SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI

SACHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern ha rd-von- Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (fraktionslos)
Drs.-Nr.: 6/16301
Thema: Gyber-SicherheitsratDeutschlande.V.

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
ln wefchem Umfang hat der Freistaat Sachsen seit 2012 an den Cyber-
Sicherheitsrat Deutschland e. V. Mittel aus dem Landeshaushalt
gezahlt? (Bitte die Antwort nach Jahren getrennt auflisten)
Frage 2z
Für welche konkreten Leistungen und auf welcher rechtlichen
Grundlage hat der Gyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. Mittel aus
dem sächsischen Haushalt erhalten? (Falls es eine vertragliche
Grundlage für die Zahlungen gab, bitte den Wortlaut im Volltext dieser
Anfrage beifügen)
Frage 3:
Gab es für die unter Nr. 2 nachgefragten Leistungen des Gyber-
Sicherheitsrates Deutschland e. V. eine Ausschreibung und wenn nein,
warum nicht?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3:

Es sind keine Mittel an den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. gezahlt
worden. Da für keine Leistungen keine Mittel verausgabt wurden, gab es
entsprechend auch keine Ausschreibung und keinen Vertragsschluss.

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
s K. 1S4.2-1 053 I 44t 266-
2019t3062

Dresden, /'¿ . Januar21lg

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen,

***

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße I
01097 Dresden

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STAATSKANZLE¡

Freistaat
SACHSEN5

Frage 4:
Gab es bei den Trägern der kommunalen Daseinsvorsorge im Freistaat Sachsen
einen Bedarf und anschließend von ihnen ein Feedback hinsichtlich der unter Nr.
2 nachgefragten Leistungen? (Bitte begründen Sie lhre Antwort.)
Frage 5:
Hat der damalige sächsische lnnenminister auf die Erbringung der unter Nr. 2
nachgefragten Leistungen durch den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.
Einfluss genommen und wenn ja, welchen Stellenwert hatte dabei der damalige
Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e. V. und welche fachliche
Expertise qualifizierte diesen für eine Beratungstätigkeit in Fragen der lT-
Sicherheit gegenüber anderen Dienstleistern?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Die Antwort auf die Fragen 4 und 5 erübrigt sich, da für keine Leistungen keine Mittel
verausgabt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

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Oliver Schenk

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		2019-01-28T08:38:15+0100
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