STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16305
Thema: Nachfrage zur Drs 6/ 15403 - Sammelabschiebung nach Afghanistan
 vom Flughafen Leipzig! Halle am 13. November
2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der Antwort auf Frage 2 der Anfrage (inwiefern die Abgeschobenen
zu den Gruppen der ‚Straftäter*innen, Gefährder*innen und Personen,

die hartnäckig ihre Mitwirkung bei der Identitätsklärung verweigern
gehören) antwortet die Staatsregierung, dass für eine Person „offene

Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung
 vorlagen‘.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Kann davon ausgegangen werden, dass unter den am 13. November
2018 aus Sachsen nach Afghanistan abgeschobenen Personen keinle
verurteilte Straftäterlin war?

Frage 2:
Kann die Fragestellerin davon ausgehen, dass der Staatsregierung der
Unterschied zwischen Tatverdächtigen und Straftäter*innen bewusst
ist?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Ja.

     

 

ndlich n Grüßen

A
Prof. Dr. Roland Wöller

‚/

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/32

Dresden. 8. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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		2019-02-08T08:42:55+0100
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