STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16306
Thema: Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen

München am 07. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt: -

Frage 1:
Wie viele in Sachsen lebende afghanische Geflüchtete wurden im

Rahmen der Sammelabschiebung abgeschoben, wie lange hielten sich
die Betroffenen in Sachsen auf, wie war ihr aufenthaltsrechtlicher Status
 und wo war der Ort der letzten Unterbringung (bitte einzeln auflisten
)?

Frage 2:
lnwiefern gehörten die Betroffenen zu den Gruppen der „Straftäter
*innen, Gefährder*innen und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung
 bei der ldentitätsklärung verweigern“? Welche Ermittlungsverfahren
 und Vorstrafen lagen vor, welche belastbaren Hinweise gab es

darauf, dass es sich um so genannte „Gefährder“ handelt oder inwiefern
 haben die Betroffenen „hartnäckig“ die Klärung ihrer Identität
verhindert? (bitte pro Person in Verbindung mit dem Ort der letzten

Unterbringung zuordnen)

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

2-1053/71/33
Dresden, 8. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



STAATSMINISTERWM
DES INNERN

Frage 3:
Standen die Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis, wenn ja, in welchem,
sind den jeweils zuständigen Ausländerbehörden Anhaltspunkte bekannt, wonach
 die betroffenen Menschen Lebensgefährt*innen‚ Verlobte oder Ehepartner
*innen haben könnten und wussten die jeweils zuständigen Ausländerbehörden
 von etwaigen Erkrankungen der betroffenen Menschen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Zum erfragten Zeitpunkt wurden keine Personen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben
.

“?fre dlichen Grüßen

(APro . Dr. Roland'Wöller  

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		2019-02-08T08:47:31+0100
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