STAATSMiNiSTERiUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/16314 Thema: Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantwone ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller venNendet in der Überschrift und den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Linke“. Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung „extreme Linke“ im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt. Der Fragesteller begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiiigten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 Verfassung des Freistaates Sachsen [Sächs- Verfl). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 0141 .50/3563 Dresden, 8. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMlNiSTERiUM DES INNERN geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten — in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen — Lager zugeordnet werden soll. Der Staatsregierung liegen weitere Erkenntnisse vor, deren Mitteilung jedoch übenNie— gende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nr. 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der VenNaItungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Be— handlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Veröffentlichung dieser Informationen würde die jeweils eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG wäre ohne Geheimhaltung das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit dieser Personen gefährdet. Diese Rechtsgüter waren mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass das Schutzinteresse vorrangig zu sehen war. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionstüchtigkeit essenziell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeiten des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zukommt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsvermittlung möglich sind, die das informationsinteresse des Parlaments und Wah— rung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. lm Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die lnformationsvermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Seite 2 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSNIINiSTERiUM DES INNERN Frage 1: Welche Örtlichkeiten (Räumlichkeiten, Einrichtungen, Grundstücke etc.) wurden im zweiten Halbjahr 2018 als Treffobjekte der extremen Linken in Sachsen genutzt ? (Bitte aufschlüsseln nach Lage und Bezeichnung des Objektes sowie Art, Umfang und Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung) Frage 2: Welche Objekte im Sinne der Frage 1. wurden dabei gelegentlich, welche regelmäßig und welche ausschließlich von Linksextremisten genutzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Das LfV Sachsen stuft Objekte, in denen Veranstaltungen oder Treffen von Personen bzw. Gruppierungen mit Bezügen zur linksextremistischen Szene stattfinden, als „linksextremistisch genutzte Immobilien" ein. Voraussetzung für diese Einstufung ist deren regelmäßige bzw. wiederkehrende politisch ziel- und zweckgerichtete Nutzung durch Linksextremisten. Demnach genügt z. B. eine einmalige oder gelegentliche Nutzung eines Objektes in der Regel nicht, um in diese Kategorie eingestuft zu werden. Linksextremisten nutzten im entsprechenden Zeitraum Objekte in nachfolgend genannter Anzahl für Veranstaltungen/Treffen mit Szenebezug. Landkreis! Anzahl der linksextremistisch genutzten Kreisfreie Stadt Immobilien im zweiten Halbjahr 2018 Stadt Chemnitz Stadt Dresden Stadt Leipzig Erzgebirgskreis Mittelsachsen Vogtlandkreis Keines der Objekte wurde ausschließlich von Linksextremisten genutzt. Es liegen weitere Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht offen mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 3: Welche Objekte im Sinne der Frage 1. befanden sich in öffentlicher Hand? Bei einem Objekt in Chemnitz ist die Stadt Eigentümer. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Seite 3 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSNHNISTERIUM DES INNERN Frage 4: Sofern sich Objekte in öffentlicher Hand befinden: Welche Veranlassungen zur Beendigung der Nutzung wurden bzw. werden durch wen getroffen? Sofern im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung des LfV Sachsen Hinweise auf extremistische Aktivitäten anfallen, werden im Rahmen der geltenden Übermittlungsvorschriften die betroffenen Gemeinden informiert. Darüber hinaus bietet das LfV Sachsen grundsätzlich allen Gemeinden im Freistaat Sachsen bei Bedarf Beratung und Unterstützung im Umgang mit Extremisten an. Frage 5: Bei welchen Objekten im Sinne der Frage 1. sind die Mieter undloder anderweitigen Nutzer, die der extremen Linken zuzurechnen sind, im Besitz der Schlüsselgewalt ? Bei zwei Objekten liegen entsprechende Erkenntnisse vor. Eine konkrete Zuordnung kann aus in der Vorbemerkung genannten Gründen nicht offen erfolgen. Mitfie dlichen Grüßen(4/4/17: Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 FreistaatSACHSEN 2019-02-08T08:45:46+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes