STAATSMINISTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16321
Thema: Gegenwärtiger Sitz des Gemeinsamen Kompetenz- und

Dienstleistungszentrums (GKDZ) im Bereich Telekommunikationsüberwachung
 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage in

Drs. 6I15543

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Die Staatsregierung führt in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs.
6I15543 aus: ‚Das GKDZ als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
(AöR) ist als Bestandteil der mittelbaren Staatsverwaltung keine dem
Staatsministerium des Innern nachgeordnete BehördeIEinrichtung.‘

lm Schreiben des Vorstandsvorsitzenden des GKDZ (AöR), welches
der Kleinen Anfrage als Anlage beigefügt ist, wird die Anschrift des

GKDZ (AöR) mit Wilhelm-Buck-Str. 4 in 01097 Dresden angegeben.
Zudem lautet die im genannten Schreiben angegebene E-Mail-Adresse

des Vorstandsvorsitzenden uIf.Lehmann@smi.sachsen.de.

Gemäß Staatsvertrag über die Errichtung des GKDZ hat das GKDZ als
Anstalt öffentlichen Rechts seinen Sitz in Leipzig (vgl. § 1 Abs. 3 des

Staatvertrags).“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Leipziger Liegenschaft führt das GKDZ seinen Sitz?

Frage 2:
In welcher Dresdner Liegenschaft führt das GKDZ gegenwärtig und
zukünftig den zweiten Standort das GKDZ (AöR)?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/69/17

Dresden, 11. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6‚7‚8‚ 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN  

Frage 3:
Weshalb weist das GKDZ ausweislich des Briefkopfs aus der Anlage zur Kleinen
Anfrage in Drs. 6/15543 gegenwärtig seinen Sitz in einem Gebäude des Sächsischen
 Staatsministeriums des Inneren und in Dresden aus?

Frage 4:
Weshalb ist der Vorstandsvorsitzende des GKDZ (AöR) über eine E-Mail-Adresse

des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zu erreichen und nicht über
eine eigenständige E-Mail-Adresse des GKDZ (AöR)?

Frage 5:
Wann wurde der Wirtschaftsplan des GKDZ (AöR) aufgestellt und wann durch
wen verabschiedet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Die im Kontext mit den Fragestellungen stehenden Unterlagen unterliegen der Einstufung
 „VS—NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“. Aufgrund dieser Einstufung und der
für die Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnisse wurde die Beantwortung der

Fragestellungen an die Geheimschutzstelle des Sächsischen Landtages mit der Bitte
übersandt, den Damen und Herren Abgeordneten die Einsichtnahme zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
(t"

Pro. Dr. RolandWöller

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		2019-02-11T11:24:05+0100
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