STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I16325 Thema: Straftaten gegen Politiker und Angriffe auf Parteibüros im Jahr 2018 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/12789 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten gegen Politiker bzw. Mandatsträger wurden im Jahr 2018 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Sachsen gesamt , Landkreisen und Kreisfreien Städten, Gemeinden, Art der Straftat , Funktion der Politiker bzw. Mandatsträger, Parteizugehörigkeit der Politiker bzw. Mandatsträger, Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität und Ermittlungsstand!) Frage 2: Wie viele politisch motivierte Angriffe auf Büros und sonstige Immobilien von Parteien wurden im Jahr 2018 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Sachsen gesamt, Landkreisen und Kreisfreien Städten , Gemeinden, Art der Straftat, Partei, Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität und Ermittlungsstand!) Frage 3: Wie viele politisch motivierte Angriffe auf Wahlkreisbüros von Mandatsträgern wurden im Jahr 2018 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Sachsen gesamt, Landkreisen, Kreisfreien Städten, Gemeinden , Art der Straftat, Partei, Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität und Ermittlungsstand!) FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/158 Dresden, 11. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6. 7, 8. 13 Besucherparkpläize: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Wie in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/12789 dargelegt , basierten die der Beantwortung zugrundeliegenden Angaben auf einer Sonderauswertung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen im Datenbestand des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 20. März 2018. Eine vergleichbare Sonderauswertung im Datenbestand des KPMD—PMK für das Jahr 2018 liegt noch nicht vor; nach derzeitiger Planung ist die Erstellung durch das PTAZ bis spätestens Ende des 1. Quartals 2019 vorgesehen. Mit fre ndlichen Gfmen Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-02-11T11:23:12+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes