STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16326 Thema: Externe Studie zur Überprüfung der Einsatzfähigkeit von sächsischen Polizeihunden im Bereich Mantrailing Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage in Drs. 6/15916 ist zu lesen: ‚Es ist zutreffend, dass der damalige Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Herrn Prof. Dr. 6055 in einer E-Mail vom 13. August 2018 mitteilte, das ‚Angebot aufrecht (zu)erha|ten, im Herbst diesen Jahres einen Termin zur Durchführung der Studie zu vereinbaren‘.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wird das Angebot an Herrn Prof. Dr. Goss, eine Studie durchzuführen, weiterhin aufrechterhalten? Es handelte sich nicht um ein Angebot seitens der Polizei, die Initiative hier— zu ging von Herrn Prof. Dr. 6033 aus. Im Rahmen eines Gespräches am 1. Juni 2018 haben sich Herr Prof. Dr. Goss und der damalige Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei darauf verständigt, im Herbst 2018 einen Termin zur Durchführung einer Studie zu vereinbaren. Frage 2: Wenn die Frage 1 mit nein beantwortet wird, warum wird dieses Angebot nicht mehr aufrechterhalten und wann wurde dies Herrn Prof. Goss mitgeteilt? Frage 3: Aus welchem Grund kam eine Vereinbarung zur Durchführung bzw. die Durchführung der Studie im Herbst 2018 nicht zustande? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/156 Dresden. 11. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERiUM DES iNNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Personensuchhunde werden in der sächsischen Polizei seit 2010 zur Vermisstensuche, Täterergreifung und Rekonstruktion von Straftaten als ein spezielles Einsatzmittel ein— gesetzt. Zahlreiche erfolgreiche Einsätze bestätigen die Geeignetheit dieser Hunde als Einsatzmittel. Für die Ausbildungsprüfungen und regelmäßigen Überprüfungen von Personensuchhunden sind die in den dafür erlassenen Vorschriften, insbesondere der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Diensthundewesen in der Polizei des Freistaates Sachsen und der dazu erlassenen Dienstanweisung über das Diensthundewesen in der sächsischen Polizei mit dem Fachkonzept für die Aus— und Fortbildung sowie Prüfung von Personensuchhunden, dortige Anlage 15, bestimmten Festlegungen verbindlich. Vor diesem Hintergrund besteht keine Notwendigkeit, die Personensuchhunde der sächsischen Polizei einem über das derzeitige Prüfungsverfahren hinausgehenden Test durch Externe, wie Herrn Prof. Dr. Goss, zu unterziehen. In einem Gespräch zwischen dem Leiter Führungsstab des Präsidiums der Bereitschaftspolizei , dem Leiter der Diensthundeschule und Herrn Prof. Dr. Goss am 28. September 2018 ist Herrn Prof. Dr. Goss mitgeteilt worden, dass das Angebot an praktischen Vorführungen zum Ausbildungsstand der Mantrailer teilzunehmen, weiter Bestand hat. An der durch Herrn Prof. Dr. Goss gewollten Studie wird kein Bedarf gesehen . Frage 4: Ist es zutreffend, dass Herrn Prof. Dr. Goss in einer E-Mail des Präsidiums der Bereitschaftspolizei vom 13. August 2018 mitgeteilt wurde, dass man sich in einem Gespräch am 1. Juni 2018 „auf die Durchführung einer derartigen Studie mit den sächsischen Man-trailern geeinigt“ hat? Eine verbindliche Vereinb_arung über die Durchführung einer derartigen Studie ist nicht geschlossen worden. Im Ubrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/15916 verwiesen. ndlichen Grüßen ‘?( 4/475. Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-02-11T10:09:57+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes