STAATSMlNlSTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16331
Thema: Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Polizisten und

Rettungskräften im zweiten Halbjahr 2018 sowie juristische
Folgen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie häufig wurden die Persönlichkeitsrechte von sächsischen Polizisten
 und sächsischen Rettungskräften im zweiten Halbjahr 2018, in
welcher Form und welchem Umfang, verletzt? (Bitte aufschlüsseln

nach Deliktsart [bspw. Verletzung des Rechts am eigenen Bild], Deliktsort
, Anzahl der deliktisch handelnden Personen, Umstände der
Rechtsgutverletzung [Routinekontrolle‚ geplanter Einsatz — Demonstrationen
 etc.])

Frage 2:
Bei wie vielen der PersönIichkeitsrechtsverletzungen nach Ziffer 1.
wurden im Nachgang (welche) juristischen Schritte gegen die deliktisch
 handelnden Personen eingeleitet?

Frage 3:
Welche Ergebnisse hatten die Schritte nach Ziffer 2. jeweils?

Frage 4:
Wer hat das juristische Vorgehen nach Ziffer 2. jeweils veranlasst?

(Bitte aufschlüsseln nach juristischem Vorgehen der Behörde, der der
Verletzte angehört[e]‚ und juristischem Vorgehen des Verletzten
selbst)

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/155

Dresden, 11. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Sir. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Im Tatzeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2018 wurden zwei Straftaten wegen Verstößen
 gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste
 und der Photographie, fünf Straftaten der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

gemäß § 201 Strafgesetzbuch (StGB) und zwei Straftaten wegen unbefugter Herstellung
 oder Übertragung von Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB registriert, bei denen
Polizisten als Opfer erfasst waren. Anzeigen von Rettungskräften liegen für diesen Zeitraum
 nicht vor.

Fünf Straftaten wurden in Dresden und jeweils eine in Chemnitz, Diera-Zehren, Leipzig
und Wurzen begangen. Dazu konnten neun Tatverdächtige ermittelt werden.

In drei Fällen wurden die Aufzeichnungen während Sachverhaltsklärungen im täglichen
Dienst gefertigt. Sechs Fälle wurden bei geplanten Einsätzen registriert, wovon es sich
um vier Fälle im Zusammenhang mit Demonstrationen handelte.

In sieben Fällen wurden Strafanzeigen von den betroffenen Polizeibeamten veranlasst.
In zwei Fällen erfolgte die Anzeige seitens der Dienststelle.

Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist noch in polizeilicher Bearbeitung, zwei
weitere sind gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) bzw. gemäß § 1541‘

StPO eingestellt und sechs sind noch anhängig, davon fünf Verfahren bei den Staatsanwaltschaften
 sowie ein Verfahren mit Strafbefehlsantrag bei Gericht.

6476/ndIichen Grüßen

Pro.Dr.RolandWöller

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		2019-02-11T10:06:42+0100
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