STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Scharper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16346 Thema: Nachfrage zu Drs 6/4185 - Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion "Dachkonzept 'Gutes Leben im Alter' erarbeiten" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Bericht der Staatsregierung in Drs 6/5584 vom 21. Juni 2016 zum Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in Drs 6/4185 „Dachkonzept ,Gutes Leben im Alter' erarbeiten" wurde folgendes ausgeführt: „Die Staatsregierung will dem Sächsischen Landtag das Konzept bis zum 31. März 2017 vorlegen." Bisher liegt das Konzept nicht vor." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen wurde das Konzept bisher nicht fertiggestellt bzw. vorgelegt? Frage 2: Wie ist der Stand der Erarbeitung und wann wird die Staatsregierung das Konzept vorlegen? Frage 3: Welcher offizielle Rahmen ist zur Vorstellung des Konzeptes ggf. vorgesehen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, ,,Wir wollen die verschiedenen vorliegenden Konzepte und Regelungen unter dem Dach „Gutes Leben im Alter in Sachsen" zusammenfassen und transparent darstellen." Im Jahr 2017 wurden im Rahmen der Dialogreihe "Gutes Leben im Alter - Wünsche von künftigen Senioren im ländlichen Raum" interessierte Bürgerinnen und Bürger in den 1 O Landkreisen zu ihren Vorstellungen von einem guten Leben im Alter befragt. Das Ergebnis aus diesen Befragungen sollte in das Konzept einfließen. Die Befragungen wurden mit dem Forschungsbericht von Dr. Christoph Meißelbach und Prof. Werner Patzelt der TU Dresden im April Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.51-19/41 Dresden, ·f Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 O 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat 2017 abgeschlossen. Zudem war geplant, die zwischenzeitlich gewonnenen Ergebnisse der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen" in das Konzept aufzunehmen . Dies beanspruchte mehr als die veranschlagte Zeit. Im Zuge der Regierungsumbildung im Dezember 2017 wurde der mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte „Zukunftspakt" auf den Weg gebracht. Dieser sah vor, Pflegebudgets für die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die Formate der Regionaldialoge zur Pflege und die Woche der pflegenden Angehörigen zu entwickeln. Das Konzept wurde in der Folge überarbeitet und als eine Zusammenschau der Aktivitäten des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) in den seniorenpolitisch relevanten Handlungsfeldern intern für die Vorbereitung der 13 Regionaldialoge zur Pflege verwendet, die voraussichtlich am 8. Mai 2019 enden. Die Enquete-Kommission hat am 23. Januar 2019 ihren Bericht vorgelegt. Die Empfehlungen des Berichts werden voraussichtlich dazu führen, dass bisherige Formate des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz erweitert werden oder neu zu planen sind. Der Zukunftspakt Sachsen ist in seiner Umsetzung noch nicht abgeschlossen. Geplant ist, unter der Dachmarke „Gutes Leben im Alter" alle laufenden und künftigen Aktivitäten des Freistaates Sachsen im Bereich der Lebenslagen älterer Menschen zu bündeln. Diese werden unter dem Titel „Gutes Leben im Alter" mit jeweils themenspezifischen Überschriften veröffentlicht. Die Reihe soll als Empfehlung des SMS an die Bevölkerung sowie als ein politischer Leitfaden für die Landkreise und Kreisfreien Städte angelegt sein. Als erste Veröffentlichung ist die im Koalitionsvertrag festgelegte Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote unter dem Titel „Lebenslagen älterer Menschen " vorgesehen. Diese Bestandsaufnahme wird dem Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration vorgestellt, wenn die Regionaldialoge zu Pflege abgeschlossen und ausgewertet sind. Frage 4: Welche Inhalte des Konzeptes wurden ggf. im Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 an welcher Stelle berücksichtigt? Der Haushaltsplan 2019/20 wurde von den Abgeordneten des Landtags im Dezember 2018 beschlossen. Beispielsweise sind im Haushaltstitel 0805- 54758 „Sächliche Verwaltungsausgaben zur Förderung der Teilhabe älterer Menschen" folgende Projekte berücksichtigt: Fachservicestelle für Alltagsbegleitung, Nachbarschaftshilfe und Angebote zur Unterstützung im Alltag: jeweils 150,0 T€ Studien, Evaluationen im Zusammenhang der Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Pflege älterer Menschen: jeweils 30,0 T€ Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Nachbarschaftshilfe: jeweils 30,0 T€ Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung des PflegeNetzes: jeweils 30,0 T€ Seite 2 von 3 SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Erfahrungsaustausch für Alltagsbegleiter, Nachbarschaftshelfer sowie Seniorengenossenschaften : jeweils 10,0 T€ Aufbau eines Landesnetzwerks pflegende Angehörige: jeweils 100,0 T€ Zudem wurden auch die Maßnahmen, die mit dem Zukunftspakt 2018 eingeführt wurden in den Doppelhaushalt aufgenommen. Damit ist eine Verstetigung der Projekte gewährleistet und die Finanzierung für die Jahre 2019/2020 gesichert. So wurden beispielsweise in den Haushaltstiteln 0805 - 54758 und 0805 - 63301 „Pauschale Zuweisungen an Landkreise und Kreisfreie Städte" folgende Positionen aus dem Zukunftspakt zusätzlich berücksichtigt: Woche der pflegenden Angehörigen: jeweils 200,0 T€ Begleitung der regionalen Stärkung der Sächsischen Regionaldialoge zur Pflege: jeweils 650,0 T€ Regionale Pflegebudgets: jeweils 975,0 T€ Darüber hinaus sind die Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission mit jeweils 1.000,0 T€ im Haushaltstitel 0805 - 54758 eingestellt. Mit freundlichen Grüßen i ·2~-,l/ Vr / Barbara le ~ /, Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2019-02-11T10:04:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes