STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16352
Thema: Zusage zur Durchführung einer externen Studie zur Überprüfung
 der Einsatzfähigkeit von sächsischen Polizeihunden
 im Bereich Mantrailing — Nachfrage zur Kleinen Anfrage

in Drs. 6I15191

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Staatsregierung antwortet auf die Kleine Anfrage in Drs. 6I15191
wie folgt: ‚Herrn Prof. Dr. Goss wurde angeboten, sich den Ausbildungsstand
 der Personensuchhunde (Mantrailer) bei der sächsischen
Eolizei im Rahmen einer praktischen Vorführung anzuschauen. Eine
Uberprüfung der Leistungsfähigkeit der Diensthunde durch ihn selbst
wurde ihm nach Auskunft des Präsidiums der Bereitschaftspolizei weder
 in Aussicht gestellt noch zugesichert.‘

In Beantwortung der Kleinen Anfrage in Drs. 6/15916 führt die Staatsregierung
 hingegen aus: ,Es ist zutreffend, dass der damalige Leiter
des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Herrn Prof. Dr. Goss in einer

E-Mail vom 13. August 2018 mitteilte, das ‚Angebot aufrecht-
(zu)erha|ten, im Herbst diesen Jahres einen Termin zur Durchführung
der Studie zu vereinbaren‘.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/173
Dresden. 14. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-BucK—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7. 8, 13

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STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN  

Frage 1:
Weshalb führte die Staatsregierung in der Antwort zu Drs. 6/15191 aus, dass

Herrn Prof. Dr. Goss „eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Diensthunde
[...] weder in Aussicht gestellt noch zugesichert“ wurde, wenn sie zugleich in
Beantwortung zu Drs. 6/15916 einräumen musste, dass Herrn Prof. Dr. Goss
solch eine Überprüfung im Rahmen einer Studie durch den Leiter des Präsidiums

der Bereitschaftspolizei angeboten wurde und nur „eine verbindliche Vereinbarung
 über die Durchführung einer derartigen Studie (...) bislang zwischen dem
Präsidium der Bereitschaftspolizei und Herrn Prof. Dr. Goss nicht zustande gekommen
“ ist?

Die Frage wird hier dahingehend ausgelegt, dass der Fragesteller auf einen scheinbaren
 Widerspruch hinweist.

Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/15191 wurden alle der Staatsregierung
 zu dieser Zeit vorliegenden Informationen zum Inhalt des Gespräches vom

1. Juni 2018 einbezogen. Ein zu diesem Gespräch durch das Präsidium der Bereit—
schaftspolizei gefertigtes Protokoll beschrieb lediglich das Angebot, dass sich Herr

Prof. Dr. Goss den Ausbildungsstand der Personensuchhunde (Mantraiier) bei der
sächsischen Polizei im Rahmen einer praktischen Vorführung anschauen könne.

Das Präsidium der Bereitschaftspolizei hat im Rahmen der Beantwortung der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/15916 Stellung bezogen. In dieser Stellungnahme wurde auch die in

der Kleinen Anfrage beschriebene E-Mail vorgelegt.
MiLf ndlichen Grüßen  
Pro( Dr. RolandWöller

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		2019-02-14T11:15:26+0100
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