STAATSMIMSTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/16361
Thema: Ermittlungsverfahren wegen des Verteilens von Druckwerken
 im Zusammenhang mit dem Parteitag der AfD in Riesa

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: In der Medieninformation der Polizei vom 12. Januar
2019 zum Einsatz rund um den AfD-Parteitag in Riesa heißt es, es seien
 gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden,
weil diese ‚Druckwerke‘ verteilt hätten. Die Druckwerke seien sichergestellt
 worden.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar?

Frage 2:
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die „Sicherstellung“ der Druckwerke
, insbesondere mit Blick auf das Presserecht (Verbot der Beschlagnahme
), und inwieweit war die Sicherstellung erforderlich?

Frage 3
Gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren
 wegen welches konkreten Straftatbestandes aufgrund
welches Lebenssachverhaltes wann eingeleitet und ggf. wie abgeschlossen
?

Frage 4:
lnwieweit und ggf. wann wurde Strafantrag gestellt?

 
Freistaat'SACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/176

Dresden, 15. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des lnnern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6.7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMiNiSTERiUMDES INNERN  

 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Durch Polizeivollzugsbeamte wurden am 12. Januar 2019 in Riesa Personen festgestellt
, die Druckwerke verteilten, die in der Aufmachung einer deutschen Tageszeitung
stark ähnelten. In diesem Zusammenhang wird gegen fünf Personen wegen eines Verstoßes
 gegen das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ermittelt.

Die Sicherstellung der Druckwerke erfolgte auf Grundlage der Strafprozessordnung als
Beweismittel.

Es wird darauf hingewiesen, dass die strafrechtlich relevanten Vorgänge im Zusammenhang
 mit dem oben genannten Lebenssachverhalt derzeit Gegenstand der Ermittlungen
 sind. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass zu weiteren
Einzelheiten abschließende Antworten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich
 sind und die Angaben aufgrund der laufenden Bearbeitung Änderungen unterliegen

können.

undlichen Grüßen

Öl &!
of. Dr. Roland Wöiler

   

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		2019-02-15T10:33:01+0100
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