Seite 1 von 2 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/31-2019/7884 Dresden, 14. Februar 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Kosel (DIE LINKE) Drucksache: 6/16362 - Halbsanierte Grenzbrücke in Kühnhaide (Erzgebirgskreis) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Aus einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 11.01.2019 (https://www.saechsische.de/plus/die-geteilte-bruecke-5021265.html) geht hervor, dass eine Brücke in Kühnhaide (Erzgebirge), die den Fluss „Schwarze Pockau“ überspannt und in dessen Mitte sich die deutschtschechische Grenze befindet, nur zur Hälfte von deutscher Seite aus saniert wurde. Als Grund wurde angegeben, dass die Eigentumsverhältnisse auf tschechischer Seite nicht geklärt werden konnten. Es wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass im Nachbarort Rübenau eine Grenzbrücke ebenfalls saniert wurde, jedoch wurden die Kosten gänzlich von Tschechien übernommen.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sieht die Sächsische Staatsregierung die Möglichkeit einer Kostenübernahme von deutscher bzw. sächsischer Seite aus zur Sanierung des noch nicht sanierten Brückenteils in Kühnhaide, auch als Ausgleich für die Kostenübernahme Tschechiens für die Grenzbrücke in der Ortschaft Rübenau? Über die Regelung zur Kostentragung für die Grenzbrücke in Rübenau liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Im Weiteren wird auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 verwiesen. Der Staatsminister Seite 2 von 2 Frage 2: Sieht die Sächsische Staatsregierung die Möglichkeit, für die Sanierung des verbliebenen Brückenteils der Grenzbrücke in Kühnhaide eine Teilfinanzierung über den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zu erreichen? Über den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds können u. a. die Renovierung von sakralen Baudenkmälern wie Kirchen, Kapellen und Synagogen sowie die Erneuerung von Kreuzwegen, Friedhöfen und Mahnmalen gefördert werden. Eine Förderung von Infrastrukturvorhaben oder Infrastrukturbauten ist hierüber nicht möglich. Insofern werden von der Staatsregierung keine Möglichkeiten für eine Übernahme der Kosten für den Brückenteil auf tschechischem Gebiet gesehen. Frage 3: Welche grundsätzlichen Regelungen gibt es bei der Sanierung grenzüberschreitender Bauwerke? Grundsätzlich schließen die jeweils zuständigen Stellen der beiden Staaten (i. d. R. Baulastträger des Verkehrsweges in dessen Zuge sich die Grenzbrücke befindet) eine Vereinbarung über die Erhaltung der Grenzbrücke ab, in der u. a. auch die Kostentragung geregelt wird. Bei der Grenzbrücke in Kühnhaide liegt hierfür die Zuständigkeit auf deutscher Seite beim kommunalen Baulastträger. Frage 4: Welchen Entwicklungsstand gibt es bei der grenzüberschreitenden Hochwasservorsorge? In Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitarbeitern der Hochwassermeldezentralen der jeweiligen Länder, werden regelmäßig wichtige Informationen sowie Messdaten ausgetauscht. Im Hochwasserfall werden zusätzliche Arbeitsgruppen einberufen. Die grenzüberschreitende Hochwasservorsorge ist auch Bestandteil des EU-Projektes STRIMA II (Sächsisch-Tschechisches Hochwasserrisikomanagement). Ziel des Projektes ist unter anderem die Verbesserung der Schadensvorsorge bei Hochwasser und Starkniederschlägen. Das Projekt mit einer Laufzeit von drei Jahren (Beginn September 2017) und einem Volumen von 2,1 Millionen Euro wird durch das Kooperationsprogramm der Europäischen Union zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Tschechien gefördert. In der Entwicklung ist auch ein webbasiertes Informationssystem in deutscher und tschechischer Sprache. Es soll Interessierten und Betroffenen dazu dienen, sich mit dem Thema Hochwasserschäden und Vorsorge vertraut zu machen. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig 2019-02-15T10:29:32+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes