STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 101097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/1637 
Thema: Eigenständige Jugendpolitik in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Welchen Ansatz einer eigenständigen Jugendpolitik verfolgt die Sächsische
 Staatsregierung? 

Frage 2: 
Welche Ressorts und Gremien sind in die Entwicklung einer eigenständigen
 Jugendpolitik für Sachsen eingebunden und in welchem 
Rahmen? 

Frage 3: 
Welche nichtstaatlichen Organisationen und Gremien sind in die Entwicklung
 einer eigenständigen Jugendpolitik für Sachsen eingebunden
? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 

Der Begriff "eigenständige Jugendpolitik" wurde im Jahr 2011 vom Bundesministerium
 für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in die Diskussion 
gebracht. Inhaltlich ging es darum, die Aufmerksamkeit wieder stärker auf 
Jugendliche und Heranwachsende zu richten. Auch im Selbstverständnis 
vieler Träger der freien und öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nimmt der 
Terminus aktuell eine zentrale Stellung ein. 

Zur Auslegung des Begriffs "eigenständige Jugendpolitik" gibt es unterschiedliche
 Auffassungen und einen großen lnterpretationsspielraum. 

Ungeachtet der aktuellen Prominenz des angefragten Begriffs ist die Konzipierung
 und Ausgestaltung einer Politik für junge Menschen eine kontinuierFreistaat
 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-0141 .51-15/229 

Dresden, 
·J· Juni 2015 

Hausanschrlft: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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FÜR SOZlALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

~~~.,..- Freistaat 

liehe gesellschaftliche Aufgabe. Es handelt sich bei der Gestaltung einer Politik für und 
mit jungen Menschen um einen diskursiven Prozess, nicht um einen segmentierten und 
abgeschlossenen Ausschnitt. Zahlreiche Statements, Berichte, Stellungnahmen, Empfehlungen
 und Positionsbeschreibungen sind Zeugnis der fortwährenden Beteiligung 
der Staatsregierung an diesem öffentlichen Diskurs. Auch in der aktuellen Legislatur gilt 
es, entsprechende Inhalte und Schwerpunkte darzulegen, zu formulieren und fortzuschreiben
. Einen Rekurs auf Inhalte der Koalitionsvereinbarung wird es dabei geben. 

Frage 4: 
Welche Gesichtspunkte soll das im Koalitionsvertrag angekündigte Kinder- und 
Jugendfördergesetz beinhalten? 

Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Der interne Abstimmungs
- und Meinungsbildungsprozess ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Insofern
 wird von einer Beantwortung abgesehen. 

Mit freundlichen Grüßen 

~A sch 

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SACHSEN 


		2015-06-04T07:56:00+0200
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