STAATSIVIlNlSTERlUM DES lNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16376 Thema: Versammlungsgeschehen in Leipzig am 16. Januar 2019 - ,,Tag X“ + 1 Räumung des sog. „Black triangle“ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 16.1.2019 fand in Leipzig eine Demonstration aus Anlass der faktischen Räumung des ‚Black triangle‘, eines seit Juni 2016 besetzten Geländes, statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkrete Gefahrenprognose gab es in Bezug auf das Versammlungsgeschehen ? lm Zusammenhang mit der seit Anfang Juni 2016 andauernden Besetzung des Objektes ,,G|eisdreieck“ an der Arno-Nitzsche-Straße in Leipzig wurde unter anderem durch Veröffentlichungen in sozialen Medien und durch Plakatierungen zu „Aktionen“ für den Fall einer „Räumung" des Geländes aufgerufen . Auf der Grundlage des polizeilichen Erfahrungswissens wurde einkalkuliert , dass sogenannte ,,Aktionen“ im genannten Kontext, teilweise auch als ,,Resonanzaktionen“ bezeichnet, die Begehung von Straftaten gegen staatliche oder wirtschaftliche Einrichtungen bedeuten könnten. Es wurde zudem festgestellt, dass die durchgeführten polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses am 15. Januar 2019 dazu führten, die lokale linksextremistische Szene zu erregen. Aus diesen Gründen wurde im Vorfeld der Versammlung die Begehung von Straftaten bis hin zu einem unfriedlichen Verlauf des Versammlungsgeschehens einkalkuliert. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/179 Dresden, 19. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.srni.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den StraßEnbahnli— nien 3.6.7.8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Polizeibeamt*innen und technische Einsatzmittel (Wasserwerfer, Hubschrauber etc) waren am 16. Januar 2019 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten Spezialeinsatzkräfte und zivilen Beamtlnnen angeben) Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: DienststellelOrganisationseinheit Anzahl Einsatzkräfte (teilweise gerundet) Bundespolizei 130 - Einsatzeinheiten Landeskriminalamt Sachsen 4 - Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen Polizeidirektion Leipzig 210 - Führungsstab - Inspektion Zentrale Dienste - Polizeireviere — Kriminalpolizeiinspektion — Direktionsbüro Polizeiverwaltungsamt 6 - B_ildübertragung — Ärztlicher Dienst Präsidium der Bereitschaftspolizei 110 - Einsatzeinheiten, einschließlich Technische Einsatzeinheit - Hubschrauberstaffel Davon waren rund 20 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Es waren keine Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos im Einsatz. In den Polizeieinsatz waren zwei Wasserwerfer, ein Sonderwagen 4, ein Rettungswagen , ein Hubschrauber, ein Lichtmastkraftwagen, ein Bildübertragungswagen und ein Lautsprecherkraftwagen integriert. Frage 3: Gegen wie viele Personen wurden im Kontext des Versammlungsgeschehens aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Zahl der Beschuldigten, Tatvorwurf, Tatortort und -zeit, Deliktsgruppe aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage verwiesen. Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Aus welchen wesentlichen Gründen fanden im Bereich der Polizeidirektion ab zirka 20:00 die ID- bzw. ED-Maßnahmen insgesamt wie vieler Personen statt, wie wurden diese Personen durch die Polizei als tatverdächtig identifiziert und welche Straftaten und Ordungswidrigkeiten konnten den umschlossenen Personen zugeordnet werden? (bitte nach Zahl der Beschuldigten, Tatvorwurf, Tatortort und -zeit‚ Deliktsgruppe aufschlüsseln) Im Verlauf der Versammlung wurden Einsatzkräfte durch Versammlungsteilnehmer mit Steinen und Flaschen beworfen. Diese unfriedlichen Versammlungsteilnehmer wurden in Höhe des Peterssteinweges durch den Polizeivollzugsdienst (PVD) von den friedlichen Teilnehmern zum Zwecke der Durchführung von Maßnahmen zur ldentitätsfeststellung separiert. In dem Zusammenhang wird gegenwärtig wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs ermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 3 verwiesen. Frage 5: Aus welchen konkreten Gründen wurden im Kontext des Versammlungsgeschehens in welchen Bereichen wie viele Platzvenrveise erteilt? Aufgrund der Behinderung polizeilicher Maßnahmen sprach der PVD im Bereich des Peterssteinweges insgesamt 105 Platzverweise aus. Mit,fre)ndlichen Grüßen Pr f. Dr. Roland Wöller Anlage Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN An la ge zu Drs .-N r. 6/ 16 37 6 De li kt sb ez ei ch nu ng Ta tv er dä ch ti ge Ta tz ei tr au m Ta to rt Ve rd ac ht de s be so nd er s sc hw er en Fal ls de s La nd — fr ie de ns br uc hs 18 3 17 :0 0 bis 21 :0 0 Uh r Lei pzi g, Pe te rs st ei nw eg Ve rd ac ht de s V er st oß es ge ge n d as Sä ch si sc he Ve rs am ml un gs ge se tz 19: 00 bis 22: 00 Uh r Lei pzi g, Pe te rs st ei nw eg Ver dac ht de s V er st oß es ge ge n d as Säc hsi sch e Ve rs am ml un gs ge se tz 19: 00 bis 24: 00 Uh r Lei pzi g, Wi lh el m- Le us ch ne r— Pl at z Ve rd ac ht de s W id er st an ds ge ge n V oll str eck ung s— be am te 19 :0 0 bis 20 :0 0 Uh r Lei pzi g, Pe te rs st ei nw eg Ve rd ac ht de s V er st oß es ge ge n d as Be tä ub un gs - mit tel ges etz 19: 00 bis 22: 00 Uh r Lei pzi g, Pe te rs st ei nw eg Ve rd ac ht de s V er st oß es ge ge n d as Sä ch si sc he Ve rs am ml un gs ge se tz un be ka nn t 23 :0 0 U hr (Ze itp unk t d es Be - ka nn tw er de ns be im PV D) Lei pzi g, Pe te rs st ei nw eg Ve rd ac ht de r S ac hb es ch äd ig un g unbekannt 18: 00 bis 20: 00 Uh r Leipzig, KarI-Liebknecht-Stra ße /F ic ht es tr aß e St an d: 28 . Ja nu ar 20 19 2019-02-19T10:35:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes