STAATSNHNISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6I16380 Thema: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst — Nachfrage zu Drs, 6/13996 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beschäftigungsverhältnisse mit dem Freistaat Sachsen sind derzeit sachgrundlos befristet? (Bitte die Gesamtzahl angeben sowie nach den jeweiligen Ressorts und nachgeordneten Bereichen differenzieren .) Frage 2: Wie viele Beschäftigungsverhältnisse nach Ziffer 1 betreffen Männer und Frauen? Frage 3: Wie viele aktuelle Stellenausschreibungen beziehen sich auf sachgrundlose Befristungen? (Bitte die Gesamtzahl zu einem Stichtag im Beantwortungszeitraum angeben sowie nach den jeweiligen Ressorts und nachgeordneten Bereichen differenzieren.) Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung seit Juli 2018 getroffen, um die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu verringern bzw. sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen? (Bitte evtl. vorhandene Erlasse beifügen bzw. deren wesentlichen Inhalt wiedergeben.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Es wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1—1053/68/8 Dresden, 19. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUNI DES iNNERN In Bezug auf Frage 4 enthält die Tabelle die im Zeitraum 1. Juli 2018 bis 19. Januar 2019 vorgenommenen Entfristungen. Künftig wird die Staatsregierung noch stärker darauf achten, die Anzahl von Arbeitsverträgen mit sachgrundloser Befristung gering zu halten und sie weiter zurückdrängen. Sie sollen künftig nur noch dann abgeschlossen werden, wenn unbefristete Arbeitsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse mit Sachgrundbefristung aus rechtlichen oder haus— halterischen Gründen nicht möglich sind, jedoch gleichwohl ein dringender Arbeitskräftebedarf besteht. Die befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Lehrer im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus werden ausschließlich mit einem bestimmten Sachgrund abgeschlossen. Die Hochschulen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst haben sich zur Einhaltung des „Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen" verpflichtet. Demnach erfolgen sachgrundlose Befristungen nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) nur mit einer Begründung, die gegenüber dem zuständigen Personalrat auf Nachfrage zu erläutern ist. Darüber hinaus wird auf Folgendes hingewiesen: Unter den Begriffen „sachgrundlos befristet“ bzw. „sachgrundlose Befristung/en“ wurden jene Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 und Abs. 3 TzBfG verstanden. Bei der Angabe der ,,aktue|len Stellenausschreibungen“ wurden alle internen und externen Stellenausschreibungen berücksichtigt, deren Bewerbungsfrist zum Stichtag der Kleinen Anfrage gelaufen ist. Durch das §taatsministerium der Justiz erfolgte eine Auflistung nach Geschäftsbereichen . Eine Ubermittlung dienststellengenauer Angaben konnte aus datenschutzrechtlichen Gründen wegen der geringen Personalkörper bei einigen Justizbehörden nicht erfolgen. Pro . Dr. Roland Wöller Anlage Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/16380 Zu Fragen 1, 2 und 4: Anzahl sachgrundlos vorgenommene befristeter Entfristungen Arbeitsverhältnisse (im ZeitraumRessort Dienststelle (zum Stichtag "‘“ “""“ "‘“ Frau“ 14 Juli 2018 bis 19. Januar 2019) 1. Januar 2019) Frage 1 Frage 2 Frage 4 Slaalsministen‘um des Innem (SMI) _. u o c n — n t c o m m m ß A Leitstelle für der sächsischen Justiz Bobn'lzsch _. UIStaatsministerium der Justiz (SMJus) b O N O N 4%für Finanzen Finanzämter S(aatsbetrieb Sächsisches Immobilien— und i ‘ m Q N — s a — n m m o m o g o o m a — s o _. OSlaalsministen‘um der Finanzen (SMF) N “ m N N Gesamt Staatsministen‘um für Kultus (SMK) A g o o w — n a fi m _\ für Musik von Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn a o u o o a a m g m g o fi m o w — n — x Slaatsministerium für und Kunst für und (SMWK)"" Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie O N _. Berufsakademie Sachsen Staatliche Plauen o m o o o o o m o — m ä m g — A Berufsakademie Sachsen Staatliche Sludienakademie Dresden Bemfsakademie Sachsen Staatliche Studienakademien Leipzig Berufsakademie Sachsen Staatliche Sludienakademie Glauchau Slaatsbelrieb Sächsische Landesbibliothek —— Staats- und Staatsbelrieb Sächsische Staatstheater - Staatsoper Dresden Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/16380 Anzahl sachgrundlos davon _, befristeter Enfirlstungen Arbeitsverhättnisse (im Zeitraum Ressort Dienststelle (zum Stichtag mit Männern mit Frauen 1. Juli 2018 bis 19. Januar 2019) 1. Januar 2019) Frage1 Frage 2 Frage 4 Staalsminislerium für SMWA 12 5 7 5 Wirtschafl. Arbeit und Sächsisches Landesamt für Straßenbau und Verkehr 0 0 0 5 Verkehr (SMWA) Sächsisches Oberbergamt 1 0 1 0 Gesamt 13 5 8 10 SMUL 13 5 B 3 Sächsisches Landesamt für Umwelt. Landwirtschaft und 49 17 32 14 Staatsministen‘um für Geolonie (LfULG) Umwelt und Landwirtschaft Landestalsperrenverwaltung (LTV) 72 47 25 16 (SMUL) Staatliche Beln'ebsgesellschafl für Umwell und Landwirtschaft 9 4 5 5 Sächsische Gestütsvemaltung B 7 1 2 Staatsbetr‘ieb Sachsenforst (SBS) 56 41 15 9 '" ‘ 207 121 86 49 Staalsministerium für SMS 22 5 16 4 Soziales und Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 7 2 5 0 Verbraucherschmz (SMS) Staatsbeln'eb Mess— und Eichwesen (SME) 2 0 2 0 einschl. Geschäftsbereich Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf 35 27 58 43 der Staatsministerin für Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz 29 7 22 5 Gleichstellung und Sächsisches Krankenhaus Rodewisch 39 9 30 11 Integration (SMGI) Heim "Haus am Karswald" 11 2 9 4 " 195 53 142 67 ' Bei den 15 sachgrundlus befristeten Ameitsverhältnissen des Sächsischen Staalsarchivs sind neun geringfügige Beschäfligungen " Im Bereich der Assistenzsysteme werden die Arbeitsverträge der Schulverwallungsassistenten und der Sprach- und lnlegrationsmittler derzeit sachgrundlos befristet. Insgesamt handelt es sich dabei um 35 Beschafligungsvemallnisse. "' Fragen 1 und 2 wurde zum Stichtag 01412.2018(Basis TU-Statistik) beantwonet. Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/16380 Zu Frage 3: Anzahl Stellenausschreibungen Ressort Dienststelle mit sachgrundloser Befristung (zum Stichtag 19. Januar 2019) SMI StaLa 3 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2 Gesamt 5 Anzahl Stellenausschreibungen Ressort Geschäftsbereich mit sachgrundloser Befristung (zum Stichtag 19. Januar 2019) Justizvollzug 3SMJUS Arbeitsgerichtsbarkeit 1 Gesamt 4 Anzahl Stellenausschreibungen Ressort Dienststelle mit sachgrundloser Befristung (zum Stichtag 19. Januar 2019) SMF ZFM 1 Gesamt 1 Anzahl Stellenausschreibungen Ressort Dienststelle mit sachgrundloser Befristung (zum Stichtag 19. Januar 2019) Universität Leipzig 2 Medizinische Fakultät der 31 Technischen Universität Dresden SMWK Technische Universität Dresden 1 Hochschule für Musik und Theater "Felix 1 Mendelssohn Bartholdy" Leipzig Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater — 1 Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Gesamt 36 Anzahl Stellenausschreibungen Ressort Dienststelle mit sachgrundloser Befristung (zum Stichtag 19. Januar 2019) SMUL 2 LfULG 4SMUL LTV 1 SBS 1 Gesamt 8 Anzahl Stellenausschreibungen mit Ressort Dienststelle sachgrundloser Befristung (zum Stichtag 19. Januar 2019) SMS 6 SMS SME 1 (einschließ- Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz 3 lich SMGI) .. .SachSIsches Krankenhaus Arnsdorf 5 Sächsisches Krankenhaus Rodewisch 12 Gesamt: 27 2019-02-19T11:17:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes