STAATSNHNISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16381
Thema: Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion
“ (FAU) in Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller venNendet in den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den
Begriff „linksextremistisch“. Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem
 Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung
„linksextremistisch“ im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß
 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat
 Sachsen zugrunde legt.

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter
-Union” (FAU) und deren Unter- und Nebenorganisationen in Sachsen
 im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl)

Da die FAU zu den anarchistischen Gruppierungen zählt, wird auf die Antwort
 der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.

6/15976 verwiesen.

 
FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3573
Dresden, 19. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen—

bahnlinien 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bine beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN  

Frage 2:
Wie viele Mitglieder hatte die Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-

Union” (FAU) und deren Unter- und Nebenorganisationen in Sachsen im Jahr
2018?

Der FAU waren in Sachsen im Jahr 2018 etwa 45 Personen zuzurechnen.

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Organisation ,,Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-

Union” (FAU) und deren Unter- und Nebenorganisationen in Sachsen im Jahr
2018 Mitglied waren, gehörten im Jahr 2018 auch einer anderen linksextremistischen
 Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation
 an oder waren Mitglied der Partei „DIE LINKE“? (Bitte aufschlüsseln nach
Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation)

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Organisation „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-

Union” (FAU) und deren Unter- und Nebenorganisationen in Sachsen im Jahr
2018 Mitglied waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation
, oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum oder einem
sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl,

Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Doppelmitgliedschaften sind aufgrund ideologischer Differenzen der FAU als anarchistischer
 Gruppierung zu anderen linksextremistischen Strukturen weitgehend auszuschließen
.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der
Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8627 verwiesen.
Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln
 nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen
Ausgang)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-
Nr. 6/15976 verwiesen.

Mitfrendlichen Grüßen

54/anRoland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-02-19T09:27:28+0100
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