STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16382
Thema: Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis

Dresden“ (KAD) in Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den
Begriff ,,|inksextremistisch“. Die Staatsregierung beantwortet die unter die—
sem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung
„linksextremistisch" im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ge—

mäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat
 Sachsen zugrunde legt.

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis

Dresden“ (KAD) im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte
aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl
)

Der Staatsregierung sind keine Aktivitäten bekannt, welche sich der linksextremistischen
 Gruppierung „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“

(KAD) im Jahr 2018 konkret zuordnen lassen.

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3574
Dresden. 19. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 554-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7. B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN  

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis

Dresden“ im Jahr 2018 aktiv?
Das KAD gehört zu den orthodoxen linksextremistischen Gruppierungen. Diesem Bereich
 der Iinksextre__rnistischen Szene wurden im Jahr 2018 insgesamt etwa 170 Personen
 zugerechnet. Uber die Mitgliederzahl der KAD im Jahr 2018 liegen keine Erkenntnisse
 vor.

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Gruppe ,,Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden
“ im Jahr 2018 aktiv waren, gehörten im Jahr 2018 auch einer anderen linksextremistischen
 Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften
 Organisation an oder waren Mitglied der Partei „DIE LINKE“? (Bitte aufschlüsseln
 nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation)

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden
“ im Jahr 2018 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation
, oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum

oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach
Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Mitglieder des KAD sind als orthodoxe Linksextremisten aufgrund ideologischer Differenzen
 innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Doppeimit—
gliedschaften in anderen linksextremistischen Strukturen sind daher weitgehend auszuschließen
.

Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der
Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8627 verwiesen.

Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüssein
 nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen
Ausgang)

Mangels bekannter Aktivitäten lassen sich Mitgliedern des KAD keine konkreten Straftaten
 zuordnen.

Mitfr undlichen Grüßen

rr/DLLRoland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-02-19T10:08:25+0100
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