STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/16383 Thema: Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) in Sachsen im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den Begriff „linksextremistisch". Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung „Iinksextremistisch“ im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen zugrunde legt. Frage 1: Welche Aktivitäten des Zusammenschlusses „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ in Sachsen im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsartund Ort, Teilnehmerzahl) Der Staatsregierung sind keine Aktivitäten bekannt, welche sich der linksextremistischen Gruppierung „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) im Jahr 2018 konkret zuordnen lassen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3575 Dresden, 19. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Stn 2 oder 4 meiden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Frage 2: Wie viele Personen waren in dem Zusammenschluss „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ in Sachsen mit Stand 31.12.2018 aktiv und über wie viele Kreis- bzw. Regionalgliederungen verfügte der Zusammenschluss? Die KPF ist eine orthodoxe linksextremistische Strömung innerhalb der nicht extremistischen Partei DIE LINKE. Diesem Bereich der linksextremistischen Szene wurden im Jahr 2018 insgesamt etwa 170 Personen zugerechnet. Über Regionalgliederungen und die Mitgliederzahl der KPF im Jahr 2018 liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 3: Wie viele Personen, die im Zusammenschluss ,,Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ in Sachsen im Jahr 2018 aktiv waren, waren Mitglied in der Partei „DIE LINKE“ und wie viele davon waren Mandats- bzw. Funktionsträger in der Partei „DIE LINKE“? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Art des Mandates bzw. Funktionsträgereigenschaft in der Partei „DIE LINKE“) Frage 4: Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ in Sachsen im Jahr 2018 aktiv waren, gehörten im Jahr 2018 auch einer anderen linksextremistischen Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation an? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation) Frage 5: Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ in Sachsen im Jahr 2018 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation ) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Mitglieder der KPF als Iinksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE sind zugleich Mitglieder dieser Partei. Als orthodoxe Linksextremisten sind Mitglieder der KPF aufgrund ideologischer Differenzen innerhalb des linksextremistischen Spektrums weit— gehend isoliert. Doppelmitgliedschaften in anderen linksextremistischen Strukturen sind daher weitgehend auszuschließen. Mit fr undlichen Grüßen '! rof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-02-19T10:36:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes