STAATSNHNlSTERIUNI
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6I16384
Thema: Aktivitäten der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“

(DKP) in Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den
Begriff ,,linksextremistisch“. Die Staatsregierung beantwortet die unter die—
sem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung
„Iinksextremistisch“ im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß
 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat
 Sachsen zugrunde Iegt.

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“

(DKP) in Sachsen im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt?
(Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl
)

Der Staatsregierung sind keine Aktivitäten bekannt, welche sich der linksextremistischen
 ,,Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) in Sachsen im
Jahr 2018 konkret zuordnen lassen.

 
Freista atSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3576
Dresden, 19. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN  

Frage 2:
Wie viele Mitglieder hatte die Partei ,,Deutsche Kommunistische Partei“ in Sachsen
 und über wie viele Gliederungen verfügte sie mit Stand 31.12.2018?

Die DKP gehört zu den orthodoxen linksextremistischen Gruppierungen. Diesem Be—
reich der linksextremistischen Szene wurden im Jahr 2018 insgesamt etwa 170 Personen
 zugerechnet. Uber die Mitgliederzahl der DKP und Parteistrukturen in Sachsen im
Jahr 2018 Iiegen keine Erkenntnisse vor.

Frage 3:
Wie viele Personen beteiligten sich an (Partei-)Veranstaltungen der Partei ,,Deutsche
 Kommunistische Partei“ in Sachsen im Jahr 2018, die nicht Mitglied der
Partei waren (z.B. als Zuhörer, Redner, Band)? (Bitte aufschlüsseln nach Datum,
Veranstaltungsart- und Ort, Anzahl und „Funktion“ der Teilnehmer)

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage 4:
Wie viele Mitlieder der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“ in Sachsen gehörten
 im Jahr 2018 auch einer anderen Iinksextremistischen Organisation oder
einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation an? (Bitte aufschlüsseln
 nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation)

Frage 5:
Wie viele Personen, die Mitglied der Partei „Deutsche Kommunistische Partei“ in

Sachsen im Jahr 2018 waren, waren vormals in einer anderen Partei, bzw. deren
Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum

oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach
Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Mitglieder der DKP sind als orthodoxe Linksextremisten aufgrund ideologischer Differenzen
 innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Doppelmitgliedschaften
 in anderen linksextremistischen Strukturen sind daher weitgehend auszuschließen
.

e ndlichen Grüßen„(©;
Prof. Dr. Roland Wöller

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		2019-02-19T10:37:59+0100
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