STAATSMiNiSTERiUNI DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/16385 Thema: Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands “ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den Begriff „Iinksextremistisch“. Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung „linksextremistisch“ im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Frei— staat Sachsen zugrunde legt. Frage 1: Welche Aktivitäten der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl ) Der Staatsregierung sind keine Aktivitäten bekannt, welche sich der linksextremistischen „Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD-Ost) in Sachsen im Jahr 2018 konkret zuordnen lassen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3577 Dresden, 19. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Sir. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen— bahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Frage 2: Wie viele Mitglieder hatte die Partei ,,Kommunistische Partei Deutschlands“ in Sachsen und über wie viele Gliederungen verfügte sie mit Stand 31.12.2018? Die KPD-Ost gehört zu den orthodoxen Iinksextremistischen Gruppierungen. Diesem Bereich der Iinksextremistischen Szene wurden im Jahr 2018 insgesamt etwa 170 Personen zugerechnet. Über die Mitgliederzahl der KPD—Ost und Parteistrukturen in Sachsen im Jahr 2018 liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 3: Wie viele Personen beteiligten sich an (Partei-)Veranstaltungen der Partei ,,Kommunistische Partei Deutschlands“ in Sachsen im Jahr 2018, die nicht Mitglied der Partei waren (z.B. als Zuhörer, Redner, Band)? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Anzahl und „Funktion“ der Teilnehmer) Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Wie viele Mitlieder der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands“ in Sachsen gehörten im Jahr 2018 auch einer anderen linksextremistischen Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation an? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation) Frage 5: Wie viele Personen, die Mitglied der Partei „Kommunistische Partei Deutschlands “ in Sachsen im Jahr 2018 waren, waren vormals in einer anderen Partei, bzw. deren Jugendorganisation, oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Mitglieder der KPD-Ost sind als orthodoxe Linksextremisten aufgrund ideologischer Differenzen innerhalb des iinksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Doppelmitgliedschaften in anderen iinksextremistischen Strukturen sind daher weitgehend auszuschließen. ?lit'? undliche Grüßen W( J, Prof. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-02-19T10:38:57+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes