STAATSMINISTERWM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16388
Thema: Aktivitäten des Zusammenschlusses „Marxistisches Forum
“ (MF) in Sachsen im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller venivendet in den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den
Begriff „linksextremistisch“. Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem
 Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung
„linksextremistisch“ im Sinne von verfassungsfeindiichen Bestrebungen gemäß
 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat
 Sachsen zugrunde legt.

Frage 1:
Welche Aktivitäten des Zusammenschlusses „Marxistisches Forum“

(MF) in Sachsen im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte
aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Teilnehmerzahl
)

Der Staatsregierung sind keine Aktivitäten bekannt, welche sich der linksextremistischen
 Gruppierung „Marxistisches Forum“ (MF) im Jahr 2018 konkret
 zuordnen lassen.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3580
Dresden, 19. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen—

bahnlinien 3. 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

 

Frage 2:
Wie viele Personen waren in dem Zusammenschluss „Marxistisches Forum“ in

Sachsen mit Stand 31.12.2018 aktiv?

Das MF ist eine orthodoxe Iinksextremistische Strömung innerhalb der nicht extremistischen
 Partei DIE LINKE. Diesem Bereich der Iinksextremistischen Szene wurden im
Jahr 2018 insgesamt etwa 170 Personen zugerechnet. Uber die Mitgliederzahl des MF

im Jahr 2018 liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage 3:
Wie viele Personen, die im Zusammenschluss ,,Marxistisches Forum“ in Sachsen

im Jahr 2018 aktiv waren, waren Mitglied in der Partei „DIE LINKE“ und wie viele
davon waren Mandats- bzw. Funktionsträger in der Partei „DIE LINKE“? (Bitte

aufschlüsseln nach Anzahl und Art des Mandates bzw. Funktionsträgereigenschaft
 in der Partei „DIE LINKE“)

Frage 4:
Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Marxistisches Forum“ in Sachsen

im Jahr 2018 aktiv waren, gehörten im Jahr 2018 auch einer anderen linksextremistischen
 Organisation oder einer sonstigen als extremistisch eingestuften Organisation
 an? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen
 Organisation)

Frage 5:
Wie viele Personen, die im Zusammenschluss „Marxistisches Forum“ in Sachsen

im Jahr 2018 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation
, oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum oder einem
sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl,

Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Mitglieder des MF als linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE sind zugleich
 Mitglieder dieser Partei. Als orthodoxe Linksextremisten sind Mitglieder des MF
aufgrund ideologischer Differenzen innerhalb des Iinksextremistischen Spektrums weitgehend
 isoliert. Doppelmitgliedschaften in anderen Iinksextremistischen Strukturen sind

daher weitgehend auszuschließen.

Des Weiteren wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die
Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.—Nr. 6/8627 verwiesen.
?itfr undlichen Grüßeng7

L/Äyd
ro . Dr. Roland Wölier

 

  

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FreistaatSACHSEN


		2019-02-19T09:29:02+0100
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