STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/1639	Aktenzeichen
Thema: BND-Skandal/Industriespionage	(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/2/9
Dresden, U-\<
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Seit einigen Tagen wird ganz Deutschland von Nachrichten erschüttert, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) den US-Nachrichtendienst NSA u. a. bei der Spionage gegen deutsche Unternehmen unterstützt hat.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Besitzt die Sächsische Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob sächsische Unternehmen von der Industriespionage durch NSA und BND betroffen sind?
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Frage 2: Falls Frage 1 mit „ja“ beantwortet wird: Wieviele sächsische Unternehmen sind betroffen?
Frage 3: Welche sächsischen Unternehmen sind betroffen bzw. welche Branchen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob die NSA allein oder mit Unterstützung des BND Wirtschaftsspionage gegen sächsische Unternehmen betrieben hat. Für die Beantwortung entsprechender Fragen wären Informationsquellen erforderlich, die der Staatsregierung entweder unbekannt oder nicht zugänglich sind.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden
Außenstelle:
Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.