STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16391
Thema: Nachfrage zur Drs. 6/14528 (Windkraft in Sachsen)

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: In der Antwort zur Frage 2 in der Drs 6/14528 leisten
laut Staatsregierung die Ministerien SMI, SMUL, SMWA und die Staatskanzlei
 keine Zuarbeiten an die regionalen Planungsverbände zur Aufstellung
 der Regionalpläne. Laut Planungsverband Region Chemnitz
werden aber diese Ministerien zur Unterstützung und Begleitung der

Regionalentwicklung auf Landesebene angegeben (https:llwww.pvrc
.de/cmslregionalentwicklung_aufgaben.php).“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie sieht die Unterstützung und Begleitung der Regionalentwicklung

auf Landesebene durch die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei
konkret aus? (Bitte fürjedes Ministerium angeben.)

Das Staatsministerium des Innern unterstützt und begleitet die Regionalentwicklung
 über die Richtlinie zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-

Regio).

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft unterstützt regionale
Entwicklungsinitiativen im Rahmen des LEADER-Ansatzes nach der Richtlinie
 LEADER/2014.

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
41 -1 053/73/5

Dresden, 19. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSNHNISTERIUMDES INNERN  

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unterstützt die regionale Wirtschaftsentwicklung
 im Rahmen der Förderrichtlinie zur Förderung der wirtschaftsnahen

Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“.

Die konkrete Ausgestaltung der Unterstützung kann den jeweiligen Förderrichtlinien
entnommen werden.

Mit freundlichen Grüßen/ .‚;( g4
Prof. Dr. Roland Wöller

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		2019-02-19T10:04:59+0100
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