- - STAATSMINìSTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT SACHSISCHES STAAISMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Oresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von- Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (BÜNDNIS 90/ DIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6116407 Thema: Beseitigung von Gehölzen einer Ausgleichs' und Ersatzmaßnahme in Markkleeberg (Landkreis Leipzig) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,1ñr Musikerviertel in Markleeberg (Landkreis Leipzig) bebauten lnvestoren in den 90er Jahren die Flächen ehemaliger Gärtnereien(zwischen Robert-Schumann- und Richard-Wagner-Straße) mit ortsuntypischen und dichten Wohnquartieren. Dabei wurden viele Bäume, Gehölze und auch Tümpel beseitigt. Aus dem Grunde bildete sich damals eine aktive Bürgerinitiative, die sich für eine weniger dichte Bebauung und umfangreiche Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen innerhalb des Vorhabens- und Erschließungsplanes einsetzte. Als Ergebnis dieses bürgerschaftlichen Engagements wurden für die große Wohnanlage im Musikerviertel standortgerechte Bäume und Gehölze gepflanzt und ein Amphibienlaichgewässer angelegt. lm Frühjahr 2018 beseitigte der Bewirtschafter der Anlage, lt. Aussagen gegenüber den Anwohnern aus Kostengründen, auf mehreren tausend Quadratmetern der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen , Gehölze am Rande der Wohnanlage und Bäume und Gehölze um das Laichgewässer. Proteste engagierter Bürger beim Umweltamt des Landkreises und bei der Stadtverwaltung Markkleeberg blieben bisher ohne Erfolg." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 23. Januar 2019 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t454 Dh tùluñblñtrrM 4r sót*k¡bÈmriLtrm tu. !ú*[ und bndebfr Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡ster¡um fi¡r Umwelt und Landw¡rtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 13 Ft¡r Besucher m¡t Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnele Parkplätze am Königsufer. Für alle BesucherparkplåÞe gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de Dresden, /tL o2.Io 19 simu[+ Seite 1 von2 STAATSMINISTERìUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage l: Frage 2: Thomas Schmidt a,- /l ü(. l¿;n Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurden für diesen Vorhabens - und Erschließungsplan per Bauordnung festgesetzt? (Bitte um Benennung der einzelnen Maßnahmen und der Flächengroße.) Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurden für diesen Vorhabens - und Erschließungsplan umgesetzt? (Bitte um Benennung der einzelnen Maßnahmen und der Flächengröße) Frage 3: Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für diesen Vorhabensund Erschließungsplan wurden in den leÞten Jahren für diesen Vorhabens- und Erschließungsplan beseitigt? (Bitte um Benennung der einzelnen Maßnahmen, der Flächengröße und der Gründe für die Beseitigung) Frage 4: Wie werden die beseitigten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert? (Bitte um Benennung der einzelnen Maßnahmen, der Flächengröße und dem Zeitpunkt, zu dem die Kompensation abgeschlossen sein wird) Frage 5: Wer ist für die Kontrolle der Umsetzung dieser Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zuständig? (Bitte um Angabe des Zeitpunktes der erfolgten Kontrollen, des Kontrollergebnisses und der darauf angeordneten Maßnahmen) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Bei dem in der Fragestellung benannten Plan handelt es sich um den vozeitigen Bebauungsplan Markkleeberg Ost,,Musikerviertel" der Stadt Markkleeberg. Das Bebauungsplanverfahren wurde durch die Stadt Markkleeberg nicht abgeschlossen , der Bebauungsplan trat daher nicht in Kraft. Somit wurden auch keine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzt, die einer Kontrolle und Erfassung der Umsetzung unterliegen. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2019-02-15T10:47:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes