SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16410
Thema:

im Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

Abschiebung in Maghreb-Staaten, insbesondere Tunesien

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ausreisepflichtige wurden insgesamt im Jahr 2018 in die

Maghreb-Staaten abgeschoben? (Bitte auflisten nach einzelnen Staaten
!)

In Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Chemnitz (ZAB) wurden
folgende Abschiebungen gem. § 58 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Maghreb-

Staaten durchgeführt:

 

 

 

 

   
Zielstaat Anzahl der Abschiebungen
Algerien 15

Marokko 74
Tunesien 154   ln Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörden in Sachsen wurden nach
deren Mitteilung folgende Abschiebungen durchgeführt:
 

 

 

   
Zielstaat Anzahl der Abschiebungen
Algerien 7

Marokko 5
Tunesien 12   

FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/40

Dresden, 20. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
\MlheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES lNNERN  

Frage 2:
Wie viele Tunesier sollten im Jahr 2018 abgeschoben werden? Bei wie vielen von

ihnen ist die Abschiebung gescheitert aufgrund von Untertauchen vor der Abschiebung
, fehlenden Ausweispapieren, Erkrankungen bzw. sonstigen Gründen?
(Bitte aufschlüsseln nach Hinderungsgrund!)

Im Jahr 2018 sollten in Zuständigkeit der ZAB in 423 Fällen tunesische Staatsangehörige
 abgeschoben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den 423 geplanten
 Abschiebungen teilweise auch um mehrere Zugriffsversuche für ein und dieselbe
 Person handelt.

Insgesamt scheiterte die Abschiebung von tunesischen Staagsangehörigen in Verantwortung
 der ZAB in 250 Fällen (einschließlich gescheiterter Uberstellungen in Dublin-

Staaten1):
 

 

 

 

    
Grund für das Scheitern Anzahl der Fälle
Kein Zugriff 196
Keine Reisedokumente 6
Erkrankung 1
Sonstiges 47
 

In Verantwortung der unteren Ausländerbehörden scheiterten Abschiebungen von tunesischen
 Staatsangehörigen nach deren Mitteilung aus folgenden Gründen:
 Grund für das Scheitern Anzahl der Fälle

Kein Zugriff
Keine Reisedokumente
Erkrankung
Sonstiges

 

 

 

  MONO
)

   
Frage 3:
Wie viele Personen sind im Laufe des Jahres 2018 von Sachsen in Abschiebehafteinrichtungen
 anderer Länder a) untergebracht und b) von dort abgeschoben
worden?

In Zuständigkeit der ZAB wurden im Jahr 2018 insgesamt 18 Personen in Abschiebungshafteinrichtungen
 anderer Länder untergebracht und von dort abgeschoben, dazu
 noch drei Personen in Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörden.

Frage 4:
Wie viele Personen konnten im Jahr 2018 nicht in Abschiebehaft genommen

werden, weil kein Unterbringungsplatz vorhanden war?

Bei keiner Person wurde mangels Unterbringungsplatz auf Abschiebungshaft verzichtet
.

 

1 Die Dublin-III-Verordnung gilt neben den Mitgliedstaaten der EU auch für Norwegen, Island,
die Schweiz und Liechtenstein.
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Frage 5:
Gab es Anweisungen seitens der Landesdirektion Sachsen an die Ausländerbehörden
 keine oder nur wenige Abschiebehaftanträge zu stellen?

Seitens der Landesdirektion Sachsen wurden solche Anweisungen nicht erteilt.
ifrendlichen Grüßen

15
Pro . Dr. Roland Wöller

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		2019-02-20T11:07:36+0100
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