STAATSMINISTERlUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/16416 Thema: Kräfteanforderungen an und durch die Sächsische Polizei — geschlossene Einheiten im 2. Halbjahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele KräfteanforderungenIKräfteanfragen anderer Bundesländer mussten im 2. Halbjahr 2018 abschlägig beschieden werden, weil die eigenen Kräfte gebunden waren? (Bitte auflisten mit Datum des geplanten Einsatzes und Anzahl der angefragten Einsatzzüge!) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5713 verwiesen. Frage 2: Für welche Einsatztage (Datum) stellte im gleichen Zeitraum Kräfteanfragen an andere Bundesländer oder den Bund? Wie viele Zügel Hundertschaften wurden jeweils angefordert? Es wird auf die Tabelle verwiesen: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3—1053/72/187 Dresden, 20. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Datum Anzahl der von Ländern und Bund angeforderten Einsatzeinheiten Einsatzhundertschaft Einsatzzüge 30.08.2018 7 19 01.09.2018 8 24 02.09.2018 6 15 03.09.2018 8 23 07.09.2018 7 19 10.09.2018 0 1 14.09.2018 3 8 19.09.2018 1 4 21.09.2018 3 10 19.10.2018 4 12 02.11.2018 4 13 03.11.2018 1 6 09.11.2018 1 5 16.11.2018 4 13 14.12.2018 0 1 15.12.2018 1 3 Frage 3: Wie vielen KräfteanforderungenIKräfteanfragen anderer Bundesländer konnte die Polizei Sachsen im 2. Halbjahr 2018 entsprechen? (Bitte Angabe des Datumleeitraum des Einsatzes und Anzahl der entsandten Einsatzzüge (unter Angabe der Hundertschaft und geleisteten Mannstunden!) Es wird auf die Tabelle ven/viesen: Datum Anzahlder Angabe Bereitschaftspolizei- Einsatzstunden(teil- Einsatz- hundertschaft (BPH) weise gerundet) zuge 29.07.2018 3 BPH 11 800 11.08.2018 3 BPH 13, BPH 22 590 18.08.2018 3 BPH 31 810 09.09.2018 3 BPH 11, BPH 32 280 16.09.2018 3 BPH 12, BPH 22 650 29.09.2018 3 BPH 22 670 03.10.2018 6 BPH 11, BPH 13, 2.100 BPH 21, BPH 22 06.10.2018 6 BPH 22, BPH 31 1.400 16.10.2018 3 BPH 21, BPH 22 590 21.11.2018 3 BPH 21, BPH 22 300 24.11.2018 3 BPH 13 340 Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Datum Anzahl der Angabe Bereitschaftspolizei- Einsatzstunden (teil- Einsatz- hundertschaft (BPH) weise gerundet) zuge 28.11.2018 3 BPH 21, BPH 22 680 29.11.2018 3 BPH 12, BPH 13 910 03.12.2018 3 BPH 31, BPH 32 350 12.12.2018 3 BPH 12 680 Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystem durchgeführt wurden. Insofern können nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die in diesem System erfasst worden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Daten sich in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern. In der Tabelle sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 5. Februar 2019 dargestellt, welche der Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen. MjHr undlichen Grüßen Seite 3 von 3 „& rof. Dr. Roland Wöller FreistaatSACHSEN 2019-02-20T11:08:58+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes