STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1642 Thema: Förderung Bürgerschaftlichen Engagements - FRL "Wir für Sachsen" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Mit Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 wurden die Zuschüsse zur Förderung des Ehrenamtes (Kap. 08 03 Titel 633 55) um 2,91 Millionen Euro jährlich auf 10 Millionen in 2015 und 10 Millionen Euro in 2016 erhöht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist mit der Aufstockung des Haushaltstitels eine Erweiterung der Fördergegenstände (FRL »Wir für Sachsen« Nr. 2.) geplant? Wenn ja, bis wann erfolgt die Uberarbeitung der FRL »Wir für Sachsen« und welche Gremien werden einbezogen? Ehrenamtliches Engagement soll in seiner ganzen Breite gefördert werden. Dazu wird geprüft, welche neuen Fördergegenstände geschaffen werden können. Soweit dazu eine Änderung der Förderrichtlinie "Wir für Sachsen" erforderlich sein sollte, werden die üblichen verfahrensrechtlichen Schritte durchzuführen sein. Frage 2: Ist die Förderung von regionalen Ehrenamtskoordinatoren geplant? Wenn ja, erfolgt die Finanzierung aus diesem Titel? Wenn nein, erfolgt die Finanzierung aus einem anderen Titel bzw. warum ist der Einsatz von regionalen Ehrenamtskoordinatoren nicht vorgesehen? Die Förderung von regionalen Ehrenamtskoordinatoren ist eine grundsätzlich denkbare Option. Zur Förderung des Ehrenamtes stehen in Kapitel 08 03 ausschließlich Mittel in Titel 633 55 zur Verfügung. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 41-0141.51-15/226 Dresden, \.:3· Juni 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de Frage 3: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Ist die Förderung von Fortbildungsangeboten für Ehrenamtliche über diesen Titel geplant? Die Förderung von Fortbildungsangeboten für Ehrenamtliche ist eine grundsätzlich denkbare Option und im Koalitionsvertrag vorgesehen. Sie wäre aus Kapitel 08 03 Titel 633 55 grundsätzlich möglich. Frage 4: Welche Projekte wurden in 2013 und in 2014 gefördert? (Bitte in Jahresschreiben nach Gegenstand der Förderung und Projektträger aufschlüsseln) Die Anzahl der in den Jahren 2013 und 2014 nach der Richtlinie "Wir für Sachsen" geförderten Projekte (nach Engagementbereichen) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden . Bereich 2013 2014 Altenhilfe 630 669 Behindertenhilfe 303 318 Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen 129 135 Engagement mit Kindern und Jugendlichen 833 915 Gesellschaft, Politik, Rechtsprechung, Kirche 44 55 Heimat- und Brauchtumspflege 528 568 Integration von Spätaussiedlern und Migranten 122 137 Laienmusik 171 192 sonstiger Bereich 96 98 sonstiger kultureller Bereich 346 347 sonstiger sozialer Bereich 502 596 Sport 794 861 Umwelt- und Naturschutz 222 250 Unterstützung schulischer Bildung und Erziehung 78 82 Verkehrswacht, Verkehrssicherheit 45 45 Wohnungslosenhilfe, Hilfe für Menschen in Not 184 208 gesamt 5027 5476 Die Namen und Anschriften der mehreren tausend Projektträger liegen dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz oder einer anderen staatlichen Behörde nicht vor. Eine gesonderte Erhebung, Übermittlung und Darstellung dieser Daten durch die mit der Umsetzung des Programms beauftragte Bürgerstiftung Dresden würde einen erheblichen Aufwand bedeuten, der auch zusätzlich zu vergüten wäre. Von einer Darstellung einzelner Projekte wird daher abgesehen. Mllfreundz~en G · ßen ~~raWh Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2015-06-04T07:55:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes