STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1643 Thema: Gefängnis Chemnitz-Kaßberg - Gedenkort Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Landtag hat in seiner Sitzung am 24.11.2011 beschlossen, die Staatsregierung zu er suchen, beim beabsichtigten Verkauf der Immobilie .Ehemalige Justiz vollzugsanstalt, Kaßbergstr. 12, Chemnitz' die Errichtung eines ange messenen und offenen Gedenkortes zur Bewahrung und Präsentation der Historie dieser größten Abschiebehaftanstalt der DDR sicherzu stellen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Schritte wurden zur Umsetzung des Landtagsbe schlusses zur Einrichtung eines Gedenkortes Gefängnis ChemnitzKaßberg unternommen und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses? Nach dem Beschluss zur Errichtung des Gedenkortes hat der Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB), die Verhandlungen zur Veräußerung der Immobilie mit dieser Maßgabe fortgesetzt. Es ist vorgesehen, dass der Investor mit dem Kauf der Immobilie die Verpflichtung zur Errichtung, Erhalt und Betrieb des Gedenkortes übernimmt und diese Verpflichtung auch im Grundbuch dinglich zugunsten des Freistaates Sachsen gesichert wird. Gleichzeitig hat der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Stiftung Sächsi sche Gedenkstätten (StSG), einen Ideenwettbewerb für die Schaffung des Gedenkortes ausgelobt. Frage 2: In welcher Art und Weise und mit welchem Ergebnis wurde der Verein Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e. V. bei der Um setzung des Beschlusses einbezogen? Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-0141.51/27/111-2015 Dresden, JJ . Juni 2015 Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. •Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Der Verein wurde eingeladen, eine(n) Vertreter(-in) in die Jury des Ideenwettbewerbs zu entsenden, welche die in Frage kommenden Entwürfe für den Gedenkort ausge wählt hat. Diese Aufgabe nahm Frau Hanka Kliese, MdL, als stellvertretende Vorsit zende wahr. Weiterhin wurde der Verein von der Staatskanzlei und dem Geschäftsführer der StSG einbezogen, indem Frau Hanka Kliese, MdL, am 17. Juni 2014 bei der Voreinweihung des Bauvorhabens (Errichtung einer Tafel) des künftigen Gedenkortes für den Verein sprechen konnte. Die anschließende Besichtigung des denkmalgeschützten Innenbe reichs (Rotunde, Hafthaus B) führte ein Vereinshistoriker durch. Der Verein wurde über aktuelle Entwicklungen seitens der Stiftung informiert. Frage 3: Welche waren die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs für die Schaffung des Gedenkortes Chemnitz Kaßberg (vgl. Kleine Anfrage Drs. 5/14100)? Die eingesetzte Empfehlungskommission hat nach einer Vorauswahl sechs der einge reichten Entwürfe bewertet und davon zwei Entwürfe dem Stiftungsrat der StSG zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Der Stiftungsrat der StSG hat sich für den Entwurf der AG Berthold Weidner Luisa Handle, Stuttgart/Martin Bennis, Berlin ent schieden. Frage 4: Wie ist der aktuelle Stand der baulichen Umsetzung des Siegerent wurfs? Die Errichtung des Gedenkortes soll im Rahmen der Veräußerung der Immobilie vom Investor erfolgen. Mit der Umsetzung des Siegerentwurfs kann erst begonnen werden, wenn die Verhandlungen zur Veräußerung der Immobilie abgeschlossen sind. Wegen der notwendigen umfangreichen und langwierigen Abstimmungsprozesse zur konkre ten Ausgestaltung, Errichtung und zum dauerhaften Betrieb des Gedenkortes sowie zu den denkmalpflegerischen Belangen der Immobilie konnten die Verhandlungen zur Veräußerung der Immobilie noch nicht abgeschlossen werden. Frage 5: In welchem Umfang und zu welchem Zweck wurden die Fördermittel, die für die Einrichtung des Gedenkortes im Doppelhaushalt 2013/2014 bereitgestellt wurden, abgerufen und in welcher Höhe stehen Mittel in den Haushaltsjahren 2015/2016 dafür zur Verfügung? Im Haushaltsjahr 2013 standen nach der Erläuterung im Staatshaushaltsplan bei Titel 12 05/ 685 09 150 TEUR für die Errichtung des Gedenkortes Kaßberg zur Verfügung. Diese wurden in voller Höhe der Sächsischen Gedenkstättenstiftung zugewiesen und im Wesentlichen für den Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Gedenkortes, im gerin gen Maße für konzeptionelle.Arbeiten zur Umsetzung des Gestaltungskonzeptes, ver wendet. Nach Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2014 wurden laut Mitteilung der Stiftung von diesen 150 TEUR bis Jahresende 2014 27.077,48 EUR verbraucht. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Im Haushaltsjahr 2014 standen nach der Erläuterung im Staatshaushaltsplan bei Titel 12 05/ 685 09 750 TEUR für die Errichtung des Gedenkortes Kaßberg zur Verfügung. Diese wurden als Ausgabenrest, gemeinsam mit anderen Restmitteln, in das Haus haltsjahr 2015 übertragen und stehen in Höhe von bis zu 535.204,73 EUR für die Schaffung des Gedenkortes Kaßberg zur Verfügung. jndlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 3 von 3 2015-06-04T07:54:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes