STAATSNIINISTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/16440 Thema: Straftaten von jugendlichen Intensivtätern Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) 2018 waren jugendliche lntensivtäter als Tatverdächtige beteiligt? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsgruppen; LandkreisenIKreisfreien Städten und Beteiligung der Intensivstraftäter (kumulativ)!) Für den Tatzeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 wurden im Polizeili— chen Auskunftssystem Sachsen (PASS) 2.639 Straftaten erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Merker Junge Intensivtäter (Junl) registriert ist. In der Tabelle wurden die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet1: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen Vermögens- und Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände StGB Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze Straftaten gegen die staatliche Ordnung Verkehrsstraftaten OLONCDU' I - Ä Q J N A A 1 Durch Juni—Tatverdächtige wurden keine Straftaten gegen das Leben verübt, des— halb wurde diese Straftatenobergruppe nicht in der Tabelle aufgeführt. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/197 Dresden, 21. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Die Darstellung der Straftaten (nach Anzahl sen/Kreisfreien Städten sowie nach Deliktgruppen ist in der folgenden Tabelle ersichtgleicher STAATSNIINISTERIUM DES iNNERN Fälle) nach Landkrei— lich: Landkreilereisfreie 1 2 3 4 5 6 7* 9 10 Stadt Chemnitz, Stadt - 48 46 12 10 80 20 - — Erzgebirgskreis — 2 — — - 2 - — - Mittelsachsen - 8 7 2 2 6 2 2 4 Vogtlandkreis - 17 14 1 1 12 7 - - Zwickau - 60 20 5 1 62 12 1 1 Dresden, Stadt - 79 110 115 173 106 70 5 17 Bautzen - 50 28 19 1 57 22 4 5 Görlitz 1 78 83 17 8 69 33 1 2 Meißen - 14 8 42 - 109 16 - 4 Sächsische Schweiz—Osterzgebirge - 26 30 13 14 83 53 2 6 Leipzig, Stadt 3 87 96 43 34 68 50 1 9 Leipzig 1 29 10 6 2 24 15 2 4 Nordsachsen - 17 14 63 3 10 7 — 1 Gesamt 5 515 466 338 249 688 307 18 53 * ohne ausländerrechtliche Verstöße Frage 2: Wie viele Personen sind derzeit in Sachsen als jugendliche lntensivtäter erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach LandkreisIKreisfreier Stadt und Herkunftsland) Im PASS sind zum Recherchezeitpunkt (31. Januar 2019) insgesamt 465 Tatverdächtige im Alter unter 18 Jahren als Junl registriert, davon 410 männliche und 55 weibliche Tatverdächtige. Auch enthalten sind als Junl gekennzeichnete Tatverdächtige, deren jetziger Aufenthaltsort sich in einem anderen Bundesland befindet (zwölf Tatverdächtige ). Zum Zeitpunkt der Straftaten war deren Aufenthaltsort in Sachsen oder diese hatten eine sächsische Meldeadresse. Anzahl der Junl nach Landkreiseanreisfreien Städte (Aufenthaltsort bzw. Meldeadres- se): Landkreilereisfreie Stadt Anzahl der Tatverdächtigen Chemnitz, Stadt 10 Erzgebirgskreis 4 Mittelsachsen 9 Vogtlandkreis 16 Zwickau 22 Dresden, Stadt 74 Bautzen 44 Görlitz 45 Seite 2 von 4 FreistaatSACHSEN STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Landkreilereisfreie Stadt Anzahl der Tatverdächtigen Meißen 29 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 45 Leipzig, Stadt 98 Leipzig 43 Nordsachsen 26 Die Staatsangehörigkeiten sind in der Tabelle aufgeführt: Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen Afghanistan 11 Aserbaidschan 1 Brasilien 1 Bulgarien 1 Deutschland 388 darunter mit einer zweiten Staatsangehörigkeit 11 Gambia _\ Georgien Griechenland; Polen lrak lrak; Ungeklärt Kosovo Kosovo; Serbien Libanon Libyen Marokko Mazedonien; ehemalige jugoslawische Republik Polen Portugal Rumänien Russische Föderation Serbien Slowakei Syrien; Arabische Republik Tschechische Republik Tunesien Türkei Ukraine Ungeklärt Venezuela AAA—xM—xxlbmmm—waNNm— s — x — x — x — x w Seite 3 von 4 FreistaatSACHSEN Frage 3: Wie viele in Sachsen registrierte jugendliche Intensivtäter sind derzeit inhaftiert oder arrestiert? (Bitte aufschlüsseln nach zuständigem Gerichtsbezirk und Herkunftsland ) Zum Stichtag 7. Februar 2019 waren in den sächsischen Justizvollzugsanstalten insge— samt 15 registrierte Junl inhaftiert und zwei im Jugendarrest untergebracht. Hinsichtlich der Angaben zum zuständigen Landgerichtsbezirk und zum Herkunftsland wird auf die Tabellen verwiesen: STAATSMINISTERIUM DES INNERN Landgerichtsbezirk Anzahl im Justizvollzug Herkunftsland Chemnitz 4 Deutschland Dresden 3 Deutschland Görlitz 3 Deutschland Leipzig 2 Deutschland Zwickau 3 Deutschland Summe 15 Landgerichtsbezirk Anzahl im Jugendarrest Herkunftsland Zwickau 1 Deutschland 1 Afghanistan Summe 2 Frage 4: Wie viele der Personen sind sowohl als MITA als auch als jugendlicher Intensivtäter erfasst? Von den 465 Juni sind derzeit 32 Tatverdächtige als „Mehrfach-l Intensiv tatverdächtige Zuwanderer“ (MITA) erfasst. yt’fre ndlichen GrüßenAsa . Dr. Roland Wöller Seite 4 von 4 FreistaatSACHSEN 2019-02-21T11:31:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes