STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16442
Thema: Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber 2. Halbjahr

2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Teams mit jeweils wie vielen Mitarbeitern der mobilen Rückkehrberatung
 gibt es derzeit? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten
bzw. Einsatzgebiet/Erstaufnahmeeinrichtungen!)

Der Vertrag zur mobilen Rückkehrberatung mit dem DRK Kreisverband
Chemnitzer Umland e. V. ist zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen. Seit
dem 1. Januar 2019 wird die Rückkehrberatung durch Mitarbeiter des Bun—
desamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im AnkER-Zentrum Dresden

und in den Ankunftszentren Chemnitz und Leipzig durchgeführt. Das BAMF
setzt an den drei Standorten je ein Team mit zwei Mitarbeitern an fünf Tagen
 in der Woche für die Rückkehrberatung ein.

Frage 2:
Wie hoch sind die Kosten der mobilen Rückkehrberatung im 2. Halbjahr
 2018 für den Freistaat Sachsen?

Die Kosten der mobilen Rückkehrberatung im zweiten Halbjahr 2018 belie—
fen sich auf 374.946,00 EUR.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/42

Dresden, 21. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6‚7‚8‚ 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wiihelm-Buck-
Str. 2 oder 4 meiden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Frage 3:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben die mobile Rückkehrberatung im

2. Halbjahr 2018 in Anspruch genommen?
Im zweiten Halbjahr 2018 wurden im Rahmen der mobilen Rückkehrberatung 14 Erstberatungen
 für insgesamt 21 abgelehnte Asylbewerber (einschließlich minderjähriger

Familienangehöriger) durchgeführt. Dazu kommen sechs abgelehnte Asylbewerber, die
im zweiten Halbjahr 2018 erneut die mobile Rückkehrberatung aufsuchten, ihre Erstberatung
 jedoch bereits zuvor erhielten.

Frage 4:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber, die die mobile Rückkehrberatung in Anspruch
 genommen haben, sind tatsächlich im 2. Halbjahr 2018 in ihre Heimat
freiwillig zurückgekehrt bzw. aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist

(freiwillige Ausreise)?

Im zweiten Halbjahr 2018 kehrten 22 abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe der mobilen
Rückkehrberatung freiwillig in ihre Heimatländer zurück.
Frage 5:
Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben die vom Integrationsministerium finanzierten
 Rückkehrberatungen in den Kommunen im 2. Halbjahr 2018 in Anspruch
 genommen? Wie viele davon wiederum sind tatsächlich freiwillig ausgereist
?

Im zweiten Halbjahr 2018 haben insgesamt 1.347 Personen die vom Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration,
finanzierten Rückkehrberatungen in den Kommunen in Anspruch genommen. Davon

sind insgesamt 414 Personen freiwillig ausgereist.
Bei den erfassten Beratungen handelt es sich um freiwillige Rückkehrberatungen. Die
darin enthaltene Anzahl abgelehnter Asylbewerber Wird nicht erfasst.

Mitjr undlichen Grüßen

(M (.1.
Prof. Dr. Roland Wöller

  

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		2019-02-21T11:33:43+0100
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