STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/16443
Thema: Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten 2. Halbjahr 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die ein Amt bis einschließlich
 A 13 innehatten sind im 2. Halbjahr 2018 in Ruhestand getreten
?

Im gefragten Zeitraum sind 127 Beamte des Poiizeivollzugsdienstes, die ein
Amt bis einschließlich A 13 innehatten, in den Ruhestand getreten.

Frage 2:
Wie viele von diesen Beamten hatten den Eintritt in den Ruhestand auf

der Grundlage von § 47 SächsBG hinausgeschoben? (Bitte aufschlüsseln
 nach Hinausschieben um insgesamt 1 Jahr, insgesamt 2 Jahre

und insgesamt 3 Jahre!)

Auf Grundlage des § 47 Sächsisches Beamtengesetz wurde der Eintritt
in den Ruhestand bei in der Antwort auf die Frage 1 genannten Beamten
wie folgt hinausgeschoben:
 

 

 

 

Dauer Beamte
bis zu einem Jahr 25
bis zu zwei Jahren 4
bis zu drei Jahren 6    
Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung auch Beamte gezählt
 wurden, die ihren Eintritt in den Ruhestand nicht exakt um ein, zwei

bzw. drei Jahre hinausgeschoben haben.

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/72/198

Dresden, 21. Februar 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck—
Str. 2 oder4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Wie viele der Beamten zu 1. wären insgesamt für ein Hinausschieben des Ruhestands
 in Frage gekommen?

Grundsätzlich wären 109 der In der Antwort auf die Frage 1 genannten Beamten für ein
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in Frage gekommen.

Frage 4:
Wie viele Anträge auf Hinausschieben des Ruhestands sind von den Beamten zu

1. gestellt worden?
Von den in der Antwort auf die Frage 1 genannten Beamten wurden 43 Anträge auf

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand gestellt.

Frage 5:
Wie viele der Anträge zu 4. sind abgelehnt worden? (Bitte Angabe der Ablehnungsgründe
!)

Von den in der Antwort auf die Frage 4 angeführten Anträgen auf Hinausschieben des
Eintritts in den Ruhestand wurden acht Anträge abgelehnt.

In zwei Fällen sprach die gesundheitliche Situation der Antragsteller gegen eine Hin—
ausschiebung.

In zwei weiteren Fällen konnte den Anträgen nicht entsprochen werden, da der Eintritt
in den Ruhestand bereits zuvor insgesamt drei Jahre hinausgeschoben war.

In einem Fall konnte dem Antrag nicht entsprochen werden, weil das Stellenbesetzungsverfahren
 für die Nachfolgebesetzung bereits erfolgreich abgeschlossen war.

In den übrigen (drei) Fällen lag nach Abwägung aller für die Entscheidung wichtigen
Aspekte das dienstliche Interesse an einer Hinausschiebung nicht vor.

Mit freundlicher) Grüßen1/45,
Pr f. Dr. Roland Wöller

  

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		2019-02-21T11:34:38+0100
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