STAATSMINISTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6116444 Thema: Schleuserkriminalität in den und in dem Freistaat Sachsen im 2. Halbjahr 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Polizeiliche Kriminaistatistik (PKS) des Jahres 2018 liegt noch nicht vor. Mit einer Vorlage ist Ende März 2019 zu rechnen. Die Beantwortung der Fragen beruht seitens der Justiz auf einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen Staatsanwaitschaf‘ten mit Stand vom 30. Januar 2019. Auf die originäre Zuständigkeit der Bundespolizei hinsichtlich der Schleusungskriminalität wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung über die Einschleusung von Ausländern durch Personen mit Wohnsitz in Deutschland und außerhalb Deutschlands? Frage 3: Um wie viele geschleuste Personen handelt es sich bei der Einschleusung von Ausländern im 2. Halbjahr 2018? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Es wird auf die Sätze 1 und 2 der Vorbemerkung verwiesen. Frage 2: Um wie viele Fälle (strafrechtlich) der Einschleusung von Ausländern und wie viele Tatverdächtige sowie verurteilte Täter handelt es sich im 2. Halbjahr 2018? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/72/199—2019/12403 Dresden, 21. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm— Buck—Str. 2 oder 4 meiden. STAATSMlNiSTERiUM DES iNNERN Die Anzahl von Beschuldigten und Verurteilten in Verfahren der sächsischen Staatsanwaltschaften mit dem Sachgebietsschiüssel 55 — Einschleusen von Ausländern; §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) stellt sich für das 2. Halbjahr 2018 wie folgt dar: Verfahrenseingang bei der . .Staatsanwaltschaft Beschuldlgte Verurtellte 01.07. bis 31.12.2018 216 6 Im Weiteren wird auf die Sätze 1 und 2 der Vorbemerkung verwiesen. Frage 4: Wie viele der verurteilten Schleuser aus Frage 3 haben ihre Strafen bisher verbüßt und wurden ihrerseits ausgewiesen bzw. abgeschoben? Wie bereits in den Antworten der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/3124, 6/5946, 6/8209, 6/10175, 6/11994 und 6/14051, jeweils erster Absatz , ausgeführt, wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller bei der Bezugnahme auf Frage 3 tatsächlich die Frage 2 meint. Aufgrund der durchgeführten Datenbankrecherche der sächsischen Staatsanwaltschaf— ten sind im genannten Zeitraum unter dem Sachgebietsschlüssel 55 keine Verurteilten feststellbar gewesen, deren Strafen vollständig vollstreckt sind. Insofern kann Teil 2 der Frage nicht beantwortet werden. Frage 5: Konnten im 2. Halbjahr 2018 Gruppen der organisierten Kriminalität oder organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Einschleusung von Ausländern ermittelt werden; wenn ja wie viele, welche und welche Vermögenswerte wurden durch die Gerichte jeweils eingezogen? In dem genannten Zeitraum gingen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und den sächsischen Staatsanwaltschaften keine Verfahren zu Gruppen der Organisierten Kriminalität (OK) oder organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Einschleusung von Ausländern ein. Auch wurden in diesem Zeitraum keine der OK zuzurechnende Verfahrenskomplexe im Deliktbereich der Schleusungskriminalität durch die sächsische Polizei geführt. Zur organisierten Bandenkriminalität, teilweise auch als Vorfeld—OK bezeichnet, wird im Freistaat Sachsen keine Statistik erhoben. Es existieren daher keine Erkenntnisse zur organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Einschleusung von Ausländern , die über die Angaben der PKS hinausgehen. Miiflfr‘e ndiichen grüßen Prof. Dr. Roland Wölier Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-02-21T11:35:40+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes