Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frauke Petry (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6/16446 Thema: Prüfung der Auswirkungen des Ausbaus der Niederschlesien Magistrale zwischen Knappenrode und Horka auf nachfolgende Gleisabschnitte Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Mit der Freigabe des ausgebauten Streckenabschnittes zwischen Knappenrode und Horka wird sich die Streckenauslastung auch auf den anschließenden Bahnstrecken deutlich erhöhen. Damit verbunden sind auch erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss kreuzender Straßen, die Lärmbelastung und die Umwelt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Untersuchungen, Stellungnahmen oder sonstigen Dokumente liegen der Staatsregierung zur Abschätzung der Auswirkung des Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Knappenrode und Horka auf die anschließenden Bahnstrecken vor und in welchem Umfang wurden Genehmigungen für diese Bahnstrecken im Zuge des Ausbaus geändert, neu erteilt oder ergänzt? (Bitte in Bezug auf die Genehmigungen auflisten, welche Genehmigungen geändert, neu erteilt oder ergänzt wurden.) Frage 2: In welchem Umfang wurden im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss von Straßen untersucht, welche die anschließenden sächsischen Bahnstrecken queren und zu welchen Ergebnissen kamen diese Untersuchungen? Seite 1 von 3 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Te lefax 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/34-2019/5047 Dresden, 1 9. FEB. 2019 , ... ZerH kat seit 2006 audit berufu ndfamihe Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www. smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung· Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz • Information zum Zugang für verschlüsselte elektroni sche Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm ~ poststelle@smwa-sachsen de-mail.de STAATSMINISTERIUM FÜR WlRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Frage 3: In welchem Umfang wurden entlang der anschließenden Bahnstrecken die Lärmschutzmaßnahmen erweitert und an die geplante erhöhte Streckenauslastung angepasst? Frage 4: Im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Knappenrode und Horka wurden auch die Verkehrssignal- und Schließanlagen modernisiert , so dass kürzere Schließzeiten erreicht werden können. In wie weit wurden die anschließenden sächsischen Bahnabschnitte ebenfalls mit diesen modernen Verkehrssignal- und Schließanlagen ausgestattet , wie viele dieser Bahnübergänge sind bereits entsprechend ausgestattet und für welche Bahnübergänge ist geplant, diese noch mit modernisierten Verkehrssignal- und Schließanlagen auszustatten? (Bitte Auflistung, welche Bahnübergänge bereits modernisierte Verkehrssignal - und Schließanlagen besitzen, welche im Zuge des Streckenausbaus modernisiert wurden, welche noch modernisiert werden sollen und für welche Bahnübergänge längere Schließzeiten als ausreichend eingestuft wurden.) Frage 5: In welchem Rahmen wurden die betroffenen Bürger und Gemeinden entlang der anschließenden Streckenabschnitte über die Auswirkungen des Streckenausbaus zwischen Knappenrode und Horka informiert und wann sowie in welchem Rahmen gab es Absprachen und Gespräche mit Bürgern, Bürgerinitiativen und Gemeindevertretern in Bezug auf die Auswirkungen der Inbetriebnahme der Niederschlesienmagistrale ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Von einer vollständigen Beantwortung der Fragen wird abgesehen. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet , über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereiches betreffen. Letzteres ist hier der Fall. Beim Bauvorhaben Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode - Horka - Grenze DIPL handelt es sich um eine Bedarfsplanmaßnahme des Bundes. Dem Freistaat Sachsen liegen daher keine konkreten Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Im Vorfeld eines jeden Projektes, das den Bau oder die wesentliche Änderung einer Eisenbahnbetriebsanlage beinhaltet, steht ein formales Verwaltungsverfahren , bei dem die von der Maßnahme berührten öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander abgewogen werden . Im Zentrum dieses Planfeststellungsverfahrens steht die Prüfung aller für das Vorhaben relevanten technischen und rechtlichen Aspekte. Im Rahmen des Prozesses werden auch die Einwendungen von Betroffenen aufgenommen und gewürdigt. Ablauf und Fristen des Panfeststellungsverfahrens sind für die Betriebsanlagen der Bahn im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) sowie in den §§ 18 ff des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geregelt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~ SACHSEN Für die Genehmigungsverfahren wurde die Strecke zwischen Knappenrode und der deutsch-polnischen Grenze in vier Planfeststellungsabschnitte unterteilt. Die Baugenehmigung für den Umbau des Bahnhofs Knappenrode hat das Eisenbahn-Bundesamt 2011 erteilt. Für den Abschnitt Güterbahnhof Horka - Grenze DIPL im Jahr 2013, für den Abschnitt zwischen Knappenrode und Niesky in 2014 und für den Abschnitt zwischen Niesky und Horka wurde der Planfeststellungsbeschluss im Januar 2017 vom Eisenbahn-Bundesamt erlassen. Die Planfeststellungsbeschlüsse können auf folgender Website eingesehen werden: www.eba.bund.de. Mit freundlichen Grüßen lnµa Dr. Eva-Maria Stangr Seite 3 von 3 2019-02-20T08:59:23+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes