SÄCHSISCHE STAATSKANZI,Eì SÄCHSISCHE STMTSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage deg. Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS 90/ D¡E GRUNEN Drs.-Nr.: 6/1645 Thema: Verwendung des Webanalysedienstes Google Analytics durch öffentliche Stellen im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Lippmann, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: l. Wie und in welchem Umfang werden Daten von Nutzern von lnternetangeboten öffentlicher Stellen des Freistaates Sachsen (Landesbehörden , Kommunen und kommunale Behörden) gespeichert und analysiert oder ist eine Speicherung und Nutzung solcher Daten geplant? Auf den lnternetangeboten der Landesbehörden werden Webanalyseprogramme eingesetzt, welche der Überprüfung der Anzahl der Seitenaufrufe und zur Erkennung der Häufigkeit von Downloads dienen. Daten von Nutzern werden nur insoweit erhoben und gespeichert, als die lP-Adressen durch Kürzung der letzten I Bit (entspricht dem letzten Block der lPv4- Adresse mit den möglichen Dezimalwerten 0 bis 255) anonymisiert dargestellt werden. Von einer Beantwortung hinsichtlich Kommunen und kommunaler Behörden wird seitens der Staatsregierung abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts - und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder U mstände au ßerhal b ihres Verantwortungsbereichs betreffen. Letzteres ist vorliegend der Fall, denn ihre lnternetangebote erstellen Kommunen und kommunale Behörden auf Grund ihres Rechts auf SelbstvenrualFreistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sr.rö- 0141.s1ts3t7 Dresden, 27. Mai 2015 DI€ KAMPAGNC D€S FR€ISTAAT€S SACHS€N. Hausanschr¡ft: Sächsische Staatskanzleí Archivstraße I 01097 Dresden .. SO GEHT sAcHsrscH Seite I von 3 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 tung. Selbstvenrvaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht. lm Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die damit beauftragten Rechtsaufsichtsbehörden vom lnformationsrecht nach S 113 SächsGemO nur dann Gebrauch machen, wenn Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder erfolgte Rechtsverletzung im Einzelfall vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ferner sind rein präventive, allgemeine oder pauschale Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde vom lnstitut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. 2. lnwieweit wird zur Analyse dieser Nutzerdaten in den öffentlichen Stellen im Sinne der Ziffer I der Webanalysedienst Google Analytics ven¡rendet? (Bitte angeben , welche Stelle den Dienst nutzt.) Die Webseite www.verdaechtiq-qute-iobs.de in Verantwortung des SMI venruendet den datenschutzkonformen Google Analytics Code. 3. Für den Fall der Nutzung: Inwieweit wurde eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen, die Anonymisierung der lP-Adressen, das Widerspruchsrecht der Betroffenen, eine angepasste Datenschutzerklärung und ggf. die Löschung von Altdaten gewährleistet? (Bitte für die konkrete Stelle angeben.) Der datenschutzkonforme Google Analytics Code anonymisiert die lP-Adressen durch Kürzung der letzten I Bit. Ebenfalls wird dem Nutzer das Widerspruchsrecht eingeräumt , die Datenschutzerklärung angepasst und die Löschung von Altdaten gewährleistet .4. Wie wird die datenschutzkonforme Analyse von Nutzerdaten zur Ermittlung der Reichweite von lnternetangeboten der öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gewährleistet? Für die Webseitenanalyse der lnternetangebote der Staatsvenrvaltung wird grundsätzlich das Produkt >Web Analytics< der Firma etracker eingesetzt. Etracker Cookies speichern dabei keine personenbezogenen Daten. Die lP-Adresse ist zwar ein personenbezogenes Datum, aber das Produkt der Firma etracker ermöglicht durch die Nutzung der Funktion ,,enrveiterte Datenschutzkonformität" die datenschutzrechtlich unbedenkliche Auswertung der Nutzungsdaten, da auf eine Verarbeitung vollständiger lPAdressen verzichtet wírd (Kürzung der letzten I Bit - entspricht dem letzten Block der lPv4-Adresse mit den möglichen Dezimalwerten 0 bis 255). Das Produkt >Web Analytics < wurde gemeinsam mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten geprüft und entspricht den datenschutzrechtlichen Anforderungen (vgl. auch 15. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, S. 2'1 6). 5. lnwieweit wurden öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen in den vergangenen fünf Jahren durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wegen der Speicherung und Analyse von Nutzerdaten (etwa mit Google Analytics) mit welchem Ergebnis kontrolliert? Seite 2 von 3 ,, iffliìffffi I UiXðiisrru Der unter der Domain sachsen.de eingesetzte Webtracking-Dienst wurde 2010 auf lnitiative der Staatskanzlei durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten geprüft und seitdem datenschutzkonform eingesetzt (vgl. auch 15. Tätígkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, S. 21 6). Hinsichtlich möglicher Kontrollen im kommunalen Bereich wird auf die Ausführungen unter Frage 1 vennriesen. Mit freundlichen Grüßen ? ff:!