STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Rico Gebhardt und Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16451 Thema: Nachwuchssicherung für ausscheidende Veterinäringenieure der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen mit dem Berufsabschluss eines Veterinäringenieurs (m./w.) und wie viele Personen, die Tätigkeiten im mittleren Dienst der Fachbereiche Tierschutz und Tiergesundheit in den Lebensmittelüberwachungs - und Veterinärämtern ausüben, sind derzeitig in den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern in Sachsen tätig? Frage 2: In welchen Zeiträumen scheiden wie viele der in Frage 1 genannten Veterinäringenieure (m./w.) und Personen, die Tätigkeiten im mittleren Dienst der Fachbereiche Tierschutz und Tiergesundheit in den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern ausüben wegen Eintritts in den Ruhestand/in die Altersrente planmäßig aus dem aktiven Dienst als Kontrolleurinnen oder Kontrolleure bei den Lebensmittelüberwachungs - und Veterinärämtern in Sachsen aus? Frage 3: Welche konkreten Vorkehrungen oder Maßnahmen sind durch die zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter sowie durch die zuständigen Fachaufsichtsbehörden getroffen, um die Stellen der nach Frage 2 planmäßig ausscheidende Veterinäringenieure (m./w.) und planmäßig ausscheidenden Personen, die Tätigkeiten im mittleren Dienst der Fachbereiche Tierschutz und Tiergesundheit in den Lebensmittelüberwachungs - und Veterinärämtern ausüben, zur Sicherstellung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben mit auf demselben Niveau fachlich qualifizierten Personen zu besetzen? Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-19/57 Dresden, /1"'fFebruar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, da die Fragestellungen die kommunale Selbstverwaltung betreffen . Frage 4: Welche konkreten Vorstellungen, Planungen oder Schritte zur Schaffung der Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine Aus- oder Fortbildung zum/zur Tiergesundheitsaufseher/in nach hessischem oder zum/zur Veterinärhygienekontrolleur /in nach baden-württembergischen Vorbild werden von der Staatsregierungen zur rechtzeitigen Nachwuchssicherung im Bereich der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern in Sachsen verfolgt? Die obersten Veterinärbehörden der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befassen sich bereits mit der Thematik der Qualifikation zum Tiergesundheitskontrolleur /Tiergesundheitsaufseher. Es ist beabsichtigt, einen gemeinsamen Ausbildungsgang zu schaffen. Dabei soll es sich um eine berufsbegleitende Ausbildung aus einer Anstellung im Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt heraus handeln. Die konkreten zeitlichen und inhaltlichen Planungen zur Kursdurchführung bleiben abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen lnVZ;~ Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2019-02-20T08:56:24+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes