SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/16462 Thema: Jahrestagung Betriebsprüfung, 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer hat die Tagung organisiert und wer war dazu geladen bzw. hat daran teilgenommen? Die Tagung hat das Finanzamt Zwickau in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) und den Finanzämtern Annaberg und Plauen organisiert. Zur Tagung hat das LSF eingeladen. Zur Tagung waren die Vorsteher/innen sowie die Sachgebietsleiter/innen der Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter eingeladen. Darüber hinaus haben neben den Referenten der Präsident des LSF sowie weitere Bedienstete der Steuerabteilung des LSF und des SMF an der Tagung teilgenommen. SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/34-S 1567/1 1/55- 2019/5214 Dresden, Zo . Februar 2019 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Frage 2: Was war Thema und Schwerpunkt der Tagung? Frage 3: Wer hat zu welchen Themen referiert? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 5iSACHsEN Die Themen der Tagung können der Pressemitteilung des LSF vom 15. November 2018 (vgl. Anlage) entnommen werden. Anlässlich der Tagung trugen Referenten der sächsischen (SMF, LSF) , österreichischen und bayerischen Steuerverwaltung sowie der privaten Wirtschaft (Steuerberaterverband , IHK) vor. Frage 4: Sind die Referate öffentlich einsehbar? Nein. Frage 5: Zu welchem Ergebnis sind die Teilnehmer:innen der Tagung gekommen ? Die Jahrestagung Betriebsprüfung ist als Informationsforum ohne Beschlussfassung oder Feststellung eines Ergebnisses konzipiert. Mit freundlichen Grüßen t~~ ?-;J Dr. Matthias Haß Anlage Seite 2 von 2 Medieninformation Landesamt für Steuern und Finanzen Jahrestagung Betriebsprüfung 2018 LANDESAMT FÜR STEUERN UND FlNANZEN Sächsische Betriebsprüfer stellen 135,8 Millionen Mehrsteuern in den ersten drei Quartalen 2018 fest Heute findet die Jahrestagung der sächsischen Betriebsprüfung in Zwickau statt. Neben Bediensteten der sächsischen Finanzverwaltung nehmen auch Vertreter der Wirtschaft und der steuerberatenden Berufe sowie der bayerischen und österreichischen Finanzverwaltung teil. Thematisiert wird unter anderem die Betriebsprüfung aus Sicht der Unternehmen und der Steuerberatung. Betriebsprüfungen sollen zu zutreffenden Ergebnissen, aber nicht zu unnötigen Bürokratielasten und Eingriffen bei den Unternehmen und den Angehörigen der steuerberatenden Berufe führen. Dazu bedarf es einer genauen wechselseitigen Kenntnis der Belange der Unternehmen, der steuerberatenden Berufe und der Verwaltung. Solche Kenntnisse ermöglichen auch einen wertschätzenden Umgang miteinander. Zudem wird ein Referent aus dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen in seinem Vortrag einen Blick in die Arbeitssteuerungen der Betriebsprüfung des Nachbarlandes Österreich gewähren. Die 580 sächsischen Betriebsprüfer führten in den ersten drei Quartalen 2018 insgesamt 6.660 Prüfungen durch, die im Saldo zu Mehrsteuern von rund 135,8 Millionen Euro führten. Darin sind auch Erstattungen durch das Finanzamt berücksichtigt. Denn die Betriebsprüfer prüfen zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen. Es geht darum, dass jeder die richtige Steuer zahlt und somit seinen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leistet. „Unsere Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer leisten mit ihrer Arbeit einen erheblichen Beitrag zu einer gerechten Finanzierung des Gemeinwesens. Steuern müssen flächendeckend und gleichermaßen erhoben werden, um die Akzeptanz des Steuerrechts bei den Unternehmen Seite 1 von 2 Anlage SSACHsEN Ihre Ansprechpartnerin Diana Poth Durchwahl Telefon +49 351 827 10100 Telefax +49 351 827 19900 p resse@ lsf.smf.sachsen.de* 15.11.2018 Hausanschrift: Landesamt für Steuern und Finanzen Stauffenbergallee 2 01099 Dresden www.lsf.sachsen.de • Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.lsf.sachsen.de/ eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen. und der Bevölkerung zu gewährleisten. Dies ist auch eine Frage der Chancengleichheit und eines fairen Wettbewerbs", so der kommissarische Präsident des Landesamtes für Steuern und Finanzen, Karl Köll. Seite 2 von 2 2019-02-20T11:17:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes