STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN ~SAC'HsEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 101076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/16482 Thema: Vergabeverfahren des Staatsbetriebes Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-W 2000/20/2711942019/5514 Dresden, ( ) .Februar 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs 6/14970 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie findet sich auf die Frage nach den Grundsätzen bei der Entscheidung der ZFM im Bieterverfahren ,wann eine Fläche an welchen Bieter zu welchen Konditionen verpachtet wird' und unter welchen Umständen ,gegebenenfalls auch nicht frist- und formgerechte Angebote zu berücksichtigen' sind, folgende Formulierung: ,Die Auswahl der Pächter erfolgt zudem nach Eignung (Haupterwerbsnachweis, Grundsatz der Selbstbewirtschaftung des Pachtgegenstandes mit räumlicher Nähe zur Betriebsstätte). Weist der Pächter des auslaufenden Pachtvertrages Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 O1097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* (Altpächter) nach, dass er bei Wegfall des Pachtgegenstandes aus seiwww.smf.sachsen.de ner Betriebsfläche in seiner Existenz gefährdet ist, kann der Staatsbetrieb ZFM dem Altpächter die Zusage geben, auch wenn er nicht der Meistbietende ist. Voraussetzung dafür ist, dass er an der Ausschreibung teilgenommen hat und zum Höchstgebot pachtet."' Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für versdllusselte elektronische Dokumente Zugang fur qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smfsachsen de/eS1gnatur.html vermerkten Voraussetzunqen STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN SSACHsEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher konkreten Form wird der Haupterwerbsnachweis von Pachtinteressenten erfasst, wird der Haupterwerbsnachweis aller beteiligten Pachtinteressenten zur Prüfung der Eignung im Verlauf eines Bieterverfahrens für einen Vergleich grundsätzlich ermittelt und in jedem Vergabeverfahren herangezogen und wenn nicht, aus welchen Gründen wird davon abgesehen? Der Haupterwerbsnachweis wird vom Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) im Sinne des Vorliegens folgender Voraussetzungen erfasst bzw. geprüft: Der Pächter einer landeseigenen Landwirtschaftsfläche muss die Pachtfläche selbst bewirtschaften und daher in der Nähe der Pachtfläche eine geeignete landwirtschaftliche Betriebsfläche haben (Grundsatz der Selbstbewirtschaftung). Beim Pächter muss es sich um einen Landwirt handeln. In der Regel handelt es sich um einen Haupterwerbslandwirt. Die Verpachtung an einen Nebenerwerbslandwirt ist aber nicht ausgeschlossen (Grundsatz der fachlichen Eignung). Das Vorliegen der beiden vorgenannten Voraussetzungen für die Begründung eines Pachtverhältnisses wird nicht bei jedem Pachtinteressenten geprüft, sondern nur bei denen, welche eine Verpachtungszusage erhalten sollen. In der Regel handelt es sich um den Meistbietenden. Soweit dem Staatsbetrieb ZFM das Vorliegen der Voraussetzungen bekannt ist, ist ein förmlicher Nachweis nicht erforderlich. Bei Bedarf erkundigt sich der Staatsbetrieb ZFM bei den zuständigen Landwirtschaftsbehörden. Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERIUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 2: In welcher konkreten Form weist der Pächter eines auslaufenden Pachtvertrages (Altpächter) nach, dass er bei Wegfall des Pachtgegenstandes aus seiner Betriebsfläche in seiner Existenz gefährdet ist und welche Kenngrößen und welche daraus folgenden Grenzwerte liegen einer Existenzgefährdung zugrunde? Der Nachweis des Altpächters über seine Betriebsflächen kann formlos erfolgen. In Zweifelsfällen und zur Nachprüfung erkundigt sich der Staatsbetrieb ZFM bei den zuständigen Landwirtschaftsbehörden (Ämter für Landwirtschaft). Wenn der Nachweis geführt werden kann, dass die Betriebsflächen bei Wegfall der Pachtfläche um 15 % oder mehr verringert werden, geht der Staatsbetrieb ZFM grundsätzlich von einer Existenzgefährdung aus. In Zweifelsfällen kontaktiert der Staatsbetrieb ZFM die Landwirtschaftsbehörden. Bei Vorliegen einer Existenzgefährdung kann der Staatsbetrieb ZFM dem Altpächter ein Vorrecht für einen Anschlusspachtvertrag einräumen (Härtefallregelung). Frage 3: Wie viele Vergabeverfahren zur Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen mit welcher Anzahl Bieter erfolgten seit dem Jahr 2000, in welcher Häufigkeit erfolgte die Verpachtung nach Prüfung der Eignung im Fall des Haupterwerbsnachweises sowie im Fall des Nachweises auf Existenzgefährdung zugunsten des Altpächters? (Bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen auflisten) Frage 4: In wie vielen Fällen der Vergabeverfahren fanden seit dem Jahr 2000 Nachbieterrunden statt? (Bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Angaben zu den Vergabeverfahren sind mangels statistischer Erfassung erst ab dem Jahr 2014 und detaillierte Angaben zur Anzahl der Bieter erst mit der Errichtung des Staatsbetriebes ZFM ab dem Jahr 2017 möglich. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Die Zahlen der Anschlusspachtverhältnisse mit Altpächtern, welche im Haupterwerb tätig sind bzw. bei denen eine Existenzgefährdung vorlag, werden nicht erfasst. Die Übersicht der Vergabeverfahren ist in der beigefügten Anlage dargestellt. Frage 5: Aus welchem Grund werden ökologisch wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe in Vergabeverfahren bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen nicht bevorzugt, insbesondere vor dem Hintergrund des Staatsziels den Ökoflächenanteil zu erhöhen? Damit die Chancengleichheit im Wettbewerb gewahrt bleibt und keine Flächenlenkung zu bestimmten Betriebs- und Wirtschaftsformen erfolgt, wird keine Bevorzugung von ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben vorgenommen. Es wird auch auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs. 6/14970 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen A,f(~ / tv1 / \ D~ Matthiasq ß-..J Anlage ' Seite 4 von 4 Kleine Anfrage Drs. 6/16482 Landkreis/Kreisfreie Stadt LK Bautzen Anlage Anzahl abgeschlossener Pachtverträge aufgrund Ausschreibung Anzahl Ausschreibungs-/Vergabeverfahren 2014 2015 2016 2017 18 38 21 10 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein LK Görlitz 11 28 7 6 8 13 0 0 0 2 5 2 2 8 1 9 39 7 4 42 In wieviel Verfahren? 3 8 1 1 6 7 2 11 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 1 1 1 0 In wieviel Verfahren? 2 2 1 2 3 1 4 3 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein 1 In wieviel Verfahren? 16 12 6 6 6 5 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein Stadt Chemnitz 13 In wieviel Verfahren? 1 46 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein LK Mittelsachsen 2018 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 0 In wieviel Verfahren? 1 1 1 1 2 1 2 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 1 von 4 Kleine Anfrage Drs. 6/16482 Landkreis/Kreisfreie Stadt Erzgebirgskreis Anlage Anzahl abgeschlossener Pachtverträge aufgrund Ausschreibung Anzahl Ausschreibungs-/Vergabeverfahren 2014 2015 2016 2017 6 8 0 1 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein Vogtlandkreis 10 11 6 7 3 1 1 4 3 1 1 1 3 1 4 5 3 6 In wieviel Verfahren? Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 1 1 1 1 3 1 1 3 1 In wieviel Verfahren? 1 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein 4 In wieviel Verfahren? 1 4 0 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein Stadt Dresden 0 In wieviel Verfahren? 9 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein LK Zwickau 2018 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 1 1 1 0 In wieviel Verfahren? 1 Neuvergabe 1 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 2 von 4 Kleine Anfrage Drs. 6/16482 Landkreis/Kreisfreie Stadt LK Meißen Anlage Anzahl abgeschlossener Pachtverträge aufgrund Ausschreibung Anzahl Ausschreibungs-/Vergabeverfahren 2014 2015 2016 2017 17 14 14 11 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein LK Sächs.SchweizOsterzgebirge 16 13 7 15 19 1 0 5 6 7 4 In wieviel Verfahren? 5 4 2 1 8 4 5 7 In wieviel Verfahren? 2 1 8 3 8 3 8 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 1 1 3 2 3 6 4 7 3 1 7 1 1 7 2 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein 10 In wieviel Verfahren? 2 5 1 Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein 2 5 3 8 15 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Stadt Leipzig 11 In wieviel Verfahren? 1 2 12 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein LK Leipzig 2018 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 1 1 1 0 In wieviel Verfahren? 1 1 2 2 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 3 von 4 Kleine Anfrage Drs. 6/16482 Landkreis/Kreisfreie Stadt LK Nordsachsen Anlage Anzahl abgeschlossener Pachtverträge aufgrund Ausschreibung Anzahl Ausschreibungs-/Vergabeverfahren 2014 2015 2016 2017 20 23 14 2 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein 2018 5 In wieviel Verfahren? 1 1 2 2 Bieteranzahl 1 2 3 4 mehr Altächter = Neupächter ja nein Nachbieterrunde ja nein In wieviel Verfahren? 3 1 1 2 3 1 4 4 von 4