STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

1-1053/68/16

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Dresden, 25. Februar 2019

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.:
Thema:

6/16483
Mitarbeiterbefragungen zu Mitgliedschaften in Parteien

und politischen Organisationen in sächsischen Behörden

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:

Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, ob in sächsischen Behörden von Seiten der Dienststellenleiter, Referatsleiter, Abteilungsleiter oder sonstiger Führungsverantwortlicher Angestellte
und Beamte nach deren Mitgliedschaften in Parteien, insbesondere der
Alternative für Deutschland, bzw. in Gliederungen der Parteien und an
Parteien angelehnte Gruppen gefragt werden bzw. wurden?
Frage 2:
Sofern Erkenntnisse bestehen, wo, wann und in welchem Umfang
wurden von wie vielen Mitarbeitern solche Auskünfte erbeten bzw. erlangt
?
Frage 3:
Wurden entsprechende Auskünfte nach Ziffer 1. auf anderem Wege,
als in Ziffer 1. beschrieben, begehrtlerhoben (nicht durch die dort genannten Personen, aber anderen)? Wenn ja, auf welchem Wege und in
welchem Umfang?
Frage 4:
Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchen Zwecken erfolg(t)en
Nachfragen im Sinne der Ziffern 1. und 3.?
Frage 5:
Wie wird mit den Auskünften und Daten der Mitarbeiter bezüglich der
Mitgliedschaft in einer Partei bzw. Gliederung dieser oder angelehnten
Gruppe datenschutzrechtlich umgegangen?

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564—0

Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13
Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilheIm-BuckStr. 2 oder 4 melden.

STAATSMiNiSTERIUM
DES iNNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass von Seiten der Führungsverantwortlichen/Dienstvorgesetzten Bedienstete (Beschäftigte und Beamte) nach deren
Mitgliedschaften in Parteien etc. gefragt werden bzw. wurden.
Bei der Wahrnehmung von Aufgaben, für die eine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen
ist, wird im Rahmen eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SächsSÜG) und der dazu notwendigen Sicherheitserklärung (Mitwirkungspflicht gemäß § 2 SächsSÜG) festgestellt, ob
„Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren
Erhaltung" bestehen. Dabei können auch Mitgliedschaften in Parteien und/oder deren
Gliederungen relevant sein, bei denen festgestellt wurde, dass zu ihnen tatsächliche
Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Der Umgang mit den Daten d__er sicherheitsüberprüften Personen folgt den Bestimmungen der §§ 19 bis 24 SächsSUG.

Ein bei einer Verbeamtung eines Bediensteten auszufüllendes Formblatt verlangt vor
dem Hintergrund der möglichen Berücksichtigung von Vorbeschäftigungen u. a. Aus—

kunft über Funktionen in Parteien oder sonstigen gesellschaftlichen Organisationen der
ehemaligen DDR. Dies dient der Prüfung, ob eine Anrechnung der Vorbeschäftigungen
in der ehemaligen DDR nach § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Sächsisches Besoldungsgesetz
ausgeschlossen ist, weil eine besondere Nähe zum System der ehemaligen DDR widerlegbar vermutet wird. Aktuelle Mitgliedschaften in Parteien oder sonstigen Organisationen
 werden durch dieses Formblattjedoch nicht erfragt.
Das Formblatt unterfällt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Umgang mit
Personalakten.
undlichen Grüßen

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