STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/44

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Dresden, 26. Februar 2019

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)

Drs.-Nr.:

6I16486

Thema:

Versuchte, rechtswidrige Abschiebung einer Familie syrischer Staatsbürgerschaft nach Griechenland

Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am Sonntag, dem 20. Januar 2019, sollte eine Zittauer Familie, bestehend aus Vater, Mutter, Kind, syrischer Staatsbürgerschaft nach Griechenland abgeschoben werden. Ähnlich des in Drs. 6115048 geschilderten Falles einer am 06. September 2018 rechtswidrig nach Rumänien abgeschobenen Familie hatte auch hier das BAMF eine Ausreisefrist von 30 Tagen, angelehnt an die Vorgaben des § 38 Abs. 1 AsylG,

endend 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, heißt, auch hier hätte das Urteil nach eingegangener Klage des

Venlvaltungsgerichts Dresden abgewartet werden müssen.
Um dennoch sicherzugehen, beantragte der Rechtsanwalt der Familie

zwei Mal einstweiligen Rechtsschutz gegen die asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach Rumänien nach § 80 Abs. 5 VwGO. Beide
Male lehnte das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag ab, da kein

Rechtsschutzinteresse vorliege, so lang die Klage aufschiebende Wirkung entfalte.
Dennoch wurde versucht, die Abschiebung zu vollziehen, sie wurde
verhindert, weil der Anwalt der Familie, derselbe Anwalt wie von der
Familie aus Drs. 6I15048, direkt mit der Landesdirektion in Kontakt trat
und die Abschiebung kurz vor Vollzug am Flughafen Frankfurt a. M.
abgebrochen wurde.
In Drs. 6115466 gibt das Sächsische Staatsministerium des Inneren an,
dass die Landesdirektion den Fall der am 06. September 2018 rechtswidrig abgeschobenen Familie gemeinsam mit dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge aufgearbeitet habe.“

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

WilheIm-Buck—Str‘ 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564—0

Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8‚ 13

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Bitte beim Empfang WilheIm-Buck—
Str. 2 oder 4 melden.

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DES INNERN

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine
Anfrage wie folgt:
Frage 1:

Hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut die Zentrale Ausländerbehörde fehlerhaft über die Vollziehbarkeit der Abschiebung informiert?
Ja. Auch in diesem Fall lag eine fehlerhafte Unterrichtung über die Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

vor.
Die fehlerhafte Mitteilung erfolgte bereits vor dem in der Vorbemerkung angesprochenen Fall, ist im Rahmen des Vollzugs der Rückführungsmaßnahmen zeitlich jedoch erst
später zu Tage getreten. Es liegt also kein erneuter Fall im Sinne eines „Wiederholungsfalls
“ vor.
Frage 2:
Hat die Zentrale Ausländerbehörde nach den Erfahrungen des Falls der rechtswidrig nach Rumänien abgeschobenen Familie und der gemeinsamen Aufarbeitung des Falls mit dem BAMF Mechanismen etabliert, die dazu führen, dass die
Mitarbeiter*innen der Zentralen Ausländerbehörde Fallkonstellationen wie die in
der Vorbemerkung und in der Drs. 6/15048 beschriebenen erkennen und entsprechend keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen einleiten?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/15466 verwiesen.
Im konkreten Fall hat die betroffene BAMF—Außenstelle den Fehler erkannt und eine
Aufhebung der ursprünglichen Mitteilung übersandt. Darüber hinaus wurde die interne
Prüfung und Aufarbeitung zugesagt.
Frage 3:
Befindet sich die Familie, die am 20. Januar 2019 abgeschoben werden sollte, in

Griechenland noch im Asylverfahren oder wurde ihr dort ein Schutzstatus gewährt?
Der Familie wurde nach hier vorliegenden Informationen in Griechenland bereits internationaler Schutz im Sinne § 1 Absatz 1 Nummer 2 Asylgesetz gewährt.
Mit freundlichen Grüßen

@ [%
Prof. Dr. Roland Wöller

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