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Freistaat
3p SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/ 2449
Dresden
November 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/165
Thema: Aktivitäten und Strukturen „Bündnis Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (PEGiDA) in Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Strukturen des „Bündnisses Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (PEGiDA) in Sachsen vor (Name, Ort, Mitgliederzahl - bitte einzeln auflisten)?
Das Bündnis „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Gegenwärtig zeigt das Bündnis keine hinreichenden Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.
Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Strukturen der sächsischen Neonazi-Szene (Personen, Vereine, sonstige Zusammenschlüsse) in Sachsen vor (Name, Ort, Mitgliederzahl - bitte einzeln auflisten), die dem „Bündnis Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (PEGiDA) zuzurechnen sind?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Frage 3:
Welche bisher stattgefundenen und geplanten Veranstaltungen des „Bündnisses Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (PEGiDA) sind der Staatsregierung 2014 bekannt geworden, an denen sächsische Neonazi-Strukturen (Personen, Gruppierungen, Parteien und sonstige Zusammenschlüsse) als Veranstalter, Organisatoren, Redner, Teilnehmer beteiligt waren?
Der Staatsregierung liegen Hinweise vor, nach denen rechtsextremistische Einzelperationen
 der PEGIDA beteiligt haben.
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Markus Ulbig
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