SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt (AfD) Drs.-Nr.: 6/16501 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Thema: Kosten der Containersiedlung in Dresden-Johannstadt Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Freistaat Sachsen hat Ende 2015/Anfang 2016 auf dem landeseigenen Grundstück Blasewitzer Straße/Fetscherstraße in Dresden-Johannstadt 525 angemietete Container für eine Erstaufnahmeeinrichtung aufstellen lassen. Das Objekt wurde bewacht. Die Erstaufnahmeeinrichtung wurde nie genutzt. Die Container wurden zwischenzeitlich vom Freistaat Sachsen gekauft." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Während des Zustroms im Jahr 2015 und Jahr 2016 mussten Flüchtlinge oft übergangsweise in Notunterkünften untergebracht werden , sodass der Freistaat Sachsen das Ziel hatte, allen ankommenden Flüchtlingen einen winterfesten Unterkunftsplatz zur Verfügung zu stellen . Hierfür war angemessene Vorsorge zu treffen, die aufgrund der im späteren Verlauf stark rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht in Anspruch genommen werden musste. ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-W 2200/5/145/72- 2019/6599 Dresden , ?..}- . Februar 2019 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamil ie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de• www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. ·Kein Zugang für verschlusselte elektronische Dokumente Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Der Sächsische Rechnungshof hat die in diesem Zusammenhang von der Sächsischen Verwaltung bewältigten Aufgaben in der Vorbemerkung zu seinem Sonderbericht „Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme der Flüchtlinge im Freistaat Sachsen" ausdrücklich gewürdigt. Frage 1: Welche Miete wurde für die Container im Zeitraum 2016 - 2018 bis zu deren Ankauf gezahlt (bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln)? Im Zeitraum 2016 bis 2018 wurde folgende Miete gezahlt: Monat 2016 2017 2018 Januar - € 179.687,62 € 131 .271 ,28€ Februar - € 179.687,62 € 131 .271 ,28€ März 67.497,28 € 179.687,62 € 131.271 ,28 € April - € 131 .271 ,28€ 131 .271,28 € Mai 133.733, 16 € 657.808,73 € 131 .271,28 € Juni 48.416,34 € 131 .271 ,28€ 131 .271 ,28 € Juli 48.416,34 € 131.271 ,28€ 80.075,48 € August 48.416,34 € 131 .271 ,28 € 131 .271,28 € September - € 131 .271 ,28 € 131.271,28 € Oktober 96.832,68 € 131 .271 ,28 € - € November 456.085,45 € 131 .271 ,28€ - € Dezember 212.688,70 € 131 .271 ,28 € - € Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 2: Welche Betriebskosten fielen im Zeitraum 2016 - 2018 an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Im Zeitraum 2016 bis 2018 fielen folgende Betriebskosten an: Jahr Kosten 2016 319.831 € 2017 269.234 € 2018 85.138 € Frage 3: Welche Kosten fielen für die Bewachung des Objekts im Zeitraum 2016 - 2018 an (bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln)? Im Zeitraum 2016 bis 2018 sind folgende Bewachungskosten angefallen : Monat 2016 2017 2018 Januar - € 13.720,94 € 6.494,40 € Februar - € - € 889,64€ März - € 59.987,43 € 151,72 € April - € - € 1.779,28 € Mai - € 62.020,90 € 889,64€ Juni - € 21 .351 ,46 € 916,42 € Juli - € - € 889,64€ August - € - € 904,67€ September - € 95,44€ 941,47€ Oktober - € - € 941,47 € November - € - € 941,47 € Dezember - € - € 941,47 € Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Frage 4: Wie viele der angemieteten Container wurden vom Freistaat gekauft und welcher Preis wurde für deren Erwerb gezahlt? Die vormals angemieteten Container wurden aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gekauft, um den interimistischen Flächenmehrbedarf der neuen Ausbildungsoffensive der Staatsregierung zu decken (bspw. an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt, dem Ausbildungszentrum Niederbobritzsch und der Verwaltungshochschule Meißen). landeseigene geeignete Container in entsprechender Anzahl stehen nicht zur Verfügung . Der Ankauf war im Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Vorzugsvariante. Der Gesamtkaufpreis betrug insgesamt 4.200.700,00 € ; ein Ankauf neuer Container wäre teurer gewesen. Mit freundlichen Grüßen ~·:~h:s~ Seite 4 von 4 Freistaat SACHSEN 2019-03-01T10:28:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes