STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth (AfD) Drs.-Nr.: 6/16516 Thema: Aufträge des Sächsischen Staatsministeriums des Innern an die Agentur ,,Westend Communication“ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 5. September 2018 hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren im August ISeptember 2018 die Dienste von Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Leipziger Agentur ‚Westend Communication ‘ in Anspruch genommen.“ Namens und im Auftrag der S'a'chsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen und mit welchem Inhalt hat das Sächsische Staatsministerium des Innern im Jahr 2018 Aufträge an die Firma „Westend Communication“ vergeben? (Bitte nach Aufträgen aufschlüsseln .) Im Jahr 2018 wurde ein Auftrag an die Firma Westend Communication GmbH Leipzig vergeben. Inhalt des Vertrages war die Beratung zur Medienkommunikation der Sicherheitsbehörden des Freistaates Sachsen im Hinblick auf aktuelle Sachverhalte insbesondere außergewöhnliche Lagen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Presse-0141.51/8643 Dresden. „29. Februar 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6.7, B, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Frage 2: In welcher Form erfolgte die Auftragsvergabe (öffentliche oder beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe) und wie viele Angebote wurden eingeholt? (Bitte nach Aufträgen aufschlüsseln.) Es handelt sich um eine freihändige Vergabe. Aufgrund der Dringlichkeit, möglichst schnell und verlässlich die Informationsbeschaffung sicherzustellen, fanden § 3 Abschnitt 1 Absätze 3 a) und d) sowie Absätze 4 a), f) und h) VOUA bei der Vergabe Anwendung Frage 3: Welche Leistungen wurden von der Firma ,,Westend Communication“ abgerechnet und in welche Höhe wurden Haushaltsmittel aus welchem Titel im Haushaltsjahr 2018 ausgezahlt? (Bitte nach Aufträgen aufschlüsseln.) Die Gesamtaufwendung des Auftrages betrug 22.080 Euro netto. Es wurden 147,2 Arbeitsstunden geleistet. Abgerechnet wurden Leistungen wie - Telefonkonferenzen mit Pressesprecher, Landespolizeipräsident, Staatsminister und Staatssekretär zur operativen Abstimmung, - Strategiemeetings mit (und/oder) der Hausspitze des Staatsministeriums des Innern, der Polizeiführung und der Pressestelle, — Konzeption und Vorbereitung von Medieninformationen, - Ganztägige Verfolgung der Presselage, - Vorbereitung von Pressekonferenzen, - Entwicklung und ständige Bearbeitung von Medien- und Kommunikationsstrateglen , - Zuarbeiten zu Sprechzetteln und Statements, - Dokumentation des Projekts. Die Leistungen wurden aus dem Haushaltstitel 03 02/526 02 (Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen) beglichen. Frage 4: Warum konnten die beauftragten und in Anspruch genommenen Leistungen der Firma „Westend Communication“ nicht durch eigene Bedienstete erbracht werden ? (Bitte nach Aufträgen aufschlüsseln.) Die Zusammenarbeit mit der Firma Westend Communication GmbH Leipzig wurde kurzfristig aufgenommen und zeitlich begrenzt. Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN DES INNERN SACHSENSTAATSMINISTERIUM | Freistaat Insbesondere in der Kommunikation gab es im August 2018 ein enorm hohes Anfragenaufkommen seitens Bürgerinnen, Bürgern und Medien — in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Mit täglichen Lagebesprechungen, Vorbereitung von Pressekonferenzen zum Thema und dem damals bestehenden Personalstamm war es nicht möglich, das Tagesgeschäft ohne externe Unterstützung zu bedienen. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung , //&—7 Dr. Matthias Haß Seite 3 von 3 2019-03-01T10:21:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes