STAATSMiNiSTERiUM FreistaatDES INNERN SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben)3-1053/72/216
Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden. 28. Februar 2019

Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16521
Thema: Kontrollen zur Einhaltung der Waffenverbotszone in

Leipzig, Januar 2019 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage
in Drs. 6/15525

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Bei wie vielen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Januar 2019 im Bereich
 der Waffenverbotszone in Leipzig fanden wie viele Personenkontrollen
 und ldentitätsfeststellungen statt?

Frage 2:
Wie viele Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer
Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen

in Leipzig wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1 festgestellt
? Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
Frage 3: des Innern
Wie viele Messer, Waffen und sonstige in der Waffenverbotszone ver- gighgängg‘gg‘gftr-Z

botene Gegenstände wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1
sichergestellt? (Bitte mit Nennung des Gegenstandes!) Te'Efon +49 351 56443

Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Verkehrsanbindung:
. . . .. . . Zu erreichen mit den Straßenbahnli-Der Polizeivoilzugsdienst fuhrte 23 Einsatzmaßnahmen durch. Dabei wur— nien 3, e, 7. 8,13
den 13 Verstöße gegen die Verordnung festgestellt. In diesem Zusammen- B s cher ark läge.

hang erfolgten 247 Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen und die Si- Bäeubeim'émp'f’aw„{,„he‚m_B„ck_
cherstellung/BeschIagnahme von elf Messern, drei Tierabwehrsprays, einer Str.2oder4melden.

Rasierklinge sowie einem Elektroimpulsgerät.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Frage 4:
Wie viele Bußgelder wurden im Januar 2019 in welcher Höhe wegen Verstößen

gegen die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor
Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig verhängt?

Im Januar 2019 wurden durch die Zentrale Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes der
Stadt Leipzig in drei Fällen Bußgelder in Höhe von jeweils 60,00 EUR verhängt. Die

Bußgelder basieren auf Feststellungen aus den Vormonaten und konnten im Januar
2019 zum Abschluss gebracht werden.

MHr?ndlichen Grüßen

@@
Prof. Dr Roland Wöller

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		2019-03-01T10:32:21+0100
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