STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15 000 Telefax +49 351 564 15 009 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* lhre Nachricht vom 1 3. Februar 201 I Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408/10/17 - KLR w SACHSISCHES Hospitalstraße 7 STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau -Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE)Drs.-Nr.: 6116522Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Januar 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Januar 2019 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Strattaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Januar 2019 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Dresden, /þFebruar 20rc TOB MIT , O Parken und behinderten- Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. Stichtag 69 607 offene Vor- Ëiåijiflåilì!.ffj, gänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): w$/r rJoB-MlT-¡.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium der Just¡z Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Hinweise zum Datengchutz erhalten Sie auf unserer lnternetse ¡te. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang f úr elektronisch signierte sow¡e für verschlüsselte elektronische Dokumenle nur per EcVP, bsBPo oder De-Mail; nâhere lnformalionen zur sleklronischen Kommunikalion mit sàchsischen Justizbehörden unter ww.iustiz.sachsen.de/E- Kommun¡kat¡on. Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 12215 Dresden 17 142 Görlitz 7 653 Leipzig 21 817 Zwickau 7 441 andere Dienststellen 3 339 Freistaat Sachsen gesamt 69 607 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Januar 2019 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Januar 2019 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Januar 2019 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg i bt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIU[4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN# Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der otfenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, S 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 SIGB - Ü¡le Nachrede, g 187 StGB - Verleumdung, S$ 201, 201a, 202, 203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, g 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 StGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage   zu Drs.‐Nr.: 6/16522  Js* gesamt Js* Antragsdelikte Js* Offizialdelikte UJs** gesamt UJs** Antragsdelikte UJs** Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5186 205 4981 3689 49 3640 Staatsanwaltschaft Dresden 11763 489 11274 8826 154 8672 Staatsanwaltschaft Görlitz 6011 351 5660 6158 124 6034 Staatsanwaltschaft Leipzig 12118 411 11707 7779 103 7676 Staatsanwaltschaft Zwickau 2696 97 2599 3322 51 3271 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 209 2 207 42 0 42 Summe 37983 1555 36428 29816 481 29335 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige     KA6-16522 KA6-16522-Anlage 2019-02-28T08:31:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes