Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
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01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WlRTSCI-IAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Geert W. Mackenroth (CDU) 
Drs.-Nr.: 6/16526 
Thema: Nachfrage zur Antwort der StReg vom 3. Januar 2019 zur 
Drs.-Nr. 6/15520 - Fördermittelanträge im LASuV im Freistaat Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wann ist mit einer Bescheidung des am 12. Januar 2018 im 
LASuV eingegangenen Antrags der Stadt Lommatzsch zu 
rechnen? Oder werden Anträge seitens des LASuV künftig 
nicht mehr beschieden? 

Laut geltender Fachförderrichtlinie/RL KStB ist das Landesamt für Straßenbau
 und Verkehr (LASuV) die zuständige Bewilligungsbehörde. Bewilligungen
 können nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgesprochen 
werden . Nach Freigabe/Zuweisung aller Mittel durch das SMF wird der Bescheid
 zeitnah erlassen. 

Frage 2: Was versteht die Staatsregierung unter „Regelung zum 
Stichtag" und „das Folgejahr"? Sind mittlerweile Bescheide 
erlassen? Wenn ja: Wie viele in welcher Höhe? 

Hierzu wird auf die Ausführungen in der Richtlinie verwiesen. Anträge auf 
erstmalige Gewährung einer Zuwendung sind bei der Bewilligungsbehörde 
bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres für das Folgejahr einzureichen. 
Bescheide wurden bislang noch nicht erlassen. 

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~SACHSEN 
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Frage 3: Der Fördertopf für den kommunalen Straßenbau ist offenbar überzeichnet
. Noch einmal: Durch wen und nach welchen Kriterien erfolgt 
die Priorisierung, d. h. die Entscheidung, welche Anträge bewilligt 
werden und welche nicht? Der Hinweis, eine Priorisierung erfolgte 
„höchstens durch die Antragsteller", ist unverständlich. Hielten die 
Antragsteller ihre Anträge nicht für genehmigungsfähig, wichtig und 
priorisierbar, hätten sie den Antrag nicht gestellt. 

Durch die kommunale Ebene erfolgten erneut Anmeldungen, die deutlich über den vom 
Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mitteln liegen. Das Fördermittelbudget 
2019 wird in wesentlichem Umfang für eingegangene Verpflichtungsermächtigungen 
der Vorjahre, vorliegende Kostenerhöhungsanträge, die Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale
 im Teil B der RL KStB, Gemeinschaftsmaßnahmen mit LASuV, Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen
, Radverkehrsanlagen , für bereits erteilte Zustimmungen 
zum förderunschädlichen Baubeginn in 2018 sowie für Maßnahmen mit besonderem , 
politischen Landesinteresse (u . a.: Landesausstellung 2020, Tag der Sachsen, Landesgartenschau
) beansprucht. Diese Kriterien sind bevorzugt anzulegen. 

Frage 4: Welche Haushaltsmittel stehen im DHH 19/20 und als Übertrag aus 
dem DHH 17/18 dem SMWA bzw. der Staatsregierung für den kommunalen
 Straßenbau zur Verfügung. ? 

Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs. 6/15520 verwiesen. 
Ausgabereste 2018 (bewilligte nicht ausgezahlte Mittel) stehen gegenwärtig in Höhe 
von 85 Mio. € zur Inanspruchnahme im Haushaltsjahr 2019 bereit. Damit ist die Finanzierung
 der Fortführungsmaßnahmen fast vollumfänglich sicher gestellt. 

Mit freu 

Dr. Eva-Maria Stange 

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		2019-03-01T10:39:01+0100
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