STAATSMINISTERìUI\4 FÜR UI4WELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDwlRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Drêsdên Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von- Li nde n a u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/ DIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6/16536 Thema: Kontaminiertes Löschwasser nach Brand bei der Firma Glitzner Entsorgung GmbH am 10.09.2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Nach dem Brand wurde Löschwasser mit hohem Schadstoffgehalt in einem anderen Bundesland entsorgt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: lst Löschwasser während des Brandes auch in die Vorflut gelangt? Wenn ja, in welche und in welcher Menge? Es ist kein Löschwasser in den Vorfluter gelangt. Frage 2: Aufgrund welcher Fakten ist die Entscheidung gefallen, kontaminiertes Löschwasser in Anlagen der Firma Remondis in einem anderen Bundesland zu entsorgen? Die Landesdirektion Sachsen hat aufgrund der Löschwassezusammensetzung empfohlen, das Wasser des Feuerlöschteiches nicht in einer kommunalen Kläranlage mitbehandeln zu lassen. Es blieb demzufolge nur die Behandlung des kontaminierten Löschwassers in einer chemischphysikalischen Behandlungsanlage. Die Firma Glitzner Entsorgung GmbH hat in eigener Zuständigkeit und Verantwortung einen Entsorgungsweg in einer Anlage gesucht, in der das Löschwasser mit dieser Zusammensetzung aufbereitet werden kann und darf. Eine behördliche Entscheidung diesbezüglich gab es nicht. 5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 'l . Februar 2019 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-'t050t2t470 Dresden, g.&.?OII simut+ =--= - - - or. z!¡uitulitl.dË k stri Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fi¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher m¡t Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplåtze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte be¡m Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datensch utz-G rundverord nung auf www.smul.sachsen.de Seite 1 von 2 STAATSIVIINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Die endgültige Eignung der Anlage wurde nach der Untersuchung einer entsprechenden Probe beim Anlagenbetreiber bestätigt. Frage 3: ln welcher Form und durch wen wurde geprüft und sichergestellt, dass das kontaminierte Löschwasser dort fachgerecht behandelt und entsorgt wurde? Die annehmende Firma hat genehmigungsseitig Vorgaben, welche Gemische mit welchen Parametern zur Behandlung angenommen werden dürfen. Nach diesen Vorgaben wurde durch die genannte Firma eine Löschwasserprobe untersucht und die Annahme- und Behandlungsmöglichkeit bestätigt. Das Angebot und der Transport erfolgten über einen Entsorg ungsfachbetrieb. Welche Landesbehörde für die Übenruachung des Entsorgungsfachbetriebes zuständig ist, ergibt sich aus dem Anlagenstandort. Da sich der Standort des beauftragten Entsorgungsfachbetriebes nicht im Freistaat Sachsen befindet, liegen den sächsischen Behörden keine entsprechenden Kenntnisse vor. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung Seite 2 von 2 2019-03-01T12:00:58+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes