STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6116547 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Januar 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Januar 2019 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatortn Tathergangn Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß S 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 ïelefax +49 351 564-15009 staatsm¡nister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/30/9-KLR Dresden, æ.Februar 2019 w TOB MIT o WWì,i,JOB-MIT-tr.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡ster¡um der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smi Verkehrsverbindung: Zu eneichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternel seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. * Zugang für elektron¡sch s¡gnierte sowie tür verschlüssglte elektronische Dokumente nur per EGVP, beBPo oder De-Mail; nähêre lnlormationen zur elektronischsn Kommun¡kation mit sächs¡schen Justizbehörden unter ww. iustiz.sachsên.de/Ellaro ![uniLaüe!, Seite l von 4 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschimpfte am 7. Mai 2018 in Dresden eine Geschädigte und schlug ihr dazu mit der flachen Hand auf das Gesäß. Weiter versuchte er auch zweimal, der Geschädigten mit der flachen Hand ins Gesicht zu schlagen. Außerdem rief er,,Sieg Heil" und erhob dazu den rechten Arm zum Hitlergruß . Das politische Tatmotiv wurde gemäß S 46 Absatz2 Salz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zwei männliche Erwachsene wurden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil sie am2. August 2018 in Pirna mehrmals laut,,Sieg Heil" und,,Heil Hitler " riefen und dazu den Hitlergruß zeigten. Das politische Tatmotiv wurde gemäß S 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Die für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhängte Einzelstrafe betrug 30 Tagessätze. Der Verurteilte zeigte am 6. Juni 2016 in Dresden den Hitlergruß und rief dazu ,,Heil Hitler". Darauf von einem Zeugen türkischer Abstammung angesprochen , wurde dieser von ihm ausländerfeindlich mit den Worten ,,Du Kanacke, du kannst in dein Land zurückgehenl" beschimpft und mehrfach ins Gesicht geschlagen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 12. Januar 2018 in Schkeuditz auf Google+ ein Bild mit einer Doppelsigrune eingestellt hatte. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUfuI DER JUSTìZ Freistaat SACHSENlw Ein Erwachsener wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte schlug am 10. Oktober 2017 in Leipzig zwei Geschädigten (eine Frau und ein Mann) jeweils mit der Faust ins Gesicht und beschimpfte beide dabei ausländerfeindlich mit den Worten ,,Kanacke", ,,Polacke", ,,Ausländerschwein",,,Hure" und,,Ausländerschlampe". Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hat zwischen dem 4, September und 10. September 2018 in Leipzig auf der Facebookseite der FDP Nordrhein-Westfalen den Satz,,[...] ihr gehört alle kalt gemacht. ihr gehört nach auschwitz in die gaskammer " gepostet. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil der Verurteilte am 11. September 2015 auf seinem Facebook-Profil eine Fotomontage eingestellt hatte, auf der der Eingangsbereich des Vernichtungslagers Auschwitz abgebildet und mit dem Schriftzug ,,Asylantenheim - Wir haben wieder geöffnet" versehen wurde. Eine Erwachsene wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 24. Mai 2018 in Zwickau über ihr vk.com-Profil mehrere Bilddateien mit Hakenkreuzen gepostet hatte. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschimpfte am 16. April 2018 in Plauen einen syrischen Asylbewerber als ,,Schlampe" und ,,Scheiß Ausländer" und verfolgte diesen mit seinem Kampfhund. Das politische Tatmotiv wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Salz 2 StG B f estgestel lt u nd straf schärf end berücksichtigt. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENl# Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 85 Tagessätzen verurteilt, weil er am17. Juni 2018 in Plauen öffentlich ein auf der linken Brusttätowiertes Hakenkreuz gezeigt hatte. Schließlich wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 21. Juli 2018 in Limbach-Oberfrohna eine Meldung über einen Badeunfall eines syrischen Kindes bei Facebook abwertend mit ,,eine Ratte weniger" kommentiert hatte. Die Verurteilungen, bei denen politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 SaTz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt wurde, sind ausgewiesen. Bei den übrigen Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Januar 2019 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattagn Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Ubersicht über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Januar 2019 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/16547 Seite 1 von 13 Im Monat Januar 2019 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 01.10.- 06.12.18 Thum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Diverse Hakenkreuzsymbole auf dem Smartphone abgespeichert 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.02.- 22.04.18 Grünhain- Beierfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Sonnenräder („Schwarze Sonne“) und ein Bild, auf welchem einer der Beschuldigten Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ trägt, gepostet 2 1 m 1 w § 170 Abs. 2 StPO 12.11.- 13.11.18 Zettlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliche Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen 1 m § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Dresden 2006 Dresden Volksverhetzung Holocaust-Leugnung durch Broschüre im Netz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 2. Jahreshälfte 2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.11.15 Coswig Belohnung und Billigung von Straftaten Bei Facebook geteilten Link „Ausbruch des Bürgerkriegs in Schweden: Bereits neun Asylantenzentren völlig niedergebrannt “ asylfeindlich kommentiert 1 m § 154 Abs. 1 StPO November 2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes auf einem Handyfoto 1 w § 170 Abs. 2 StPO 23.04.17 Dresden Bedrohung Äußerung zu syrischer Frau „Du sollst getötet werden“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.05.17 Weinböhla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines Hutes mit aufgemaltem Hakenkreuz 1 m § 45 Abs. 1 JGG 24.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowiertes Hakenkreuz /Doppelsigrune im Gericht gezeigt 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/16547 Seite 2 von 13 19.08.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Gegenstand in Therapieeinrichtung gezeichnet 1 m § 45 Abs. 1 JGG vor dem 20.12.17 Wülknitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei großflächige Hakenkreuze in Rasenfläche gemäht 2 1x m 1x w § 170 Abs. 2 StPO 12.02.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune in Hausflur gezeichnet 1 m § 154 Abs. 1 StPO 10.04.18 Dresden Bedrohung Gewaltandrohung gegenüber syrischem Mann 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil!“ in Chatgruppe gepostet 1 m § 45 Abs. 1 JGG 02.05.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 3 m 3 x § 45 Abs. 2 JGG 22.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Kühnengrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO August 2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Senden verbotener Symbole an Klassenchat 1 m § 45 Abs. 1 JGG 10.08.18 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mutterkreuz mit angebrachtem Hakenkreuz im Pkw 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.08.18 Dresden Beleidigung/ Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden einer Videodatei, die einen Reichsadler mit Eichenkranz und Hakenkreuz zeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Tragen einer Hakenkreuz- Tätowierung 1 m § 154b Abs. 3 StPO 12.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 w § 45 Abs. 2 JGG 19.09.18 Dresden Körperverletzung, Beleidigung Beleidigung einer ägyptischen Staatsangehörigen sowie Kratzen an der Hand und Schieben gegen Schulter 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.09.18 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Gewaltandrohung im Internet in Bezug auf kriminelle Ausländer 1 m § 153 Abs. 1 StPO 08.11.18 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16547 Seite 3 von 13 15.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden verbotener Symbole 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19.11.18 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Darstellung von Mussolini in WhatsApp-Nachricht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von vermeintlich verfassungswidrigen Kennzeichen (Zahlen- und Buchstabenkombinationen) auf Kleidung 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 04.01.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf ein Geländer 2 m § 154 Abs. 1 StPO 10.10.17 Weißwasser Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschimpfung eines Ungarn und zeichnen von Hakenkreuzen auf Wahlplakate 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.05.17 Weißwasser Volksverhetzung Äußerung mit Bezug zur NS-Zeit 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.04.18 Bautzen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.12.17 Weißwasser Volksverhetzung Holocaust Leugnung während eines Vortrages 1 w § 154 Abs. 1 StPO 30.10.17 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 5 m § 170 Abs. 2 StPO 13.12.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz eines Kopfkissens mit Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.04.17 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 05.05.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.11.17 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in einer SMS versendet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.11.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und Nazi-Propaganda in einem Gruppenchat versendet 1 m § 152 Abs. 2 StPO 22.10.17 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz eines Aschenbechers und eines Ansteckers mit Hakenkreuz-Symbol 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16547 Seite 4 von 13 19.12.17 Boxberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Gruppenchat eingestellt 2 m 1 x § 152 Abs. 2 StPO 1 x § 45 Abs. 2 JGG 21.04.18 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 45 Abs. 2 JGG 25.05.18 Kodersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf den Handrücken einer Mitschülerin gezeichnet 1 m § 152 Abs. 2 StPO 07.05.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Staub auf Pkw gezeichnet 1 m § 45 Abs. 2 JGG 22.01.18 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Sitzkissen aufgebracht 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 07.09.18 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von Hakenkreuzen in die Flurwand eines Mehrfamilienhauses 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.06.18 Flughafen Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einfuhr von 11 Dolchen mit Hakenkreuz und Spruch „Blut und Ehre“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.09.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines ca. 6 cm großen Hakenkreuzes in eine Steinplatte 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.08.18 Brandis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit einem Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.07.18 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen einer Hakenkreuz- und Sigrunenschmiererei auf den Hals 2 m § 170 Abs. 2 StPO 20.08.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Profilfotos mit Hakenkreuz im Hintergrund auf einem Datingportal 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.09.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153 Abs. 1 StPO 15.08.18 Böhlen Beleidigung Beleidigung der iranischen Geschädigten und Aufforderung, in ihr Land zurückzugehen 1 w § 45 Abs. 2 JGG 15.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Deutschland erwache“ bei Facebook gepostet 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16547 Seite 5 von 13 29.07.18 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 3 m 1 x § 170 Abs. 2 StPO 2 x 45 Abs. 2 JGG 22.07.18 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Bänken mit Hakenkreuzen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 04.10.18 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Kommentar zu Foto mit schwarzen Demonstranten 1 w § 170 Abs. 2 StPO 03.09.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Tätowierung gezeigt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 21.07.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 7 m 2 x § 170 Abs. 2 StPO 3 x § 153 Abs. 1 StPO 2 x § 154 Abs. 1 StPO 17.02.18 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sammlung von Nazi-Devotionalien im Bungalow mit Veräußerungsabsicht 1 m § 154 Abs. 1 StPO 14.11.18 Plauen Volksverhetzung Foto bei Facebook mit T-Shirt-Aufdruck „NAZI - Nicht An Zuwanderung Interessiert “ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.09.18 Crimmitschau Gefährliche Körperverletzung Verbale Auseinandersetzung mit Asylbewerbern 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.12.18 Wilkau- Haßlau Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Aufruf mit Belohnung für das Hängen der Kanzlerin 1 m § 153 Abs. 1 StGB 31.10.18 Steinberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Gebäuden 4 3 m 1 w 1 x § 45 Abs. 2 JGG 3 x § 170 Abs. 2 StPO 24.11.18 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Video mit Hakenkreuz-Pyramide über WhatsApp versendet 2 1 m 1 w § 170 Abs. 2 StPO 07.12.18 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Schulheft 1 m § 45 Abs. 2 JGG 18.11.18 Plauen Volksverhetzung Judenfeindlicher Facebook-Post 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.11.18 Gersdorf Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Post, einen Kennedy- Attentäter zu suchen 1 w § 170 Abs. 2 StPO 20.11.15 Oberlungwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen auf eigenem Facebook-Profil 1 m § 153a Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/16547 Seite 6 von 13 28.10.17 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei und „Sieg Heil“-Rufe 3 m 2 x § 47 JGG 1 x § 154 Abs. 2 StPO Im Monat Januar 2019 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 01.01.- 20.10.18 Brand-Erbisdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Spielgeräte eines Spielplatzes mit Hakenkreuzen und „Sieg Heil“ beschmiert 05.10.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Klapptisch in Regionalbahn mit „Sieg Heil“ und „Refugees not welcome“ beschmiert 21.11.18 Chemnitz Sachbeschädigung Graffiti „Beimler City NAZI AFA Zecken frei Linksfaschisten Zecken töten“ gesprüht 30.10.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze und eine Doppelsigrune in einem Mehrfamilienhaus angebracht 30.08.18 Chemnitz Versuch der gefährlichen Körperverletzung Syrischen Asylbewerber wird mit Bierkrug beworfen und beleidigt 18.12. 18 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahrgastunterstand mit Hakenkreuz beschmiert 13.12.- 17.12.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hausfassade mit Hakenkreuz und „88“ beschmiert 03.09.- 04.09.18 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Sichtschutzzaun gesprüht 22.12.- 23.12.18 Jahnsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Verkehrszeichen gesprüht 01.09.18 Chemnitz Versuch der räuberischen Erpressung Schlag ins Gesicht des Geschädigten und Versuch mittels Drohung, den Rucksack zu stehlen 23.10.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Gebäudewand geritzt 29.11.18 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auf mehreren Sitzbänken zwei Hakenkreuze, eine Doppelsigrune und „Sieg Heil“ geschmiert und eingebrannt Anlage zu KA 6/16547 Seite 7 von 13 14.11.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ortfestes Radargerät geschmiert 29.09.- 30.09.18 Weißenborn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auf Boden eines Fahrgastunterstandes Hakenkreuz angebracht 21.10.18 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auf Hinweisschild Hakenkreuz, „Sieg Heil“, Doppelsigrune und „Ausländer raus“ geschmiert 22.11.- 24.11.18 Zschopau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Gehweg geschmiert 28.12.- 29.12.18 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mittels Paketband Hakenkreuz an Fensterscheibe angebracht 01.09.18 Chemnitz Versuch der gefährlichen Körperverletzung Wurf mit Glasflasche auf Gegendemonstranten Staatsanwaltschaft Dresden 07.08.17 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichung von ausländerfeindlichen Kommentaren bei Facebook 26.08.17 Dresden Volksverhetzung Ablegen eines Blattes mit volksverhetzenden Parolen vor Wohnungstür eines syrischen Staatsangehörigen 17.02.18 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichung von antisemitischen Kommentaren bei Youtube 04.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gehweges mit einem Hakenkreuz 09.05.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Haltestellenschildes mit einem Hakenkreuz 28.05.18 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren eines Werbebanners mit arabischen Schriftzeichen mit der Bedeutung „Kehrt in euer Land zurück“ 01.06.18 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Fahrbahn mit einem Hakenkreuz 16.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 20.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in den Lack der Motorhaube eines Pkw Anlage zu KA 6/16547 Seite 8 von 13 22.06.18 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren einer Reklametafel mit arabischen Schriftzeichen mit der Bedeutung „Geht nach Hause!“ 24.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen von Hakenkreuz (30x30 cm) und Doppelsigrune (30x30 cm) an Mauer 29.06.18 Dresden Hausfriedensbruch Einwerfen von Flyer der NPD in Briefkasten 12.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Heckklappe eines Pkw mit einer Doppelsigrune 13.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Briefkastens mit einem Hakenkreuz 26.07.18 Dresden Sachbeschädigung Besprühen von Parkplatzflächen, Gehwegen und Fassaden mit arabischen Schriftzeichen mit der Bedeutung „Gehen Sie zurück in Ihre Heimat!“ 29.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Fahrbahn mit einem Hakenkreuz 01.09.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eintrag in das Gästebuch der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein mit einem Hakenkreuz und „Sieg Heil!“ 05.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Toilettenraumes mit einem Hakenkreuz 14.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Gehwegplatte mit einem Hakenkreuz 15.09.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in den Lack der Beifahrertür eines Pkw 18.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Spielplatzregel-Schildes mit einem Hakenkreuz 21.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten einer Doppelsigrune in einer Facebook-Gruppe 24.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Haltestellenhäuschens mit einem Hakenkreuz 26.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von zwei Hakenkreuzen in einen Fahrplanaushang Anlage zu KA 6/16547 Seite 9 von 13 26.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Schleusendeckels mit einem Hakenkreuz 02.10.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Fassade eines Studentenwohnheimes mit einer Doppelsigrune 06.10.18 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen von zwei Hakenkreuzen (50x50 cm) an Gartenlaube von tschetschenischen Pächtern 19.10.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren des Innenbereichs der Nordtribüne des Heinz-Steyer-Stadions mit Hakenkreuz und fremdenfeindlichen Parolen 01.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Bauzaunes mit einem Hakenkreuz und SS-Rune 02.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen von zwei Hakenkreuzen (15x15 cm) sowie Doppelsigrune auf Baustellenabsperrung sowie Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf Werbeplakat 13.11.18 Dresden Volksverhetzung Beschmieren einer Bushaltestelle mit einer antisemitischen, volksverhetzenden Parole 17.11.18 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kratzen von Hakenkreuzen und Doppelsigrunen in vereiste Scheiben von Pkw 07.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen von einem Hakenkreuz (75 x 60 cm) an Wertstoffcontainer 09.12.18 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 16.12.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abbildung von sechs Hakenkreuzen im frischen Schnee Staatsanwaltschaft Görlitz 16.10.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Fußgängertunnel geschmiert 02.10.18 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz im Internet gepostet 15.04.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz im Internet gepostet Anlage zu KA 6/16547 Seite 10 von 13 31.03.12 Uhyst Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze ins Gedenkbuch der Autobahnkirche geschmiert 14.09.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Tür eines Wohnhauses geschmiert 20.06.18 Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Garagentor geschmiert Staatsanwaltschaft Leipzig 26.08.18 Leipzig Beleidigung Beschimpfung eines Gegenspielers durch einen Fan von Lok Leipzig 07.04.18 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren einer Grundstücksmauer mit „Antifa Area“ 06.04.18- 10.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines öffentlichen Kellers mit einem Hakenkreuz 18.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Stele mit einem Hakenkreuz 22.09.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Universität mit einem Hakenkreuz 08.07.18 Wurzen Gefährliche Körperverletzung Angriff auf drei ausländische Besucher des Stadtfestes Wurzen 05.05.18 Leipzig Volksverhetzung Twitternachricht mit Holocaust verharmlosendem Inhalt 22.09.18 Leipzig Sachbeschädigung Anbringen eines Aufklebers mit Davidstern und Aufschrift „Jude“ an Briefkasten eines israelischen Staatsangehörigen 24.09.18 Rötha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schneiden eines Hakenkreuzes in eine Baumstammscheibe 17.11.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Skateranlage mit einer Doppelsigrune 09.09.18 Naundorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Parkbank mit einem Hakenkreuz 16.08.18 Leipzig Volksverhetzung E-Mail mit Holocaust leugnendem Inhalt an eine Online-Dokumentationsplattform 17.06.18- 19.06.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Mehrfamilienhauses mit einem Hakenkreuz und „Hitler“ Anlage zu KA 6/16547 Seite 11 von 13 15.09.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 29.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmierereien an Vereinshaus einer Kleingartenanlage 31.07.17 Leipzig Sachbeschädigung Plakatieren von Bannern zum „Marsch 2017“ gegen „Umvolkung“ an Autobahnbrücken 13.10.18 Leipzig Brandstiftung Inbrandsetzen des Fahrzeugs eines Abgeordneten (DIE LINKE) 02.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Garagentores mit einem Hakenkreuz 04.10.18 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand in einer Wohnung mit einem Hakenkreuz 10.08.18 Taucha Gemeinschädliche Sachbeschädigung Beschmieren eines Denkmals für die Opfer des Faschismus mit „Lüge“, „Ghost“ 08.08.18 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Innenseite eines Kletterturms mit vier Hakenkreuzen 12.08.18 Taucha Sachbeschädigung Beschmieren einer Parkbank mit „Zecken schocken“, „no Antifa“, „Zecken töten “, „nationaler Aufbau“ 14.07.18 Zwischen Markranstädt und Weißenfels Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Hakenkreuzen an Hinweistafel und Scheiben eines Regionalzuges sowie die Buchstaben „EGO“ 31.12.18- 02.01.19 Torgau Sachbeschädigung Beschmieren eines Brückengeländers mit den Schriftzügen „Auschwitz und Matchmore“ sowie „Chaoten 23“ 16.10.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erscheinen von Hakenkreuzen bei Google-Suche nach Hakenkreuzen 13.12.18 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren eines Stromverteilerkastens mit einem Davidstern und „Juden BSG“ 17.04.18 Leipzig Volksverhetzung Bekleben einer Straßenlaterne mit Aufklebern „Chemie Juden“, „Chemie Leipzig nicht nur in der Tabelle Down“ 15.11.18 Leipzig Hausfriedensbruch Anbringen eines Banners der Identitären Bewegung im Schulgelände Staatsanwaltschaft Zwickau 13.09.18 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Spielplatz-Inventar Anlage zu KA 6/16547 Seite 12 von 13 31.08.18 Hartenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei durch ausgelegte Pflastersteine 09.10.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Brücke 07.10.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 26.07.18 Mülsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Kulturpark 27.10.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkplatz von Supermarkt 18.09.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw-Scheibe 13.11.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Fußweg 15.10.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Verkehrsschildern 03.09.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkbank 15.08.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Stadthallenparkplatz 11.08.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Fassade von Gemeindehaus der Kirche 14.08.18 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Fassade von Einkaufsmarkt 10.04.18 Plauen Sachbeschädigung Aufkleber „Identitäre Bewegung“ an Briefkasten 22.09.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Graffiti am Hauptbahnhof 13.11.18 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Symbole auf Internet-Website veröffentlicht 28.09.18 Plauen Körperverletzung Schläge gegen Ausländerin 13.09.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe Anlage zu KA 6/16547 Seite 13 von 13 05.09.18 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Park der Generationen 21.09.18 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Beton vor der Tourismus-Zentrale 17.10.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Schutzhütten 22.05.18 Meerane Volksverhetzung Ruf aus Pkw „Raus aus Deutschland du Jude“ 13.10.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Baumstamm 22.05.18 Mülsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkbänken GenStA – Abt. III/ZESA 26.08.18 Chemnitz § 130 Abs. 1 StGB Bei Demonstrationsgeschehen in Chemnitz „Raus Kanaken“ gerufen 27.08.18 Chemnitz § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB Bei Demonstrationsgeschein in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt 27.08.18 Chemnitz § 130 Abs. 1 StGB Pkw-Fahrer ruft drei Personen „Scheiß Kanaken“ zu KA6-16547 KA6-16547-Anlage 2019-02-28T08:32:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes