STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von—Lindenau—Piatz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/16552
Thema: Stand der Zahlen im SMI-Frühwarnsystem „Kommunale

Haushalte"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Warum stellt das SMI auf seinen Seiten für das SMl-Frühwarnsystem

nur Vergleichszahlen bis 2011 zur Verfügung?
(siehe auch https:I/www.statistik.sachsen.de/fws-pl
vergleichszahlenjsg.)

Frage 2:
Warum stellt das SMI auf seinen Seiten für das SMI-Frühwarnsystem

keine aktuelleren Vergleichszahlen zur Verfügung?
Frage 3:
Warum ist das SMl-Frühwarnsystem "Kommunale Haushalte" nicht auf

dem Stand der öffentlichen Statistik?
Frage 4:
Wann, in welchem Umfang und auf welchen Stand wird das SMI das

Frühwarnsystem "Kommunale Haushalte" aktualisieren?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Nach einer umfassenden Novellierung der gesetzlichen und untergesetzlichen
 Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechts zum 1. Januar 2018 ist
eine entsprechende Anpassung des Frühwarnsystems „Kommunale Haushalte
“ an die neue Rechtslage notwendig geworden. Nicht nur die Indikatoren
, sondern auch die Definitionen sowie die Bewertungsgrundsätze einschließlich
 der Punktevergabe bedürfen einer grundlegenden Überarbei—
tung. Das betrifft in gleicher Weise die technischen inhalte sowie die gesamte
 Programmierung.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

(bitte bei Antwort angeben)
2—1053/71/52

Dresden. 1. März 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WiiheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de
Vnrknhr::nhinrinnn'



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

FreistaatSACHSEN 

Vor diesem Hintergrund muss auf eine Aktualisierung vorläufig verzichtet werden.

Die Datenerfassung für das Haushaltsjahr 2019 wird voraussichtlich ab 1. März 2019
beginnen; die Präsentation der Daten des Frühwarnsystems für die einzelnen Kommu—
nen im Internet wird voraussichtlich im Mai/Juni 2019 erfolgen können.
Frage 5:
Wie bereitet das SMI die Zahlen für das Frühwarnsystem "Kommunale Haushalte
" auf? (Wie werden die Zahlen erhoben, wer bereitet diese auf, in welchen Turnus
 werden die Zahlen aktualisiert)

Nach Genehmigung bzw. Bestätigung des Haushalts wird die Kommune ihre Zahlen
über ein Formular in das Frühwarnsystem eintragen. Dieser Eintrag wird durch die jeweilige
 Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt und vom Staatsbetrieb Sächsische Informatik
 Dienste zeitnah für das SMI-Frühwarnsystem im Internet aktualisiert werden.

 

Prof. Dr. Roland Wöller

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		2019-03-01T12:21:55+0100
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