SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÚR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kle-ine Anfrage der Ab.geordneten Franziska Schubert (BUNDN|S 90/ DrE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/16553 Thema: SAB Förder- und Landwirtschaft 2019 STAATSMINISTERIUI\4 rün uvwnlr uruo LANDWIRTSCHAFT Finanzierungsprogramme für die Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: +49 351 56420000 Telefax: +49 35'l 56420007 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 1 . Februar 20'19 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t481 il. tot!ñtr¡ôø.!f d.t g¡bkb Hausanschrift: Sächslsches Staatsmlnisterium für Umwelt und Landwirtschaft Arch¡vstraße 1 01097 Dresden www.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen m¡t den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 9, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gill: Bitte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfullung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf www.smul.sachsen.de Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Hausbanken in Sachsen me¡den zunehmend die Zusammenarbe ¡t mit der SAB und we¡chen lieber auf d¡e KfW aus. Begründet wird dies seitens der Hausbanken damit, dass die SAB die Daten der Endkunden, für die die Hausbanken Anträge be¡ der SAB stellen, anschl¡êßend ven¡venden, um die Endkunden direkt auf ihre e¡genen Hausbankgeschäfte aufmerksam zu machen. Die Hausbanken argument ¡eren desweiteren, dass die den Endkunden angebotenen Kond¡- tionen bonitätsunabhängig unter den Förderkonditionen z.B. der Landwirtschaftlichen Rentenbank liegen. Damit ist die SAB zum e¡nen Förderinstitut für Programme, die nur über Hausbanken beantragt werden können und zum anderen gleichzeitig Hausbank und somit Wettbewerber zu den reinen Hausbanken." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Unter ,,Finanzierungsprogrammen" im Sinne der Fragestellung werden Darlehensfinanzierungen für Landwirtschaftsbetriebe verstanden. Frage l: Welche Finanzierungsprogramme bietet die SAB an? Die SAB bietet folgende Förderdarlehen an: o Förderdarlehen, die über die Landwirtschaftliche Rentenbank refinanziert sind (LRB-lnvestitionsdarlehen) o SAB-Betriebsmitteldarlehen oresden,{ì ø.?d3 @r# @- $mu1+ - - - - Seite 1 von 2 STAATSMìNìSTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 . SAB Darlehen zum Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen . Programm zur Rettung und Umstrukturierung von land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen in Schwierigkeiten (Förderrichtlinie Rettungsbeihilfen - RL RHl2017) Frage 2= Wie viele Landwirtschaftsbetriebe haben in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 direkt Finanzierungsprogramme der SAB für die Landwirtschaft genutzt? (Bitte nach Jahren angeben) Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, die Direkt-Darlehen der SAB erhalten haben Frage 3: Wie viele Landwirtschaftsbetriebe haben in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 Finanzierungsprogramme der SAB für die Landwirtschaft in Anspruch genommen und hierfür die entsprechenden Anträge bei ihrer Hausbank gestellt? (Bitte nach Jahren angeben) Die SAB hat in den Jahren 2015 bis 2018 keine der unterAntwort zu Frage 1 genannten Förderdarlehen über Hausbanken zur Verfügung gestellt. Solche Finanzierungen wären beim SAB-Betriebsmitteldarlehen möglich. Dieses Programm wurde von den Hausbanken im Zeitraum 2015 bis 2018 nicht in Anspruch genommen. In Einzelfällen hat die SAB zusammen mit Hausbanken (Konsortialfinanzierung) Maßnah me n von La ndwi rtschaftsbetrieben fi nanziert. Frage 4: Wie viele Landwirtschaftsbetriebe, denen die SAB in den Jahren 2015 bis jetzt direkt Finanzierungsangebote unterbreitet hat, haben zuvor über ihre Hausbank ein Förderprogramm der SAB genutzt? Hiezu liegen der Staatsregierung keine Daten vor Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung rist 2015 2016 2017 2018 LRB- I nvestitionsdarlehen I 12 12 14 Betriebsm itteldarlehen 49 49 53 49 Landeruverbsdarlehen 26 12 17 18 RUB RL RHI2O17 0 0 0 0 Anzahl gesamt 84 73 82 8l Seite 2 von 2 2019-03-01T10:35:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes