STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/ DIE GRUNEN} Drs.-Nr.: 6/16555 Thema: Dürrehilfen für die Landwirtschaft Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wieviele Anträge wurden im Rahmen der sog. ,,Dürrehilfen " eingereicht und wie wurden diese jeweils beschieden ? (Bitte auflisten nach Antragsstellern, beantragten Höhen, bewilligten Höhen, Antragsdatum, Bescheiddatum bzw. Bearbeitu ngsstand) Es wurden 325 Anträge auf Dürrehilfe im Jahr 2018 gestellt. Das Auskunftsersuchen ist darüber hinaus auf die Benennung der Antragsteller von Dlirrebeihilfen und auf die Höhe der von ihnen beantragten Beihilfe gerichtet. Diese Fragen berühren die verfassungsmäßigen Schutzbereiche des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art, 1 Abs. 1 GG), und das Recht auf Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Art. 14 Abs. 1 GG). Gemäß Art. 51 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen (Sächs- Verf) haben die Staatsregierung oder ihre Mitglieder im Landtag und in seinen Ausschüssen Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach Art. 51 Abs. 2 SächsVerf kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn dies den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt oder einer Beantwortung gesetzliche Regelungen , Rechte Dritter oder überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegenstehen. l5 FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ smu l.sachsen.de* lhr Zeichen 6/16555 lhre Nachricht vom 1. Februar2019 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t2t476 Dresden, U.d--1olf1 s¡mu[+ @Í)(\ æ o) o(\ - - - - - - - - - - oh ùluñtulñlllâáÉ4¡sót*kn s¡blñLt duñrtuutr.trur¿bnfftubñ Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsministerium ff¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße I 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrcverbindung Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Ffir alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsminister¡- um für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datensch utz-Grundverordnu n g auf www.smul.sachsen.de Seite 1 von 4 STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Bei den Beihilfeempfängern und Antragstellern der Dürrebeihilfen handelt es sich um natürliche Personen als Einzelunternehmer oder Unternehmen in unterschiedlicher Rechtsform (Personengesellschaften und juristische Personen). Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Staatsregierung das geschützte Recht der natürlichen Personen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten und der Unternehmen auf Geheim haltu ngsi nteressen u nd Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Stehen der Beantwortung der Kleinen Anfrage - wie hier - verfassungsgemäße Rechte Dritter entgegen, sind das lnformationsinteresse der Abgeordneten und die Rechte der Dritten unter Berücksichtigung der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems gegeneinander abzuwägen. Sowohl die Rechte Dritter (Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Recht auf Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) als auch der parlamentarische lnformationsanspruch sind auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt. Dieses so entstehende Spannungsverhältnis im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsabwägung ist nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu lösen. Das bedeutet, dass beide Rechtspositionen einander so zugeordnet werden müssen, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten. Zwar ist der parlamentarische lnformationsanspruch auf Beantwortung gestellter Fragen gegenüber allen Abgeordneten und in der Offentlichkeit hin angelegt. Es sind aber gegebenenfalls andere Formen der lnformationsvermittlung zu suchen, die das lnformationsinteresse des Parlaments und der Abgeordneten unter Wahrung berechtigter Datenschutz- und Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Landwirte befriedigen. lm Rahmen der gebotenen Abwägung ist zu berücksichtigen, dass die nachgefragten Beihilfen der Sicherung der Existenz des Unternehmens dienen sollen. Eine Veröffentlichung der lnformation, dass ein Unternehmen eine existenzsichernde Beihilfe erhalten hat, kann deutliche Nachteile für die betroffenen Personen oder Unternehmen mit sich bringen. Die nachgefragten lnformationen gehören zu den Betriebsgeheimnissen, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Kreis bekannt sind und nach dem Willen des Geschäftsinhabers geheim gehalten werden sollen. Bei der Abwägung sind allerdings verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden: 1. Beihilfeempfänger, die über 60.000 Euro Beihilfe erhalten haben, 2. Beihilfeempfänger, die unter 60.000 Euro erhalten haben, 3. Antragsteller, deren Antrag noch in Bearbeitung ist, 4. Antragsteller, deren Antrag abgelehnt wurde. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Für die Fallgruppe 1 sieht das Transparenzgebot bei der Ausreichung von Beihilfen an landwirtschaftliche Unternehmen der Europäischen Union (EU) eine Veröffentlichung vor (siehe Rahmenregelung der EU für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 - 2020, 20141C 204101). Die Beihilfeempfänger wurden im Antrag darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung der Höhe ihrer Beihilfe erfolgen wird. Hinsichtlich der beantrasten Beihilfen überwiegt jedoch das Datenschutz - und Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Landwirte, weil bei der Festseþ zung der Beihilfe die privaten Vermögen und Einkünfte der Betriebsinhaber und Gesellschafter zu berücksichtigen sind, sodass aus einem möglichen Differenzbetrag Rückschli .isse auf die Vermögenssituation der Betroffenen bezogen werden könnten. Für die Fallgruppe 1 sind die Angaben - mit Ausnahme der Höhe der beantragten Beihilfe - derAnlage 1zu entnehmen. ln der Fallgruppe 2 übenriegt das Datenschutz- und Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Landwirte. Zu dieser Gruppe gehören insbesondere kleinere Unternehmen und natürliche Personen als Einzelunternehmer, bei denen das Bekanntwerden einer Existenzgefährdung neben negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens auch zu Stigmatisierungen im persönlichen Umfeld führen kann. Vor diesem Hintergrund gilt für diesen Empfängerkreis das Transparenzgebot der Europäischen Union nicht. Das Datenschutz- und Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Landwirte übenruiegt auch bei den Antragstellern, deren Anträge noch bearbeitet werden und bei denen derzeit nicht abschließend feststeht, ob und in welcher Höhe eine Beihilfe gezahlt wird (Fallgruppe 3). Bei Antragstellern, deren Anträge abgelehnt wurden (Fallgruppe 4), überwiegt ebenfalls das berechtigte Geheimhaltungsinteresse. Da die Dürrebeihilfe das verfügbare Privateigentum und die jährlichen positiven Einkünfte der Betriebsinhaber und Gesellschafter berücksichtigt, ist deren lnteresse, vor Rückschlüssen auf die privaten Vermögensverhältnisse und Einkommenssituation geschützt zu werden, vorrangig . Um den lnteressen der Landwirte der Fallgruppen 2, 3 und 4 und dem lnformationsanspruch der Abgeordneten jeweils möglichst weitreichend Geltung zt) verschaffen, wurden die Daten zu diesen Fallgruppen in der Anlage 2 anonymisiert. Um dem parlamentarischen lnformationsanspruch darüber hinaus Rechnung zu tragen, können die angefragten Daten zu den Fallgruppen 2, 3 und 4 in nichtanonymisierter Form sowie die Angabe der beantragten Beihilfe für die Fallgruppe 1 im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung des federführenden Ausschusses bekanntgegeben werden. Frage 2: Wieviele Mittel wurden jeweils gezahlt an konventionell wirtschaftende , biologisch und/ oder ökologisch wirtschaftende und andere Bewirtschaftungsformen (integriert z.B.) in reellen Höhen und prozentual ? Bislang erhielten 82 konventionell wirtschaftende Betriebe Beihilfen in Höhe von 8.509.462,86 Euro und drei ökologisch wirtschaftende Betriebe Beihilfen in Höhe von 45.758,47 Euro. Damit entfallen 99,5 Prozent der bisher ausgezahlten Mittel auf konventionell wirtschaftende Betriebe und 0,5 Prozent der Mittel auf ökologisch wirtschaftende Betriebe. Seite 3 von 4 STAATSMìNISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 3: Wieviele Mittel standen Sachsen insgesamt zur Verfügung, was ist bereits verausgabt davon? Dem Freistaat Sachsen standen für das Jahr 2018 Mittel in Höhe von 44.400.000 Euro zur Verfügung, davon stellte 22.200.000 Euro der Bund und 22.200.000 Euro der Freistaat Sachsen. Bis zum 31. Dezember 2018 wurden Mittel in Höhe von 8.555.221,33 Euro ausgezahlt. Frage 4: Wurde die Antragsfrist gewahrt oder gab es eine Verlängerung der Frist? Die Antragsfrist wurde zweimal verlängert. Zunächst vom 16. November auf den 30. November 2018, um den Landwirten noch etwas mehr Zeit für die Zusammenstellung der Unterlagen einzuräumen. Eine erneute Verlängerung bis zum 10. Dezember 2018 erfolgte, um Landwirten, die aufgrund einer Verfahrensänderung beihilfeberechtigt wurden, zu ermöglichen, ihren Antrag mit ausreichender Frist einreichen zu können (siehe hiezu auch Antwort zur Frage 5). Frage 5: Wurde das Verfahren seit Beginn der Antragsmöglichkeit verändert; was steht in 2019 noch zur Verfügung und was geschieht mit Restmitteln ? Bei den staatlichen Hilfen für dürregeschädigte Landwirte gab es eine Anderung des Verfahrens. Diese beinhalteten Erleichterungen für tierhaltende Betriebe. Zugleich wurde die Antragsfrist bis zum 10. Dezember 2018 verlängert. Nicht abgeflossene Bundes- und Landesmittelfließen in den Bundes- beziehungsweise Landeshaushalt zurück. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die zur Bewilligung der vorliegenden Anträge erforderlichen Mittel, die im Jahr 2018 nicht verausgabt werden konnten, auch im Jahr 2019 zur Verfügung stehen. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung ristia lagen V Seite 4 von 4 /a(Vt bewifligte/ ausgezahlte Anträge auf Dürrebeilhilfen über 60.000 EUR lfd. Nr DatumAntraqse¡nqanq lentragstetler ausgezahlte Beihilfe in Euro Bewílligungsdatum 05.1 1.18 Schweinezucht- und Mastbetrieb Collin 62.024,29 29,11.2018 2 07.'t1 .18 Thiele-Weigand GbR 62.812,42 30.1 I .2018 14.11.18 Staupitzer Agrarproduktions GmbH & Co. KG 69.511,22 17.12.2018 4 25.10.18 Agrargenossenschaft Gersdorf/Deutsch-Paulsdorf eG 70.149,16 13.11.2018 05.1 1 .1 8 9"!q!ÍE!:, Tobisch, Roland 75.677,88 10.12.2018 6 13.1 1.18 17.12.2018 7 I 12.11.18 Lindenhof Barth&Wenzel GbR 95.627,78 13.12.2018 107.270,78 14.12.2018 9 114.403,43 13.12.2018 10 1 19.843,86 14.12.2018 11 154.702,64 13.12.2018 12 't4.11.18 Mensdorfer Agrargenossenschaft e. G. 160.993,95 13.12.2018 13 14.11.18 Landgut Lichtenwalde Hutschenreuter KG 168.842,67 06.12.2018 14 02.11.18 Beiersdorfer Pfl anzenproduktion GmbH 179.681,88 13.11.2018 15 13.11.18 Agrargenossenschaft Seifhennersdorf eG 181 .3r 3,69 13.12.2018 16 12.11.18 Agrargenossenschaft Bertsdorf-Olbersdorf e. G. 185.775,51 10.12.2018 17 02.11.18 Bad Lausick mbH 1 89.537.73 13.12.2018 18 24.1O.18 Agrarunternehmen Burkartshain GmbH I 95.215,01 14.11.201A 19 19.1114 Gözig eG 194.787.1'l 14.12.2018 20 12.11.18 Sächsische Milcherzeuger-genossenschaft Quersa e. G. 225.956,88 06.12.2018 21 14.11.18 e. G. Nischwilz 233.176,86 11.12.2018 22 02.11.'t8 Agrargenossenschaft See eG 242.327,98 13.12.2018 23 08.1 1 .1 8 Vermögens- und Agrargenossenschaft Lüptzitz eG 295.979,03 05.12.2018 24 13.1 1.18 rar GmbH "Am Gröditz 318.297 13.12.2018 25 14.11.18 Landwirtschaftliche Eigentümergemeinschaft Dommitzsch e. 324.588,32 14.12.2018G- 26 12.11.18 Agrargenossenschaft Sohland eG 331.238,10 06.12.2018 27 14.11.18 Berthelsdorfer Agrargenossenschaft e. G. 347 13.12.2018 28 13.1 1 .1 8 eG Großstolpen 363.724,21 12.12.2018 29 30.1 0. I I m Grünberg Landwirtschaftliche Bewirtschaftungs 406.783,83 10.12.2018GmbH 30 07 .11.18 Arzberg 417.104,49 10.12.2018 31 30.1 0.1 8 Machern Landwirtschafts GmbH & Co. KG 500.000,00 10.12.2018 32 30.10.18 Agrargenossenschaft Radeburg e. G 500.000.00 07 .11.201A Stand:31.12.2018 6.9A2.677 ,4u ¿ bewi I I i gte/ ausgezah lte Anträge auf Dü rrebei I h i lfen lfd. Nr. DatumAntragseingang beantragte Beihilfe in Euro ausgezahlte Beihilfe in Euro Bewilligungsdatum / Bearbeitungsstand 2 I I 10 11 12 13 17 18 19 05.1 1 .1 8 27 28 29 31 30 30.1 0.1 I 10.258,54 3.933,59 04.12.2018 1 , 8 0.18 5.638 5.618,24 04.12.2018 3 23 11.203 6.226,63 08.1 1 .2018 4 1 1 1 I 14.654,52 7.904,52 12.12.2018 5 6 02 I 1 I 8.993,98 8.468,98 29.11.2018 13 1 I 12.376 11.605,48 0 1 2 .20 1 I 7 15.11.18 15.144,27 11.703,27 27 1 1 .20 1 I 01.1 1 1 I 17.934,66 1 1 2.567,67 22 I I .20 1 I 19.1 0 1 I 11.s822t _ 60.955,73 3.534,21 07.11.2018 02.1 1 1 I 14.629,37 10.12.2018 08 I 1 1 I 21 .736,13 15.135,94 12.11.2018 20j1.201814 1 1 1 1 .1 .1 I I 18.635,12 15.449,62 13. 18.362,17 15.702,61 11j22018 1 4 14.11.18 18.803,31 17.088,42 17.12.2018 1 5 '14.11.18 20.459,60 18.524,00 14.12.2018 19.11.20181 6 14.11.18 18.612,94 18.612,94 26.10.18 19.783,45 18.765,73 2211.2018 13.11.18 23.136,62 18.869,56 14.12.2018 14.11.18 19.711,71 19.014,88 05.12.2018 20 02.11.18 21.279,99 21.279,99 07 .11.2018 14.12.201821 28.800,48 21.867,79 22 ,a 14.11.18 20.694,10 23.305,64 14.12.2018 08 1 1 1 I 23.913,61 23.913,61 14.11.2018 24 09 1 1 1 I 22.752,00 23.946,60 29 11 11 .20 1 I 25 03 1 1 1 7 24.202,15 24.594,01 30 .20 1 I 26 09 1 I 39.397,98 24.843,33 30.1 1 .2018 13.1 18 47.849,14 25.687,38 13.12.2018 13.12.201812.1 1 18 14.201,23 26.179,68 13.1 1 18 28.756,95 27.763,19 06.12.2018 29.11.201845.033,45 29.923,51 15.11.18 40.399,40 40.206,97 32.593,70 33.503,76 34.490,09 05.12.2018 32 13.11 .1 .1 I I 12.12.2018 33 34 08.11 34.909,91 13.11.2018 12.11.18 15.533,63 34.733,63 26.11.2018 35 06.1 1 .18 41.705,86 35.870,57 22.11.2018 29.11.201836 30.10.18 38.459,11 37.668,31 37 15.11.18 14.11.18 66.209,56 39.761,67 13.12.2018 38 r 43.018, 94 05.12.2018 39 07.11.18 43.1 72, 59 10.12.2018 14.12.201840 41 06.1 1.18 81 045,0!, 56.175,73 40.581,96 43.999,38 17 .11.18 15.11.18 45.456,32 17.12.2018 42 43 46.588,86 13.12.2018 01.1 20.1 1.',t8 57.391 ,19 49.142,31 58.190,31 46.773,03 14.11.2018 1.18 46.792,31 13.12.2018 29.11.2018 14.11.18 44 45 09.1 1 .1 I 47.233 46 01.11.18 50 51 47 49 52 53 07.11.18 1 1 05.1 1 .1 8 3 52.072,60 52.137, 52.273 53.133, 58.185,50 53.596,41 .483,05 51.090,85 1 1 52.273,60 14.12.2018 92.301,00 68j29,02 19.11.2018 19.11.2018 13.12.2018 29.11.2018 04.12.2018 14.11.2018 22.10.18 66.909,27 506,00 58.002,03 59.548,99 58.275,46 1 .18 1 .18 15.11.2018 08.1 1 .18 32 65 19.10.19 25.10.18 26.10.1856 54 55 57 58 59 0,00 30.1 0.1 I 05.1 1 .1 8 20.575,89 127.689,28 8.878,31 30.10.18 0,00 a ehnt c, ehnt83.386,15 29.446,9Q 105.039,83 in Bearbeitu ehnt ehnt in Bearbeitu 0,00 0,00 0,00 0,00 60 6 1 62 09 05. 09 11.18 11.18 11.18 63 09.11.18 64.186,99 abgelehnt abgelehnt9l 65 09 09 66 11.18 11.18 10.1 1 .18 67 68 12.11.18 08.11.18 in Bearbeitu elehnt 0,006.1 00 00 7.340 00 0,00134.178,18 0,00 in Bearbeitung in Bearbeitun in Bearbeitung in Bearbeitun 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 66.800,40 69.595,92 13.159,89 22.817,49 434.824,83 69 12.11.18 in Bearbeitun 70 71 08 12.11.18 11.18 85.991,39 10.664,91 0,00 0,00 0,00 tn tn 72 73 hnt tn 74 0,00 0,00 0,00 131 .009,29 162.527,40 49.717,69 0,00 7.231,87 6.602,04 tn tn tn75 81 I 8 I I I I I I I I 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 t 3 1 1 1 1 1 1 1 1 1 3. 3. 3. 1 1 1 1 1 1 13.1 13.1 13.1 13.1 1 1 1 1 76 77 78 80 79 0,00266.036,27 0,00 a lehnt 0,00 3.750,00 500.000,00 0,00 0,00 in Bea tn in Bea in Bearb 35.656,52 21.463,02 0,00 in Bea 4. 4. 1 1 83 84 85 86 87 13.11.18 11.18 11.18 13.11.18 3.508,16 0,00 0,00 0,00 95 in Bearbeitun 82 92 I 93 0 00 28.819,00 abg elehnt in Bearbeitun9 69.980 ,88 0,00 0,00 0,00 in Bearbeitung 0,00 1 1 1 I 1 1 I I I I I I 54.164 16 179.704,85 145.662,30 197.566,30 420.924,04 0,00 0,00 14.1 13.1 14.1 14.188 89 in Bearbeitu in Bearbeitu in Bearbeitu in Bearbeitung abgelehnt in Bearbeitung in Bearbeitu 47.331,64 5.000,00 15.137,51 49.256,8090 91 0,00 0,00 14.1 14.1 in Bearbeitung abgelehnt 94 14.11.18 3.685,84 22.144,35 0,00 0,00 14.11.18 14.11.18 96 4. 97 101 102 14.11.18 I 99 11.18 14.11.18 14.11.18 14.11.18 14.11.18 14.11.18 100 0,0029.869,03 380.416,09 in Bearbeitung 148.783,00 64.060,80 in Bearbeitung in Bearbeitun0,00 in Bearbeitun 89.870,00 0,00 0,00114.786,36 12.286,25 in Bearbeitung 103 14.11.18 46.169,36 in Bearbeitun in Bearbeitun in Bearbeitun in Bearbeitun 107 14.11.18 108 109 0,009129,71 14.11.18 14.11.18 110 4 I 5 I I I 1 15.1 1 11 2 1 1 I I 1 1 1 1 1 113 15.11.18 t, 449.261,91 in Bearbeitung 114 115 in Bearbeitung in Bearbeitung 6 7 I 1 1 1 1 1 1 5 5 5 II 1 1 I1 1 1 I1 1 1 1 I I 15.1 1 .18 15.11.18 106 14.11.18 tn in Bearbeitun g 0 00 0 00 158?9 01 7 17 96. 14.11.18 04.10.18 500.000,00 104 105 2.905,39 31.025,57 in Bearbeitun in Bearbeitun in Bearbeitun in Bearbeitun in 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.896,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 323.748,36 47.590,79 56.813,58 92.874,44 0,00 119 I 5.1 1 .18 411.060,99 0,00 in Bearbeitung 120 121 22 23 1 1 128 129 124 125 126 127 130 131 in Bearbeitu 328.213,94 6 1 16 6 8 1 1 1 1 I I I I I I I I I I I 1 I 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 27.464,79 0,00 0,00 tn 133.604,71 16.724,60 44.213,91 0,00 0,00 in Bearbeitung in Bearbeitu5.524,48 13.505,93 0,00 0,00 0,00 0,00 in Bearbeitu 31.730,24 205.957,57 24.896,32 16 55,!!3,31 14.275,78 1911 15.11 0,00 0,00 in Bearbeitu 0,00 0,0015.11 16.11 14.11 16.11 14.11 16.1 132 15.11.18 261.598,90 in Bearbeitu34 35 1 1 133 in Bearbeitung 136 138 19.11.18 15.436,80 137 I I I I I 16.11 1 1 1 1 1 tuBearbetn 181.143,66 11.621,76 a lehnt a lehnt in Bearbeitu in Bearbeitu in Bearbeitung in Bearbeitu 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 00 14.260,62 48.896,36 90.077,34 in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitu 0,00 16.11 19.11 19.11 19.11 23j1.18 in Bearbeitun ng 240.527,2 I n Bearbeitung 0,00 in Bearbeitu earbeitun B ng 0 00 20.11.18 0,00 20.11.18 500.000,00 0,00 0,00 245.672,98 in Bearbeitgng in Bearbeitu in Bearbeitu141 20.11.18 22.11.18 0,00 0,00 23.11.18 23.11.18 139 140 144 145 36.180f05 129.146,27 142 14¿ 7.787,16 56.217 146 147 148 149 150 27.11.18 24.11.18 151 152 27.11.18 27.11.18 153 26.11.18 in Bearbeitu 0,00 in Bearbeitung 0,00 3.150, 00 9024.1 546, 8.879,76 0 0,00 0,00247.715,45 36.915,23 24.11.18 24.11.18 abgelehnt in Bearbeitu in Bearbeitun in Bearbeitun in Bearbeitun 0,00 0,00 in Bearbeitu in Bearbeitu32.409,56 I 28.11.18 28j1.18 156 154 155 28.11.18 in Bearbeitun 157 27.11.18 158 28.11.18 159 28.11.18 in Bearbeitun I 0 00 in tn 0,00 in Bearbeitung 19.876,54 0,00 0,00 1 0 00 37.007,21 135.142,20 19.620,78 97.674,39 5.380,91 91.684,00 40.535,23 0,00 0,00 0,00 in Bearbeitung in Bearbeitun 162.556,72 421.762,81 0,00 28.11 ?\!,18 29.11.18 160 161 162 29.11.18 163 29.11.18 in Bearbeitung in Bearbeitung 164 29.11.18 445.218,98 23.820,70 0,00 0,00 0,00 186.089 ,131 165 01.12.18 166 30.1 I .1 I 167 168 04.12.18 03.12.18 0,00 n n n tn tn 0,00 72.188,87 0,00 22.744,82 5.000,00 169 03.12.18 98.812,69 144.524,66 0,00 0,00 in Bearbeitu 170 03.12.18 171 03.12.18 04.12.18 72 73 1 1 157.782,68 71.485,87174 175 04.12.18 04.12.18 0,00 0,00 in Bearbeitu 0,00 in Bearbeitu in Bearbeitu 298.257,08 1 15.697,63 279.362,69 15.233,37 10.185,43 0,00 0,00 0,00 0,00 176 177 04.12.18 04.12.18 178 179 04.12.18 04.12.18 180 04.12.18 181 04.12.18 6.526,47 182 04.12.18 183 184 185 186 06.12.18 187 06.12.18 07.12.18 06.12.18 188 189 07.12.18 191 190 07.12.18 192 in Bearbeitu ng in Bearbeitu in Bearbeitu 18.053,57 0, 00 n Bearbeitu 5.124,13 0,00 n Bea rbeitu 50.591,62 0,00 n Bea 192.850,94 0,00 n Bearbeitun 0,00 n Bearbeitun 38.555,35 0,00 in Bearbeitun 04.12.18 05.12.18 5.054,00 0,00 in Bearbeitun 179.506,76 0,00 in Bearbeitun 05.12.18 2.600,00 0,00 in Bearbeitung 3.534,23 122.058,Q5 0,00 abgelehnt 21.974,63 0,00 in Bearbeitung 321.528,05 0,00 in Bearbeitung 10.000,00 0p0 0,00 in Bearbeitung 237.912,83 nt 07.12.18 500.000,00 0l 0, 00 in 193 06.12.18 34.114,60 in Bearbeitung in Bearbeitung194 06.12.18 06.12.18 21.361 195 21.155,90 0 00 in 07.12.18 07.12.18 30.606 01 07.12.18 196 198 197 199 200 07.12.18 07.12.18 201 06.12.18 06.12.18 06.12.18 06.12.18 202 203 207 208 09.12.18 209 10.12.18 210 211 212 10.12.18 10.12.18 213 214 215 10.12.18 10.940,55 219 220 10.12.18216 218 217 10.12.18 10.12.18 10.12.18 1Q.12.18 221 10.12.18 10.12.18 10.12.18 21.Q01,52 24.801,28 222 223 228 224 225 226 227 I 8 10.12 10.12 10.12.18 10.12.18 1 1 34.443,70 72.Q23,27229 230 231 10.12.18 10.12.18 232 10.12.18 234 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 237 236 0,00 tn 28.088,26 0,00 in 262.432,97 0,00 tn 1 15.883,43 0 00 in Bearbeitung 31.776,0O 0,00 tn 07.12.18 214.183,77 0,00 in Bearbeitung 22.725,29 0,00 in Bearbeitu 7.277,09 0,00 in Bearbeitu 204 205 8.70 00 0,00 in Bearbeitu 11.878,90 0,00 in Bearbeitu 206 05.12.18 20.879,42 0,00 in Bearbeitu 07.12.18 109.426,O5 0,00 in Bearbeitu 14.040,75 00 in Bearbeitung 11.155,14 0,00 n Bearbe itu 20.000, 00 0,00 in Bearbeitung 110.062,43 0,00 in Bearbeitung 10.12.18 175.751,38 0,00 in Bearbeitung 1Q.12.18 42.144,37 0,00 in Bearbeitung 10.12.18 19.372,43 0,00 in Bearbeitun 15.560,57 0,00 in Bearbeitung 28.872,23 0,00 in Bearbeitun 21.905,80 0,00 in Bearbeitun 0,00 in Bearb 4.216,10 0,00 tn Bearb 8.114,36 0,00 tn 7.687,57 0,00 tn Bearbeitung 69.330,81 0,00 tn 0,00 in Bearbeitung 0,00 tn 35.371,58 0,00 tn 10.12.18 218.886,72 0,00 in Bearbeitu 14.11.18 432.559,30 0,00 in Bearbeitu 30.230,27 0,001 in Bearbeitu 0,00 in Bearbeitu 0,00 in Bearbeitu 11.906,69 0,00 in Bearbeitung in Bearbeitung193.91 1 ,93 0,00 224.501,68 0,00 in Bearbeitu 24.644,43 0,00 in Bearbeitu 41.711,Q5 0,00 tn in Bearbeitu 471.614,37 0,00 Bearbeitun 10.12.18 20.085,31 0,00 in Bearbeitung 238 10.12.18 155.888,69 0,00 in Bearbeitun 239 10.12.18 25.580,61 0,00 in Bearbeitung 240 10.12.18 10.12.18 9.888,36 0,00 in Bearbeitung 241 10.582,81 0,00 in Bearbeitung 242 243 10.12.18 8.000,00 0,00 in Bearbeitung 10.12.18 56.809,83 0,00 in Bearbeitung 244 10.12.18 158.595,52 0,00 in Bearbeitung 245 10.12.18 61.511,48 0,00 tn 249 250 251 252 253 119.544,84 246 254 L 24.725,73 0,00 0 00 0,00 27.211, Q2 0,00 in Bearbeitu o,9q10.12.18 51.859,84 28.705,25 426.895,75 0,00 0,00 0,00 247 248 47.918,00 500.000,00 29.029,95 11.456,11 255 256 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 0,00 0,00 in Bearbeitu in Bearbeitu 10.12.18 10.12.18 45.781,00 58.482,99 1n Beateituqg in Bearbeitung 0,00 in Bearbeitung in Bearbeitu in Bearbeitung 259 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 257 258 in Bearbeitung261 260 262 264 in Bearbeitung 265 in Bearbeitung 266 267 268 12.492,69 in Bearbeitun tn 263 0,00 0,00 0,00 00 00 21.819 00 25.123,7 1 88.872,11 0,00 10.618,1 I 471.248,47 107.962,61 17.905,20 39.401,90 15.586,04 190.835,80 in Bearbeitung in Bearbeitu in Bearbeitun in Bearbeitun in Bearbeitung in Bea 10.12.18 09.12.18 0,00 0,00 0,00 0,00 Ln ¡çernç4qlg in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 0,00 0,00 271 269 500.000,00 0,00 in Bearbeitung 2.884,17 0 2 I 0 2 8 270 0 2 I 0 2 I 0 2 I 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 in Bearbeitu in Bearbeitung tn 272 273 274 275 10.12.18 10.12.18 10.12.18 10.12.18 in Bearbeitu276 277 10.12.18 10.12.182!?l 279 280 281 in Bearbeitun 0,00 91.417,24 52.002,03 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 76.749,14 in Bearbeitu in Bearbeitu in Bearbeitu 42.622,34 19.247,85 157.844,83 72.871,00 4.201,68 in Bearbeitung in Bearbeitu in Bearbeitu 11.964,74 9.952,51 169.221,59 10.12.18 10.12.18 10.12.18 0,00 0,00 282 10.12.18 0,00 0,00 0,00 15.815,57 5.000,00 4.977,02 in Bearbeitun in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung 286 289 30.12.18 30.000,00293 a nt 745,04290 0,00 9.000,00 173 elehnt 0 00 0,00 0,0013.888,59 285 abgelehnt elehnt in Bea287 288 abgelehnt in Bea elehnt 14.12.18 31.12.18 in Bqqrbqlg¡g 292 0,00 17.492,56 I 15.399,1 7 72.151,24 47.916,25 3.953,22 293 284 0,00 0,00 10.12.18 14.12.18 10.12.18 12.12.18 11.12.18 11.12.18 11.12.18 05.12.18 291 0,00 0,00 2019-03-01T11:56:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes